Arbeitsrecht Bin ich verpflichtet, mir Urlaub ausbezahlen zu lassen nach Kündigung

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MamSell

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Hallo,

ich habe hier schon viel gelesen und gelernt, aber noch nie einen Grund gehabt, selber mal eine Frage zu stellen.
Jetzt ist es soweit, ich brauche mal Hilfe.
Ich bin seit 01.11.16 in einem privaten ambulanten Pflegedienst beschäftigt und habe fristgerecht zum 01.07.17 gekündigt.
Mein verbleibender Urlaubsanspruch beträgt 9 Tage.
Der Dienstplan für Juni stand schon fest, bevor ich meine Kündigung mitgeteilt habe.
Heute habe ich mit meiner PDL gesprochen zwecks Abgeltung der verbleibenden 9 Tage und bin davon ausgegangen, dass ich sozusagen die letzten 9 Tage im Monat Juni nicht mehr arbeiten muss.
Aber dem war nicht so, im Gegenteil, ich habe noch einen Dienst zusätzlich "aufgebrummt" bekommen und man teilte mir mit, dass der Resturlaub ausbezahlt werde.
Ebenso verhält es sich mit den Überstunden, sie sollen auch ausbezahlt werden (das ist, glaube ich, auch rechtens).
Aber wie verhält es sich mit Resturlaub? Bin ich verpflichtet, der Ausbezahlung des Resturlaubs zuzustimmen?
Auf meinen Einwand, dass ich den Urlaub gerne abfeiern möchte, antwortetete die PDL, dass z.Zt. viel Personal wegen der Urlaubszeit fehle und der Betrieb sonst nicht weiter laufen kann (oder so ähnlich...).
Wenn jemand da Bescheid weiß, wäre ich dankbar für eine Auskunft.

Viele Grüße an alle
Mamsell
 
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. . . einen Rechtsanspruch auf Urlaubsgewährung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es nicht. Im § 7(4) BUrlG steht, dass der Urlaub abgegolten werden kann, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr ganz oder teillweise gewährt werden kann.
Was einerseits als Schutzbestimmung für die Arbeitnehmer formuliert wurde, ist in diesem Fall leider für Dich nachteilig . . .
 
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Zunächst muss man sagen das Arbeitsrecht eben Richterrecht ist, es gibt hier kaum Vorgaben durch den Gesetzgeber.Jedoch gibt es immer wieder Urteile an denen sich Arbeitsrechtler orientieren.
Für dich interessant ist dann natürlich der Stand 2017:
Resturlaub: Verfall, Auszahlung, Kündigung - Arbeitsrecht 2017
 
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@MamSell: nein mußt du grundsätzlich nicht, denn der Urlaub dient der Erholung.
Nur wenn die faktische Unmöglichkeit besteht, dass man den Urlaub noch nimmt, wegen zu kurzer Kündigungsfrist, Krankheit muss man ihn sich ausbezahlen lassen - wie sollte sonst der Uanspruch abgegolten werden. Wenn aber die Möglichkeit noch besteht diesen zu nehmen, dann kann ihn der AG nicht einfach verweigern. Besagt auch der link von meckeybo

Im § 7(4) BUrlG steht, dass der Urlaub abgegolten werden kann, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr ganz oder teillweise gewährt werden kann.
Aber das ist ja hier nicht der Fall. 9Tage bringt der AG auf jeden Fall noch unter.
 
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. . . ist ja alles gut und schön. Über die Frage, ob der Arbeitgeber den Urlaub noch gewähren könnte, müsste dann ein Arbeitsgericht entscheiden. Das heißt, man braucht einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und eine gute Rechtsschutzversicherung, oder man ist Mitglied der Gewerkschaft und bemüht deren Rechtsabteilung.
1. ist die Frage, ob man das in der kurzen Zeit hinbekommt, denn die Anwälte drehen meist nicht Däumchen und freuen sich auf den nächsten Klienten, also braucht man erst mal nen Termin, dann muss man seine Forderung mit einem Dienstplan untermauern, aus dem hervorgeht, dass es eine andere Möglichkeit gibt (nur behaupten nützt nichts, man muss es auch belegen können ).
2. Wäre das eine Frage, die im Beschlussverfahren zu klären ist, also mit einer Gerichtsverhandlung. Unser Gericht terminiert derzeit ca. 4 Monate. Eine einstweilige Verfügung (ohne Gerichtsverfahren) kommt nicht in Frage, weil die Richter nicht ohne dringende Notwendigkeit in den Geschäftsablauf eingreifen dürfen.
3.Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand und es käme dann darauf an, ob man den Richter überzeugen kann.
4. Ist die große Frage, ob man sich die Aufregung und das ganze Brimborium antun will.
5. Ist die weitere Frage, ob nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eher ist, als der Termin beim Gericht.
Das heißt nicht, dass ich grundsätzlich davon abraten will, denn wie sagt ein befreundeter Rechtsanwalt? "Wenn keiner darauf achtet, dass die bestehenden Gesetze auch eingehalten werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen".
Ich meine nur, dass die Beweisführung in diesem Fall sehr wacklig sein dürfte.
Jedem, der dieses alles auf sich nimmt, drücke ich voll die Daumen!
 
