Arbeitsrecht Delegationsrecht: Pflegehelfer vs. Pflegefachkräfte

Christian Kröhl

Christian Kröhl

Administrator
Teammitglied
575
6
In der Diskussion Ausbildung und Nebenjob, was darf ich? - Pflegeboard.de ergab sich die Fragestellung, in wie weit Unternehmen Pflegehelfer mit Aufgaben betrauen und diese abrechnen können. Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner und weitverbreitet wird die Auffassung vertreten, Pflegehilfskräfte könnten Empfänger von an Pflegefachpersonal delegierten ärztlichen Maßnahmen sein oder wären berechtigt, Aufgaben eigenverantwortlich durchzuführen, die Pflegefachkräften vorbehalten sind.

Unverständlicherweise wird sich hierbei vielfach regelrecht blind darauf verlassen, was Kassen, Fortbildungsanbieter, Pflegeunternehmen, Arbeitgeber oder Lobbyverbände verlautbaren, auf ihren Webseiten veröffentlichen oder in Rahmenverträgen mit den Leistungserbringern als vereinbart aufführen. Oder, und das entbehrt leider nicht einer gewissen Lächerlich- und Fassungslosigkeit, selbst Mitarbeiter/innen des MDK immer wieder mit ähnlichen Behauptungen aufwarten, man sie mit der gültigen Rechtslage vertraut machen muss und sich dann überraschtes Staunen breit macht.

Dabei muss man aber nicht mal besonders fest am Lack kratzen, um festzustellen, dass es für das nachfolgende und immer wieder als vermeintliche Begründung zitierte Statement keine Rechtsgrundlage gibt. Schon gleich gar nicht in § 37 SGB V ff.

Unter bestimmten Voraussetzungen (Qualifizierung von Pflegehilfskräften gemäß § 37 SGB V, Vereinbarung der Pflegeeinrichtung mit den jeweiligen Krankenkassen) können Pflegehelfer auch behandlungspflegerisch tätig sein
Die Frage, die man sich hierbei - immer - zuerst stellen sollte, ist:

Cui bono? (Wem nützt es?)
Pflegekassen, Pflegeunternehmen und sonstige Leistungserbringer haben hier alle eines gemein: am Ende des Tages sind es Wirtschaftsunternehmen, was letztlich bedeutet, das man einerseits nur sehr ungern Geld ausgibt und dabei im Bereich Einsparpotential viel Kreativität an den Tag legt, andererseits den Gewinn maxmieren möchte.

Was das für seltsame bis kuriose Blüten treibt, ist überall dort zu beobachten, wo Geld verdient werden will. Die Pflegebranche ist dabei sicherlich keine Ausnahme in der gilt, "Wo kein Kläger, da kein Richter" und man im Zweifelsfall bestehende Gesetze eben schöne Dinge sein lässt, man sich dahingehend aber lieber eigene Regeln und Interpretationen zu Nutze macht um damit einfacher und/oder eben weit mehr Gewinn zu erzielen. In der Regel funktioniert das leider auch - bis zu genau dem Zeitpunkt, an dem irgendjemand aus irgendeinem Anlass ein so zustande gekommenes Geschäftsgebahren blöderweise mal gerichtlich überprüfen lässt.

Wenn also
  • Pflegekassen Geld einsparen können, weil sie verpflichtend zu erbringende Leistungen billiger umsetzen können (ambulante Leistung < Pflegeeinrichtung/Klinik)
  • Pflegeunternehmen Personal- und Versorgungsprobleme durch den Einsatz von minder-, nicht ausreichend oder gar nicht qualifiziertem Personal "beheben" können und diese dann auch noch höherwertig als Fachkräfte mit den Kassen abrechnen können,
dann ist das erhebliche Eigeninteresse nicht zu übersehen, weshalb man einen kreativ-geschäftsfördernden Wunschgedanken als Faktum vermarktet und offenbar darauf hofft, es fällt - möglichst lange - schon keinem auf.

