Dienstfahrten

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Sandy-S.

Neues Mitglied
Basis-Konto
02.07.2007
91052
Hallo!
Ich bin neu hier und weiß nicht, ob meine Frage vielleicht irgendwo schon einmal beantwortet wurde. Ich schreib bzw. frag jetzt einfach mal drauf los:

Als ambulanter Pflegedienst für Menschen mit Behinderungen (Bayern) erbringen wir natürlich auch die Leistungskomplexe Vorratseinkauf und Besorgungen. Meistens wird dies zusammen mit den Kunden zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt. Die Frage ist jedoch, wie es sich mit den Kunden verhält, die dies nicht schaffen bzw. dies nicht wollen und die auch sonst keinen Fahrdienst nutzen können. Ist man verpflichtet, seine Kunden mit dem Dienstfahrzeug zu transportieren? Es geht nicht darum, ob man das mit irgendwelchen Kostenträgern abrechnen kann. Es geht nur darum, dass unsere Mitarbeiter normalerweise mit dem Privat-PKW unterwegs sind und ein Fahrtenbuch für Dienstfahrten führen. Die Frage ist, ob diese nun zwingend erforderliche Dienstfahrten sind oder ob die Kunden den Transport alleine arrangieren müssen.

Ich hoffe, ich habe es einigermaßen klar formuliert.

Für Antworten bin ich sehr dankbar.
Viele Grüße
Sandy-S.
 
Qualifikation
Pflegedienstleitung
Fachgebiet
Behindertenarbeit
S

stern3007

Aktives Mitglied
Basis-Konto
29.07.2005
Köln
Ohne die gesetzliche Situation zu kennen, mache ich mir Gedanken über evtl. rechtliche Probleme wenn es zu einem Unfall kommt. Wie seid ihr in der Zeit der dienstlichen Nutzung eurer PKWs versichert?

Sollte das auf eure private Verischerung gehen, müßt ihr bei eurem Versicherungsnehmer die dienstliche Nutzung gemeldet haben. Ansonsten könnte es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.
 
Qualifikation
Krankenschwester
Fachgebiet
ambulante Pflege
S

Sandy-S.

Neues Mitglied
Basis-Konto
Themenstarter/in
02.07.2007
91052
Versicherungstechnisch ist es so geregelt, dass jeder Mitarbeiter einen Dauerantrag unterschreiben muss, dass er eine Haftpflichtversicherung von 1 MIO € abgeschlossen hat. Laut unserem Rechtsexperten, den ich einmal dazu gefragt habe, besteht bei Unfällen während Dienstfahrten zwar Versicherungsschutz, jedoch "muss sich jeder bewusst sein, dass er auch ein Eigenrisiko miträgt, wenn er jemanden im Auto mitnimmt."
 
Qualifikation
Pflegedienstleitung
Fachgebiet
Behindertenarbeit
F

ferdi

Aktives Mitglied
Basis-Konto
20.03.2007
44379
Sandy-S.,

Meistens wird dies zusammen mit den Kunden zu Fuß oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt.
Taxi wäre auch noch eine Möglichkeit.

Ich kenne es nur das Kunden weder im Dienstwagen noch im privat PKW mitgenommen werden dürfen. Irgendwie ist das versicherungstechnisch sehr schwierig wenn was passiert. Im Dienstwagen sind nur die Mitarbeiter versichert. Wenn ich meinem Arbeitgeber mein privat Fahrzeug für Dienstfahrten zur Verfügung stelle, bin auch nur ich und mein Wagen durch den Arbeitgeber versichert.

ferdi
 
Qualifikation
AP,
Fachgebiet
nach Bedarf
L

Lisy

Hallo ferdi,
ich wiedersprech dir nur ungern, je nach Versicherungsart sind narürlich auch die Kunden mitversichert. Das Problem, das ich sehe, wie siehts mit einem Personenbeförderungsschein aus?
Und es stellt sich mir die Frage ob dann bei einem Unfall der AG die höhere Versicherungsprämie ausgleicht?
Gruß Lisy
 
KleeneAnci

KleeneAnci

Mitglied
Basis-Konto
27.06.2007
12103
Hi,

ich kenne es genauso wie ferdi - auch wir dürfen keine Patienten mit dem Dienstwagen, oder wenn wir im Privatwagen im Dienst unterwegs sind, mitnehmen. Denn nur wir Mitarbeiter sind versichert.

Denke aber sicherlich, dass es gerade bei den mobilen Schiebediensten anders geregelt ist.

