Arbeitsrecht Dienstplan/Tourenplan

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Susaka

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Hallo zusammen. Ich habe aus akzuellem Anlaß folgende Fragen.
Ein Dienstplan ,ohne daß die Mitarbeiter weder dem Früh- noch dem Spätdienst zugeordnet sind, ist bei uns Gang und Gäbe. Wie sieht es mit der rechtlichen Seite aus? An den jeweiligen Tagen steht lediglich ein D für Dienst drin. Außerdem wird die Tourenplanung, aus der dann der tatsächlich zu leistende Dienst hervorgeht zumeist erst einen Tag vorher ausgehängt. Es gibt keinen BR in diesem Betrieb und es gibt keinen Tarifvertrag.Könnt ihr mir helfen?Habe ich eine Chance dagegen anzugehen,bzw. mich dagegen zu wehren??:heul:
 
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SchwesterWolfgang

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Hallo Susaka,
im § 106 der Gewerbeordnung (eins der ältesten noch gültigen arbeitsrechtlichen Gesetze, von 1869, zuletzt geändert 2007) steht, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach "billigem Ermessen" näher bestimmen darf, sofern diese nicht durch einen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind.
Im Arbeitsvertrag nehme ich mal an, steht nix weiter zu den Dienstzeiten, außer die wöchentliche Arbeitszeit. Tarifvertrag, Betriebsrat ist nicht. Also bleiben nur die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Und da steht im Teilzeit- und Befristungsgesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vereinbaren können. Hast Du eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag? Wenn ja, dann gilt weiterhin Satz 2 des § 12: "Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt".
Wenn ich also mal zusammenfasse: Das "billige Ermessen" nach der Gewerbeordnung wird durch die 4-Tage-im-Voraus-Regelung des Teilzeit und Befristungsgesetz konkretisiert. Und auch, wenn Du keine Vereinbarung über Arbeit auf Abruf abgeschlossen hast, bzw. gerade erst dann, geht es also nicht an, dass ein D im Plan steht und Du dann vielleicht am Abend vorher erst erfährst, wie Du am nächsten Tag kommen sollst. Die 4 Tage im Voraus sind schon nur eine Mindestfrist und wenigstens die sollten eingehalten werden.
Du kannst Deine PDL auf die Rechtslage verweisen und wenn sie einsichtig ist, wird sie sich daran halten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Du dann auf der Abschussliste stehst. Und die Wahrscheinlichkeit wird noch größer, wenn Du Dir anwaltlichen Beistand holst (so Du eine Rechtsschutzversicherung hast). Ich würde Dir also wärmstens empfehlen, Dich langsam nach einem anderen Pflegedienst umzuschauen. Die Zeiten der Sklavenhalterei hielt ich eigentlich seit langem für abgeschafft . . .
 
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ferdi

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Hallo Susaka,

der Dienstplan ist ein rechtskräftiges Dokument in dem der AG für den kommenden Monat meine Dienste (Früh - Spät - Frei - Urlaub) einfordert.

Der Tourenplan zeigt lediglich an wer in welcher Reihenfolge die Klienten anfährt.

ferdi
 
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Susaka

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Vielen Dank für eure Antworten.Hatte mir solch ähnliche Antworten schon gedacht.

Mein Problem möchte ich nun mal konkretisieren. Laut AV beläuft sich meine regelmäßige,wöchentliche Arbeitszeit auf 15 Std, Von Mo- Fr.

Im Dienstplanformular steht außer an Sa. und So. ein D für Dienst während des gesamten Monats Dezember.

Laut Aussagen der Kollegen wurde die Arbeit an den Feiertagen bislang so geregelt, daß die Hälfte der Mitarbeiter an den Weihnachtstagen Dienst tätigt und Sylvester und Neujahr frei hat
Die andere Hälfte der Mitarbeiter dann im umgekehrten Sinn Dienst tätigt, bzw. frei hat.
Ich habe mich für den Dienst an den Weihnachtstagen entschieden und dies meiner VPF auch mitgeteilt.
Doch ich habe keinerlei Rückmeldung bekommen. Nun zitter ich ganz schön um mein Frei.

Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Mehrarbeitsstunden geleistet. Die VPF hatte mich, ohne Rücksprache mit mir gehalten zu haben,statt der vereinbarten 15 Std. pro Woche mit fast 30 Std. pro Woche, im Tourenplan, vorgeplant.
Letzte Woche dann , wurde mir zunächst laut Tourenplan Di u. Mi. frei gegeben, jedoch wurde mir am Montag mittag ,am Ende meiner Diensttour,mitgeteilt: Deine freien Tagen mußte ich streichen.

Das ist doch keine Art!!!

Aufgrund einer WB und der Tatsache, daß mein 9-jähriges Kind mich nach dem Besuch der Schule braucht,hatte ich den Wunsch der Teilzeit-Beschäftigung.

Die geleisteten Mehrarbeitsstd. werden, trotz meiner Bitte dies nicht so zu handhaben, in unregelmäßigen Abständen, sang-und klanglos vergütet.

Es herrscht seit meinem Eintritt in diesen Pflegedienst absoluter Personalmangel.Doch erst eine Anzeige in der Lokalzeitschrift wurde seitens des AG geschaltet.

Mir stinkt das Alles gewaltig.Hätte ich nicht so tolle, liebe Patienten, ich wäre schon längst weg.

Die Geschäftsführung ist von mir bereits unterrichtet worden. Ich möchte diese Umstände nicht länger hinnehmen. - Am Mittwoch ist ein Teamgespräch angesetzt!!!

Drückt mir die Daumen-
 
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. . . na dann viel Erfolg beim Gespräch . . . :)
 
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. . . mir fiel gerade noch zu Deinem Problem der Mehrstunden ein:
Steht in Deinem Arbeitsvertrag, dass Du verpflichtet bist, Mehrstunden zu leisten? Wenn ja - dann erst mal Pech! Aber aufgepasst: Der Arbeitgeber hat keine Ersetzungsbefugnis, wenn es nicht per Arbeitsvertrag vereinbart ist. Wenn Du also keine Bezahlung möchtest, dann kann er Deinen Freizeitanspruch nicht durch Bezahlung ersetzen . . .
 
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Susaka

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Hallo...
vielen Dank für die Info.
Ich bin arbeitsvertaglich nicht die Verpflichtung zu Mehrarbeit, der Arbeit an Wochenenden und der Rufbereitschaft eingegangen
Das heutige Gespräch ist sch.. gelaufen.- Sorry, ich habe wirklich Frust!!!

Chef meint , er sei im Recht,was die Art und Weise der Dienstplanung( die m.E. gar keine ist ) anbelangt. Auch vertrittt er die Meinung, daß wir alle zur Mehrarbeit verpflichtet sind, da ja Personalmangel herrsche.

Auch der Einwand, daß er als AG gefordert sei, Personal zu finden, prallte an ihm ab. Denn schließlich würde er sich ja kümmern. Doch entweder kämen die Bewerber von vornherein nicht in Frage oder es kämen lediglich Bewerbungen von Pflegehilfskräften herein.:mad_2:
Wir sind mit unserem Latein am Ende.

Total umgehauen hat uns der Umstand, daß eine Kollegin, anscheinend die Seite gewechselt hat.(Sie wurde zur Stellv. PDL ernannt).Sie ist uns heute in den Rücken gefallen. :nono:
Es war enttäuschend.
Das Gespräch war wohl total für die Katz...
 
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Susaka

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Ach so, noch etwas. Wo finde ich das mit dem Ausgleich in Freizeit anstatt in Geld?
 
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