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Dienstbesprechung rechtliche Grundlagen

  1. Hallo zusammen,
    ich habe hier schon ein bisschen was zum Thema gelesen, allerdings lässt sich damit meine Frage nicht beantworten.
    1. Wie lange müssen Dienstbesprechungen im Vorfeld eingeplant werden? Also mein Arbeitgeber kommt immer auf die Dienstbesprechungen sehr kurzfristig anzusetzen. In wie weit ist das rechtlich ok?
    2. Müssen Dienstbesprechungen im Dienstplan vorgemerkt sein? Die Teilnahme verpflichtend sind ?

    Liebe Grüße
     
  2. Hallo darkmaus 1984,
    der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts Dienstbesprechungen auch kurzfristig ansetzen. Im Dienstplan muss eine Dienstbesprechung nicht ausgewiesen werden. Das gilt, wenn die Dienstbesprechungen während der geplanten Dienstzeit stattfinden.
    Wenn zusätzlicher Dienst angesetzt wird, um die Dienstbesprechung durchzuführen, sieht die Sache etwas anders aus. In diesem Fall spielen das Arbeitszeitgesetz und ggf. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eine Rolle.
    Für eine genauere Antwort muss die Frage konkretisiert werden.
    Viele Grüße
     
  3. Dienstbesprechungen = Arbeitszeit

    Hier verweise ich mal auf das FAQ (FAQ: Antworten zu häufig gestellten Rechtsfragen) und gleich den ersten Eintrag von Christian:

    "Mein AG hat meinen gültigen Dienstplan einseitig geändert. Wie kann ich darauf reagieren?"

    Der Arbeitgeber hat mit der initialen Erstellung des Dienstplans, dem Einsatz der arbeitsvertraglich zugesicherten (AG) und versprochenen (AN) Arbeitszeit, dessen Genehmigung und Bekanntgabe sein Direktionsrecht hinsichtlich der Dienstplanung vollumfänglich ausgeschöpft (§ 315 Abs. 2 BGB). Ausgeschöpft bedeutet in diesem rechtlichen Zusammenhang, dass er ab diesem Zeitpunkt keinerlei Möglichkeiten mehr hat, den Dienstplan eigenmächtig und einseitig abzuändern. Alles was diesem Zuwiderhandelt, verstösst gegen §106 der Gewerbeordnung. Ein Paragraph, den jede Leitungskraft vermutlich aus dem FF kennt und die rechtlichen Tragweiten in Verbindung mit dem Arbeitszeitgesetz und §87 Betriebsverfassungsgesetz kennen sollte. (Wobei man hier nachdrücklich anmerken muss, dass der gesamte Themenkomplex kein Thema mehr wäre, wenn auch die Arbeitnehmer die einschlägigen Vorschriften kennen, anwenden und notfalls auch durchsetzen würden. Der berechtigte und unterstützenswerte Streik der Kolleg/innen an der Charité für mehr Pflege-Personal (!) zeigt aber, wie groß der Nachholbedarf auf beiden Seiten auch weiterhin ist.)

    Lehnen Arbeitnehmer nun solche einseitigen Dienstplanänderungen völlig zu recht ab, dann bekommen sie nicht selten zu hören, es sei "dringlich" oder ein "Notfall". Der Gesetzgeber hat jedoch - insbesondere mit Blick auf und zum Schutz von Schichtarbeitern, die ihr Privatleben ohnehin nur unter erschwerten Bedingungen planen können - ausdrücklich festgelegt, dass dies einen Arbeitgeber dennoch nicht berechtigt, eine solche einseitige Änderung vorzunehmen und dies außerhalb seines Direktionsrechts steht.

    "Aber was ist mit der 4-tägigen Ankündigungsfrist, in der der AG den Denstplan ändern darf?"

    Die 4-tägige Ankündigungsfrist gilt nur und ausschließlich im Teilzeitbefristungs-Gesetz und nur bei vertraglich vereinbarter Arbeit auf Abruf - also genau dann, wenn eben keine regelhafte Dienstplanung erfolgt. Sie hat im Gegenzug keinerlei Gültigkeit bei Vollzeitbeschäftigten und solchen Angestellten, für die eine regelhafte Dienstplanung durch den AG vorgenommen wird. Das Urteil dazu stammt vom ArbG Berlin und kann gerne nachgelesen werden (Az. 28Ca 10243/12).
     
  4. . . . laut § 106 GewO kann der Arbeitgeber Zeit, Ort und Inhalt der Arbeistleistung festlegen. Nach billigem Ermessen! Und wenn es nicht durch Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eingeschränkt ist.
    Also wäre die erste Frage, ob eine Tarifbindung, oder ein Betriebs/Personalrat oder MAV existiert.
    Gibt es einen BR/PR, dann ist der Dienstplan durch diesen zu bestätigen und danach gültig. Änderungen (wie kurzfristig angesetzte Dienstbesprechungen sind nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich.
    Im Übrigen gilt: während meiner geplanten Dienstzeit kann der Arbeitgeber über meine Arbeitskraft verfügen und festlegen, ob ich Patienten versorgen, oder an einer Dienstbesprechung teilnehmen soll.
    Über meine Freizeit verfügt er nicht, da ich seinem Direktionsrecht nur während meiner geplanten Arbeitszeit unterstehe.
    Es sei denn, es gibt entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag . . .

    P.S.: in Preußen wurde 1807 als letztes deutsches Land durch Erlass des Königs im Zuge der Preußischen Reformen (Oktoberedikt) mit Wirkung zum Martinstag die Leibeigenschaft 1810 endgültig abgeschafft. Hat sich wohl noch nicht überall rumgesprochen . . .
     
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