LG, Anci
 
Qualifikation
APF / PA
Fachgebiet
Ambulante Pflege
F

ferdi

Aktives Mitglied
Basis-Konto
20.03.2007
44379
Hallo Lisy,

Ein Personenbeförderungsschein (oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) für Mietwagen (PBefG), Taxi, PKW im Linienverkehr, PKW im gewerblichen Ausflugsverkehr/Ferienzielverkehr oder Personenbeförderung im Rahmen des Zivildienstes wird benötigt, wenn man gewerblich bis zu 8 Personen befördern möchte.
Die Ausführung des ‚Führerschein zur Fahrgastbeförderung‘ ist bundeseinheitlich, mit Ausnahme eines Lichtbildes, welches nicht in allen Bundesländern erforderlich ist.
Personen, die einen Personenbeförderungsschein erwerben bzw. führen, müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden, Ortskunde besitzen sowie gesundheitlich geeignet sind. Die Genehmigung zur Personenbeförderung wird für 5 Jahre erteilt und kann danach verlängert werden. Das Mindestalter, um den Personenbeförderungsschein zu erwerben, beträgt 21 Jahre, bzw. 19 Jahre bei Fahrern von Krankenkraftwagen. Die Fahrerlaubnis der Klasse B muss für mindestens 2 Jahre im Besitz des Bewerbers sein.
Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.

ferdi
 
Qualifikation
AP,
Fachgebiet
nach Bedarf
L

Lisy

Hallo ferdi,
ich bin von deinem Wissen beeindruckt, jedoch ist es so, das wir viele Menschen fahren, allso, so was ähnliches wie Taxidienst anbieten. Und da wird der Personenbeförderungsschein benötigt.
Achso, ja vermutlich dürft ihr keine Kunden mitnehmen, weil ihr keine Insassenversicherung habt.
Gruß Lisy
 
S

sister

Mitglied
Basis-Konto
20.01.2006
65185
Hallo zusammen,

grundsätzlich ist es nicht verboten Klienten im Dienstfahrzeug zu transportieren. Es muss jedoch immer eine Personeninsassenversicherung für das jeweilige Fahrzeug abgeschlossen sein, dies ist absolute Voraussetzung.

@ferdi: Man benötigt generell einen Personenbeförderungsschein, sobald man dies gewerblich tut, unabhängig von der Fahrgastanzahl.
Das bedeutet, sobald ein ambulanter Pflegedienst solche Leistungen offiziell in seinem Leistungsspektrum anbietet, unterliegt er den Bedingungen des Personenbeförderungsgesetzes, gleichzeitig bedarf es einer Anmeldung beim Gewerbeamt.

@Sandy-S: Um Deine Frage zu beantworten, falls Du eine Kundin ausnahmsweise (dann wird noch kein Personenbeförderungsschein benötigt, Fahrtkosten dürfen dafür nicht in Rechnung gestellt werden) mal zum Einkaufen mitnimmst, muss in Euerem PD abgeklärt werden, ob für das Dienstfahrzeug eine Personeninsassenversicherung vorliegt. In Deinem Fall fährst Du ja mit dem eigenem PKW, d.h. dieses Fahrzeug muss entsprechend versichert sein. Falls dies nicht zutreffen sollte – Finger weg, könnte sonst schlecht für Dich ausgehen.


Viele Grüße

sister
 
Qualifikation
Krankenschwester/PDL
Fachgebiet
ambulanter Pflegedienst
emmielie

emmielie

Mitglied
Basis-Konto
09.10.2004
50127
Hallo,
diese Fahrten sind gewerblich, benötigen den PBS und sind deshalb grundsätzlich in unserem Dienst verboten.
Und wer kann bei den Abrechnungssätzen der PK für diesen Betrag mit seinen Kunden einkaufen gehen?
 
Qualifikation
ex.Krankenpfleger
Fachgebiet
amb.Pflegedienst
L

Lisy

Hallo emielie,
die Km zum Einkauf werden privat berechnet und wir übernehmen auch Fahrten zur Dialyse, zum KH und zum Arzt. Dieses wird dann zum Teil über Transportscheine von der KK bezahlt.
Gruß Lisy
 
F

ferdi

Aktives Mitglied
Basis-Konto
20.03.2007
44379
Hallo Lisy,

das wir viele Menschen fahren, allso, so was ähnliches wie Taxidienst anbieten. Und da wird der Personenbeförderungsschein benötigt.
Wenn ihr das zusätzlich anbietet braucht ihr ein PBS, das ist richtig. Das gehört aber nicht zu den Aufgaben eines Pflegedienstes. Das Dienstauto oder das dem AG zur Verfügung gestellte privat Auto dienen zur Fahrt von eiem zum anderen Kunden. Dafür brauchst du keinen PBS.
Siehe meinen Beitrag vom 3.7. Absatz 1.
Im Pflegedienst gilt wie hier von allen gesagt: "Kunden und Patienten Beförderung im Dienstwagen sind nicht erlaubt".

Wir haben einen eigenen Fahrdienst(Taxidienst) der unsere Tagespflegegäste abholt und wieder Heim bringt. Der bietet auch zu günstgeren Konditionen als ein Taxi Arzt- Einkaufs und sonstige Fahrten für die Kunden des Pflegedienstes an. Selbstverständlich haben die Fahrer einen PBS.

Mit den Tourenwagen im Pflegedienst dürfen keine Kunden befördert werden.

ferdi
 
Qualifikation
AP,
Fachgebiet
nach Bedarf
L

Lisy

Hallo ferdi,
wo steht das geschrieben?
Gruß Lisy
 
Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

Administrator
Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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