Arbeitsrecht Dienstvereinbarung

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Deleine

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Hallo Ihr Lieben, ich bin seit März letzten Jahres in einer 2 jährigen Weiterbildung, die im Dez.2011 endet.Ich habe eine Dienstvereinbarung nach Beginn meiner Weiterbildung in schriftlicher Form bekommen, nämlich im August 2010- also 5 Monate später- in der ich mich auf 2 Jahre verpflichten und bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses sämtliche Kosten dem Arbeitgeber zurückerstatten muß! Meine Frage: Muß ich das wirklich, obgleich die Dienstvereinbarung zu so einem späten Zeitpunkt erfolgte? Kann ich nicht vorher kündigen und der Arbeitgeber bleibt auf den Unkosten sitzen? Wer weiß Rat?
Danke schon mal im voraus und lieben Gruß
 
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adypo

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AW: Dienstvereinbarung

Vertrag ist Vertrag, ob vorher oder nachher ist unerheblich, theoretisch könnte er heute noch den Vertrag mit dir schliessen. Es kommt auch darauf an wie lange du nach der Weiterbildung bei deinem AG noch beschäftigt bist. Kündigst du gleich nach Beendigung der Fortbildung wird aller Vorraussicht nach der gesamte Betrag zur Rückzahlung fällig. Jeder weitere Monat den du weiter arbeitest reduziert auch die Rückzahlung der Fortbildungskosten . So kenne ich das.
 
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Lisy

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AW: Dienstvereinbarung

Zitat:
Kann ich nicht vorher kündigen und der Arbeitgeber bleibt auf den Unkosten sitzen? Wer weiß Rat?

Tja, und dann sich wundern, wenn die AG seltsam werden.

Aber im Ernst: Das kommt immer auf die Weiterbildung und den Dienstvertrag an. Da ist ein RA der beste Ansprechpartner.
Lisy
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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AW: Dienstvereinbarung

. . . da muss ich Lisy mal beipflichten, denn ich finde es schon recht seltsam, sich von einem Arbeitgeber die Weiterbildung finanzieren zu lassen und dann darauf zu spekulieren, dass er auf den Kosten sitzen bleiben könne. Von mir würdest Du bei aller arbeitnehmerfreundlichkeit keinen heißen Tipp dazu bekommen . . .
 
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thorstein

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AW: Dienstvereinbarung

Aus dem Beitrag von Deleine geht nicht hervor, ob der AG schon vor Beginn der Weiterbildung auf die Verpflichtung hingewiesen hat, oder? Falls er das nicht getan hat und 5 Monate später eine solche Verpflichtung nachschiebt, ist das indiskutabel. Der AN steht dann unter Druck, weil er die begonnene Weiterbildung ja nicht mehr abrechen möchte.

Falls es so war, sehe ich gute Chancen, dass diese Vereinbarung keinen Bestand hat. Grundsätzlich kann man versuchen, die Übernahme der Kosten auch mit dem neuen AG zu verhandeln, falls er Interesse an der Weiterbildung hat, bzw. die Stelle die Weiterbildung voraussetzt.

grüsse
 
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traveler

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AW: Dienstvereinbarung

@deleine: Vertrag ist Vertrag!
Wenn du das nicht gewollt hättest, dann hättest du nicht Unterschreiben dürfen!

Man muss dann einfach zu seinen Entscheidungen stehen, auch wenn man sich manches mal hinterher ärgert?

@thorstein: Hinweisen und Druck -

Tja wie willst du das Beweisen?

Natürlich wurde das besprochen, aber die schriftliche Vereinbarung vergessen und dann halt 5 Monate später nachgeholt - würde ich als AG behaupten.
MA hat ja dann auch Unterschrieben und war einverstanden.

Eine Rechtsberatung würde das sicher helfen Klarheit zu schaffen.
Sehe allerdings aus dem geschilderten wenig Chancen, es sei denn es gibt Umstände, Zeugen, Formulierungen im Vertrag, die auf was anderes schließen lassen.

Wie würdest du denn selbst begründen, dass du zuerst einen Vertrag unterschreibst, wenn auch später und du hinter behauptest, der wäre dir nicht zuzumuten zu erfüllen?

Vewirrung, black out, Amnesie? :Achtung ironie
 
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thorstein

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AW: Dienstvereinbarung

Wie würdest du denn selbst begründen, dass du zuerst einen Vertrag unterschreibst, wenn auch später und du hinter behauptest, der wäre dir nicht zuzumuten zu erfüllen?
Hallo Renje,

Wie begründet der AG, dass die Verpflichtung erst nach 5 Monten auf dem Tisch liegt?
Wie verteidigt sich der AG, wen der AN angibt, er hätte aus Angst unterschrieben, weil er die Weiterbildung nicht abbrechen wollte?
Bei wem liegt hier die Beweislast?

Ich denke, hier ist schon formal etwas schief gelaufen, was für den AN gute Chancen eröffnet.

grüsse
 
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traveler

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AW: Dienstvereinbarung

@thorstein:
Wie begründet der AG, dass die Verpflichtung erst nach 5 Monten auf dem Tisch liegt?
Wie verteidigt sich der AG, wen der AN angibt, er hätte aus Angst unterschrieben, weil er die Weiterbildung nicht abbrechen wollte?
Das ist mir doch zu einfach. Wie es der AG begründet werde ich ja dann sehen.