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MamSell

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Hallo!

VIelen Dank für die ausführlichen Antworten.
Ich hatte §7(4) BUrlG auch entdeckt, will es aber nicht ganz wahrhaben, dass es nicht möglich sein soll, mir die restlichen 9 Tage Urlaub zu gewähren.
Die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende ist im Grunde recht kurz, wenn dann schon ein Dienstplan steht und kurzfristig jemand ausfällt.
Aber es dürfte doch nicht zu meinen Lasten gehen, wenn der AG es nicht schafft, meinen Ausfall zu kompensieren.
Und ich sehe es auch so wie "traveler": Urlaub dient doch der Erholung und bei meinem neuen AG werde ich wohl so schnell keinen längeren Urlaub bekommen.
Nun denn, wie dem auch sei: Ich versuche, den Urlaub zu bekommen, denn da sind auch noch andere "Baustellen" (falsche Überstundenabrechnung - da wollen sie mich auch besch.....).
Und manchmal bringt es schon was, wenn man nur mit dem Anwalt droht......;)

Viele Grüße
Mamsell
 
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Entschuldige Schwester wolfgang, das ist eine sehr theoretische Sichtweise.
Was will der AG denn machen, wenn ich in die Kündigung reinschreibe
"den mir zustehenden Urlaub werde ich zum Ende des Monat von bis nehmen"
und trete diesen dann an?"
Fristlos kündigen?
Dann schießt sich der AG selbst ins Knie, dann bricht ja anscheinend der Betrieb auch nicht zusammen und hätte dem AN den Urlaub auch gewähren können.
Urlaub dient der Erholung und ist zu gewähren, wenn nicht die faktische Unmöglichkeit dagegen steht.
Das weiß ein AG auch und müßte den Urlaub im Falle einer fristlosen Kündigung auch ausbezahlen.
Also warum sollte der AG es drauf ankommen lassen, wenn der AN darauf besteht?
Kostet dem AG nur Zeit und Geld.
Die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende ist im Grunde recht kurz, wenn dann schon ein Dienstplan steht und kurzfristig jemand ausfällt.
Das ist nicht das Problem des AN. Die Kündigungsfristen sind auch dem AG bekannt und eine Kündigung innerhalb dieser ist ein normales Betriebsrisiko, dann muss der AG eben vorsorgen.
Was passiert mit Resturlaub bei einer Kündigung? | Kanzlei Hasselbach
 
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Hallo, traveler!

GENAUSO sehe ich es auch!
Was wäre denn, wenn ich mich jetzt krank schreiben lassen würde?
Dann fiele ich auch aus und der AG müsste sehen, wie er meinen Ausfall kompensiert.
Also für mich stellt sich die ganze Angelegenheit als Schikane dar.
Aber trotzdem weiß ich noch nicht, wie ich denn schließlich meine Freizeit bekomme, ich kann ja nicht einfach der Arbeit fern bleiben....
 
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Nein du kündigst an, dass du den dir zustehenden Resturlaub von... bis..., also die letzten Arbeitstage nimmst und mit einer monetären Abgeltung nicht einverstanden bist.

Selbiges kannst du auch versuchen mit den Mehrarbeitsstunden, wenn es nicht zu viele sind, aber zumindest anbieten, dass du einen Teil der Mehrarbstd. abfeierst und mit einer monetären Abgeltung von xStunden einverstanden bist.

Und dann wartetst du ab ob sich der AG meldet.
Wenn nicht trittst du den Urlaub an.

Wie gesagt - was soll der AG machen?
Fristlos kündigen?
Na und???!!!

Zeit genug hast du ihm gegeben die Versorgung der Pat. sicherzustellen, sodass eine möglicher Schadenersatz den er theoretisch geltend machen könnte Unsinn wäre.
Zumal ein Schadenersatz nur für die Mehrkosten geltend gemacht werden könnte, denn er müsste das sowieso bezahlen was du kosten würdest.

Und ja - wenn du Krank würdest, könnte der AG den Laden auch nicht einfach zumachen und bräuchte kurzfristig, sehr kurzfristig Ersatz.
In dem Fall deiner Kündigung hat er ca. 14 Tage Zeit.
Ich sehe das ganz Gelassen.