Wenn dann noch die Kontrollinstanzen, Heimaufsichten und der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), in ihrer Funktion auf ganzer Linie versagen und eine unabhängige (!) Kontrollinstanz nicht existiert, dann ist dem skizzierten Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Was ist also die Rechtsgrundlage, wenn es bspw. um Injektionen durch Pflegehilfskräfte geht?
In der Sachverhaltsprüfung muss man die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dem höherwertigen und zu verletzenden Rechtsgut gegenüberstellen und Punkt für Punkt abarbeiten. In unserem Falle ist dies die:

Körperliche Unversehrtheit
Sie ist das Grundrecht des Patienten und Empfängers und das über allem stehende, höherwertige Gut. Grundsätzlich stellt das Verabreichen einer Spritze einen Eingriff in dessen körperliche Unversehenheit dar, was gleichsam den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB erfüllt.

Die Erfüllung des Straftatbestandes der Körperverletzung jedoch kann nur dann vermieden werden, wenn der Patient in die Injektion durch einen Dritten einwilligt. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass der Patient zu seiner Entscheidung vorab eine bewusste und informierte Abwägung vornehmen kann.

Schutz des Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Der Gesetzgeber definiert die Umstände einer informierten Abwägung zur Entscheidungsfindung über den Umfang und die Qualität der dem Patienten tatsächlich zur Verfügung gestellten Informationen, zu denen - neben vielen anderen - gehört, ausreichend hinlänglich über die Qualifikation der Person informiert worden zu sein, die die Injektion durchführen soll. Insbesondere, ob diese Person überhaupt eine formale medizinische oder pflegerische Qualifikation besitzt, wenn ja, um welche normative Qualifikation es sich handelt, wie umfangreich dessen berufliche Erfahrung mit Injektionen ist und ob die Person rechtlich befugt ist, dass eine ärztlich angeordnete Maßnahme direkt oder indirekt a) an sie delegiert und b) von ihr ausgeführt werden dürfte.

Der Patient hat darüber hinaus jedoch in jedem Fall darüber aufgeklärt zu sein, dass ihm gegenüber nicht hinreichend formell qualifiziertes, jedoch - gesetzt den Fall ! - hinreichend materiell qualifiziertes Personal zum Einsatz gelangt.

Delegationsrecht
Prinzipiell erfolgt die Delegation ärztlicher Tätigkeit unmittelbar. Das bedeutet, dass ein Arzt eine ärztliche Tätigkeit direkt, also unmittelbar, an eine nachgeordnete Pflegefachkraft delegiert. Eine Delegation kann jedoch auch mittelbar erfolgen, indem eine Anordnung an eine fachvorgesetzte Stelle erfolgt - bspw. eine Pflegedienstleitung - und diese Stelle die Anordnung einem Mitarbeiter zur Ausführung zuweist.

Der Delegationsrahmen ist dabei eng gesteckt, da ärztliche Anordnungen nur an Personen - unmittelbar oder mittelbar - delegiert werden können, die gemäß Abschnitt 1 - Pflegeberufegesetz (PflBG) qualifiziert sind. Es handelt sich dabei ausschließlich um Pflegefachkräfte, deren Ausbildung erfolgreich mit einer staatlichen Überprüfung endete. Eine unmittelbare Delegation eines Arztes an eine Person ausserhalb des im PflBG definierten Personenkreises der Pflegefachkräfte, ist nicht möglich oder zulässig.

Was jedoch unter streng abgegrenzten Kautelien von den Gerichten als möglich erachtet wird, ist eine mittelbare Delegation durch eine fachvorgesetzte Person oder Stelle an eine Pflegehilfskraft. Entscheidend für eine solche Delegation ist die subjektive Fähigkeit der Pflegehilfskraft. Als Grundvoraussetzung einer solchen Delegation muss jede zu delegierende Einzelmaßnahme durch die Fachvorgesetzten dahingehend überprüft werden, welche Komplikationsdichte und -wahrscheinlichkeit möglich ist und ob die subjektiven Fähigkeiten der angewiesenen Person im Sinne einer gesicherten materiellen Qualifikation - d.h., im Sinne nachweislich überprüften Wissens und Könnens (bspw. durch ein normiertes und zugelassenes Prüfungsverfahren) - vorhanden sind.