Für mich ist zunächst wichtig als Betroffener ne nachvollziehbare Argumentation, warum ich jetzt plötzlich, 6 Monate nach Unterschrift, mich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen will.

Ein einfaches - keine Lust mehr - wird weder dem AG noch einem Arbger. genügen.

Wie begründet der AG, dass die Verpflichtung erst nach 5 Monten auf dem Tisch liegt?
Mit Vertrauen, denn das war ja besprochen?
Beweis das Gegenteil!

Bei wem liegt hier die Beweislast?
Bei demjenigen der es anfechten möchte.

Wie verteidigt sich der AG, wen der AN angibt, er hätte aus Angst unterschrieben, weil er die Weiterbildung nicht abbrechen wollte?
Da stellt sich doch die nächste Frage:
Wäre das Objektiv so gewesen?
Wenn der AN soviel Angst hat, warum sichert er sich dann nicht mit einem Vertrag ab?

Wäre das dann ja fast ne Nötigung?

hier ist schon formal etwas schief gelaufen,
Was ist das ETWAS?

Ich denke da Wissen wir hier wirklich zu wenig über die übliche Vorgehensweise bei Forbildungen im Betrieb und dem Wortlaut des Vertrags.

Denkbar wäre, daß die Gültigkeit erst ab Zeitpunkt des Abschlusses einsetzt.
Also 5Monate weniger.

Das kann aber sicher nur ein Arbeitsrechtler wirklich beurteilen.
 
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SchwesterWolfgang

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AW: Dienstvereinbarung

. . . also bei allem Verständnis, aber:
wenn ein Arbeitgeber eine Weiterbildung finanziert, dann investiert er da Geld und nicht wenig. Das tut er nicht, weil ihn selbiges drückt, sondern weil er sich von der danach qualifizierteren Arbeitskraft etwas verspricht. Deshalb gehen die Gerichte auch von einer Staffelung aus, wenn es um Rückzahlungsvereinbarungen geht, weil sie meinen, dass sich die investierten Pinnunse z.B. nach 3 Jahren amortisiert haben dürften.
Wenn nun die Fragestellerin in der Fragestellung nichts anderes vorbringt, als die Überlegung, wie sie den Arbeitgeber um die Früchte seiner finanziellen Investition bringen kann, dann hält sich mein Mitleid in engen Grenzen. Dann brauch ich auch nicht versuchen, noch eventuell ausgeübten Druck und vielleicht gar noch Nötigung hinein zu interpretieren. Die Fragestellung war ganz simpel: "Kann ich nicht vorher kündigen und der Arbeitgeber bleibt auf den Unkosten sitzen?" Und bitte liebe Leute, so lange die Fragestellerin keine ergänzende Anmerkung dazu macht, interpretiere ich nix rein und versuche auch nicht, die Kristallkugel zu befragen . . .
 
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Deleine

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AW: Dienstvereinbarung

Also, SchwesterWolfgang hat es auf den Punkt gebracht:bitte keine Interpretationen. Ich danke Euch allen für diese unglaublich vielen Antworten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mit dem Thema so viel Wind mache. Meine Wortwahl:vorzeitige Kündigung und mein AG bleibt auf den Unkosten sitzen war wohl etwas hart formuliert! Mir geht es eigentlich darum, dass sich das Arbeitsverhältnis auf meiner Station mit einzelnen MA und der PDL zugespitzt hat und meine PDL meine Weiterbildung als nicht wirklich nützlich erscheint. Im Klartext: ich mache eine Weiterbildung als Pflegeberaterin nach GKV und von meiner PDL dürfte ich ein paar Qualis im Jahr machen!!! Was aber diese Weiterbildung wirklich ist, welche Qualifikation ich anschliessend habe und welche beraterischen Funktionen ich mache, davon hat sie keine Vorstellung und will es auch gar nicht wissen!Sie möchte mich als Fachkraft auf dieser Station behalten, deshalb darf ich die Weiterbildung machen.Vorschläge meinerseits, die Beraterfunktion nicht nur auf unserer Station auszuüben sondern den gesamten AG(kirchl Träger),evtl in Kooperation mit Pflegestützpunkt, Kliniken oder Pflegeheimen wird ignoriert und ich habe keine Möglichkeit, weiter zu kommen, sprich:über den Tellerrand zu schauen! Dazu kommt, dass es MA gibt, die mir meine Stellung missgönnen.Es läuft einfach vieles schief und ich habe das Bedürfnis, mich davon abzukapseln. Meine Überlegung- und da stimme ich thorstein zu- ein Konzept auszuarbeiten für einen speziellen AG hier in der Nähe, dem das schriftlich vorzulegen, Motivation, Energie und Leistung zu vermitteln und in einem persönlichen Gespräch klar zu machen, dass ich nicht nur ein Schaffer bin sondern jemand, der dem neuen AG Gewinn,Zuwachs und Vielschichtigkeit bringe. Hat der neue AG kein Interesse, lüft es für mich beim alten AG so weiter wie bisher. Hat der neue AG Interesse, kann er mich quasi abkaufen und ist interessiert daran, mit seiner Institution weiter voran zu kommen.Ich habe gehofft, es gäbe irgendwo einen §, aus dem ersichtlich wird, in wie weit auch der AG seinen Pflichten was Dienstverträge,bzw. Vereinbarungen betrifft, nachkommen muss.
Ich danke Euch allen nochmal ganz herzlich und freue mich weiterhin über rege Post von Euch! Ganz lieben Gruß
 
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