Und natürlich alles schriftlich mit Eingangsbestätigung auf Kopie, bei PDL oder/und Verwaltung abgeben.

Also für mich stellt sich die ganze Angelegenheit als Schikane dar.
Ja
 
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. . . der Begriff "Urlaub nehmen" ist sehr irrtümlich. Wie im BUrlG steht und durch die Rechtsprechung vielmals bestätigt ist, muss Urlaub gewährt werden. Ich würde davor warnen, einfach Urlaub zu nehmen. Der Arbeitnehmer, der solches tut, ist dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet. Ein böser Arbeitgeber könnte nämlich dann für diese Zeit eine Aushilfskraft durch eine Zeitarbeitsfirma bestellen und die dadurch entstandenen höheren Kosten in Rechnung stellen.
Und auch mit den Überstunden - die kann man nicht einfach mal so abfeiern, denn da kommt es darauf an, was zu dem Überstunden im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Wenn Bezahlung vereinbart ist, dann Bezahlung.
Bitte ein bisschen vorsichtig mit Ratschlägen, die nach hinten losgehen können, denn wir sind hier in der Rubrik "Arbeitsrecht" und nicht bei "Befindlichkeiten" . . .
 
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Hallo!

Ich denke auch, dass ich nicht so einfach einseitig entscheiden kann, dass ich jetzt Urlaub mache.
Klar kann der AG mir nicht kündigen (da ich es ja schon getan habe), aber ich habe ja auch noch ein Arbeitszeugnis zu bekommen und ich schätze, auf diesem Weg würde sich der AG "rächen" (nämlich, indem er mir ein mittelmäßiges oder schlechtes Zeugnis ausstellt).
Bezüglich der Überstunden steht im Arbeitsvertrag nichts, wie diese abzugelten sind (frei oder ausbezahlen). Auch hier steht mir noch eine Auseinandersetzung bevor (ich habe 96 Überstunden errechnet, die PDL 34,25! - ziemlich große Differenz, oder?)
Ich kann es drehen und wenden wie ich will, Urlaub bekomme ich keinen mehr und die Überstundenabrechnung ist falsch - ich glaube, ich gehe ganz schön besch... aus diesem Arbeitsverhältnis raus.

Viele Grüße
Mamsell
 
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. . . wenn Du eine Rechtsschutzversicherung haben solltest, dann würde ich Dir empfehlen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen. Wenn Du Mitglied der Gewerkschaft bist, kannst Du deren Rechtsabteilung aufsuchen. Nicht, um ein Gerichtsverfahren anzustrengen (wie ich bereits schrieb, zieht sich das erfahrungsgemäß elend in die Länge und nützt dir somit nichts), sondern damit ein kompetenter Rechtsanwalt einen freundlichen, aber bestimmten Brief an Deine/n Chefin/ Chef schreibt, die Rechtslage erörtert und auf eventuelle Folgen hinweist. Das ist oft am wirksamsten, weil gerade bei kleinen Firmen die Chefs in Rechtsfragen nicht so bewandert sind. Auf jeden Fall wirksamer, als eine reine Drohung mit dem Anwalt, die erfahrungsgemäß eine reine Drohung ohne nachfolgende tatsächliche Realisierung ist. Der Spruch:"dann gehe ich eben zu meinem Anwalt" ist genauso inflationär verwendet worden, wie die Begriffe "Mobbing" und "Stress", so dass ihn kaum noch jemand ernst nimmt. Jedoch ein Brief vom Anwalt demonstriert, dass man es ernst meint und führt oft schon zum erwünschten Ergebnis . . .

P.S.: unter der Voraussetzung des Satzes 1 oder 2 meines postings brauchtest Du auch keine Bedenken wegen des Zeugnisses zu haben, denn darüber kann man sich ohne Zeitdruck vortrefflich vor dem Arbeitsgericht streiten.
 
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Hallo, Schwester Wolfgang!

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und etwas in der Art wie Du vorschlägst, habe ich mir auch überlegt. Nur leider - die Zeit drängt und soo schnell bekomme ich auch keinen Termin bei meiner Anwältin.
Ich werde am Dienstag nochmal mit der PDL reden und mir anhören, was sich "rausholen" lässt. Wenn ich dann immer noch auf Granit beiße, werde ich weitere Schritte einleiten.
Ja, das mit dem Zeugnis ist wohl wahr....;)
Danke für die Tipps:applause:

Viele Grüße
Mamsell
 
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. . . ich drücke Dir alle 10 Daumen! :thumbsup:
 
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