Dies bedeutet, dass die angewiesene Person hinsichtlich einer Maßnahme über die gleichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen muss, wie eine Pflegefachperson, um die Patientenversorgung in gleicher Qualität zu garantieren, die eine Pflegefachkraft sicherstellen würde. Hinsichtlich einer Injektion umfasst dies u.a.:
  • Medikamentenkunde
  • pharmakologische Wirkung
  • mögliche Nebenwirkungen
  • Notfallmanagement bei Auftreten unerwünschter Wirkungen
  • Hygiene
  • Physiologie
  • Pathophysiologie
  • Anatomie und
  • Rechtskunde
Die personelle Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle obliegt hierbei vollumfänglich der fachvorgsetzten Person oder Stelle, die gleichzeitig für die Herstellung eines gesicherten Leistungsprofils beim Einsatz normativ nicht oder nicht ausreichend qualifizierten Personals allein verantwortlich ist.

In jedem Falle wird anhand dessen jedoch deutlich, dass zur Erfüllung der materiellen Qualifikationsanforderungen von Pflegehilfskräften, Schulungen und Anleitungen im Umfang von 100 und mehr Stunden notwendig wären. Anbieter von Fortbildungen haben hier zwar ihr Stündchen schlagen hören und bieten zahlreiche und diverseste Fortbildungen für Pflegehilfskräfte an. Jedoch ist mir nicht eine bekannt, die mit einem staatlich anerkannten Zertifikat endet. Alle mir bekannten Anbieter geben lediglich institutseigene Zertifikate aus, die letztlich - weil rechtlich nicht belastbar - nicht das Papier wert sind, auf dem sie ausgedruckt sind.

Festzuhalten bleibt letztlich: Pflegehilfskräfte sind per se nicht delegationsfähig und ebenso nicht befugt, einer Pflegefachkraft vorbehaltene Aufgaben auszuführen. Die notwendigen Vorbedingungen einer mittelbaren Delegationsfähigkeit sind im regulären Rahmen pflegerischer Unternehmen nicht darstell-, erfüll- oder leistbar.

Abschließend mag ich nicht unterschlagen, dass die - m.E. berechtigt in der Kritik stehenden - Pflegekammern mit der Pflegekammer Niedersachsen bereits in 2019 zu ebendieser Thematik ein Positionspapier verabschiedet haben, dem ich mich inhaltlich vollumfänglich anschliessen kann und möchte: POSITIONSPAPIER // Übertragung von Maßnahmen der Behandlungspflege auf Hilfskräfte - Pflegekammer Niedersachsen .

Leider hat es die Pflegekammer jedoch bislang ebenso sträflich versäumt, dem Positionspapier konsequenterweise auch die entsprechenden Klagen an den Landes- und Bundesgerichten folgen zu lassen.

Schade.
 
Qualifikation
Fachkrankenpfleger für Anästhesie & Intensivpflege
Weiterbildungen
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
Studium
Gesundheits- und Sozialökonomie, Betriebswirtschaft (VWA)
L

lotta_56

Neues Mitglied
Basis-Konto
0
0
Die Verstöße kümmern keine "SAU"

Als staatlich examinierte KPH und staatlich examinierte GKP beobachte ich mit
großem Argwohn, wie der Qualitätsstandard abgebaut und Abrechnungsbetrug ohne Scham betrieben wird. Mittelbar und unmittelbar unterstützt von allen Beteiligten,
wenn sie denn wissen was sie tun - in Gefahr sind Mitarbeiter und Patienten.
Der Beitrag freut mich, da es genau beschreibt was sich da entwickelt hat und das mit Duldung oder Anregung der Kassen getrieben und betrogen wird.
Ich bin von der alten Schule, und weiß was da seit 1985 im Gesundheitswesen "kriminelles" läuft, zum Nachteil aller Beschäftigten im Markt - auch für die Ärzte.
Die Jungen wissen nicht, dass sie in Gefahr sind (Haftung für ihr Tun) und wie sie in der Entlohnung
seit Jahrzehnten betrogen werden.
Vielen Dank.
 
Qualifikation
Examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und
Fachgebiet
AMBULANT Berlin
Die E-Mail-Adresse wird lediglich zur Versendung des Aktivierungslinks für diesen Beitrag verwendet.