Arbeitsrecht Betrug bei ausserklinischer Intensivpflege?

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BobMarley

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Hallo

ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst Vollzeit.

Dieser Pflegedienst bietet auch ausserklinische Intensivpflege an.

Gestern habe ich gesehen dass ich zusätzlich mit Nachtdienst bei einem dieser Intensivpatienten seit Monaten auf dem Dienstplan geführt werde obwohl ich diesen Patienten weder persönlich kenne, noch jemals dort gearbeitet habe.

Ich sehe folgende Thematiken:

* Sozialbetrug: Fachkraft auf Plan und Hilfskraft im Dienst real
* Dokumentenfälschung: Wer macht meine Handzeichen für die Dienste die ich dort eingetragen bin?

Was sagt Ihr zu diesem Fall? Was soll ich tun???

LG Bob
 
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Thomas Betz

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Hallo TE,

wenn du damit zur Staatsanwaltschaft rennst, zur Krankenkasse, MDK und Gewerbeaufsichtsamt, wird es teuer für deinen Arbeitgeber. Bei nachgewiesenem Abrechnungsbetrug, wird der Kostenträger mit Sicherheit reagieren. Das kann bis zur Rückerstattung der gezahlten Vergütungsgelder gehen. Auch könnte man ja davon ausgehen, das es in deinem Fall, kein EINZELFALL ist. Die Frage ist, wer hat denn deine Dienste gemacht, wenn nicht du?

LG Thomas
 
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BobMarley

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Hallo TE,

wenn du damit zur Staatsanwaltschaft rennst, zur Krankenkasse, MDK und Gewerbeaufsichtsamt, wird es teuer für deinen Arbeitgeber. Bei nachgewiesenem Abrechnungsbetrug, wird der Kostenträger mit Sicherheit reagieren. Das kann bis zur Rückerstattung der gezahlten Vergütungsgelder gehen. Auch könnte man ja davon ausgehen, das es in deinem Fall, kein EINZELFALL ist. Die Frage ist, wer hat denn deine Dienste gemacht, wenn nicht du?

LG Thomas
Danke Thomas für Deine Antwort.

Soweit mir jetzt bekannt ist wird der Kllient der ausserklinischen Intensivpflege von einer 24h Kraft aus Polen betreut (keine anerkannte Fachkraft).
In den Dienstplänen werden jedoch Fachkräfte aus dem ambulanten Dienst geführt. Diese sind jedoch nicht anwesend sondern verrichten ihre Stunden rein in der ambulanten Pflege.
 
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Thomas Betz

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Na Bravo... bedeutet dann wohl auch, dass der AIPD MA einsetzt, die nach den Vorgaben der KK überhaupt nicht eingesetzt werden dürfen. Intensivpflege abrechnen und durch eine "polnische Hilfskraft" ersetzen, das freut den Kostenträger. Und das dePatient dieses mitmacht, wundert mich auch. Der Anwesenheitsnachweis muss doch om Klienten, oder Betreuer unterschrieben werden..
Machst mich neugierig um welchen AIPD es sich handelt.. Da gibt es ja einige, denen ich das zutrauen würde :)
 
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Kann sich in Düsseldorf ja gleich mit in den Saal gesellen...
 
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Naja... warum der Klient das mitmacht - seid Ihr sicher, dass es den Kunden stets bewusst ist, welche Ausbildung die gerade anwesende Kraft hat? Wir haben nie nachgefragt, sondern sind davon ausgegangen, dass der PD das richtig macht. War allerdings keine Intensiv-Pflege.
Bob, ich glaube, ich könnte nicht ruhig schlafen mit dem Wissen, dass jemand sich als "ich" ausgibt. Und wissen tust Du es ja jetzt.
Nix tun käme für mich nicht in Frage - aber was das Richtige ist, vermag ich nicht einzuschätzen.
 
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. . . da nach meiner bisherigen Erfahrung in Deutschland nur die Lumpen und Verbrecher geschützt werden, sehe ich - egal an wen Du Dich wendest - den Ausgang der Sache so, dass Du die Leidtragende sein wirst, Deinen Job verlierst und Dich wundern wirst, warum Dich kein anderer Pflegedienst einstellen will (versteckter Hinweis an den neuen Arbeitgeber z.B.). Eventuell wird dann noch die polnische Pflegekraft als Bauernopfer herhalten müssen, während die echten Schuldigen straffrei ausgehen. Das jedenfalls muss Dir klar sein, bevor Du was unternimmst.
Alternativ kannst Du kündigen, Dir was anderes suchen und aus dieser sicheren Position heraus Deinem bisherigen Arbeitgeber auf die Zehen treten. Natürlich vorher per Foto Beweise sichern. Mit Strafrecht kenne ich mich nicht so aus, kann Dir also leider keinen Tipp geben, wer der richtige Ansprechpartner ist. Ich weiß nur noch von einem Seminar, dass eine Kollegin wegen falscher Kreuze beim Durchführungsnachweis die Anschuldigung der Urkundenfälschung erhob und der Seminarleiter uns empfahl, einen Blick ins StGB zu werfen. Na ja - das war ernüchternd . . . .
 
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P.S.: Um nochmal zu untermauern - im deutschen Arbeitsrecht ist es leider so, dass eine Anzeige gegen den Arbeitgeber, auch wenn sie berechtigt ist, eine zulässige Steilvorlage für eine Kündigung ist, weil "das Vertrauensverhältnis so gestört ist, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen".
Und ich habe nochmal kurz recherchiert - eine Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat kann man bei der Polizei abgeben. Diese nimmt das auf und der Staatsanwalt entscheidet, ob er die Sache verfolgt, oder nicht . . .
 
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. . . da nach meiner bisherigen Erfahrung in Deutschland nur die Lumpen und Verbrecher geschützt werden, sehe ich - egal an wen Du Dich wendest - den Ausgang der Sache so, dass Du die Leidtragende sein wirst, Deinen Job verlierst und Dich wundern wirst, warum Dich kein anderer Pflegedienst einstellen will (versteckter Hinweis an den neuen Arbeitgeber z.B.).
Wie ich Bob einschätze, möchte er dort sicherlich ohnehin nicht weiter beschäftigt sein und sucht bereits nach einem neuen Arbeitgeber. Und ja, auch in der AIP gibt es Pflegedienste, deren Geschäftsgrundlage und -gebahren nicht aus Betrugsstraftatbeständen besteht und die einen "sauberen" Laden führen. In solchen seriösen PDs wird Bob herzlich willkommen sein, denn nicht wenige haben selbst ein Interesse daran, dass in der zwischnezeitlich stark in Verruf gekommenen Branche der außerklinischen Intensivpflege mal mit dem Stahlbesen duchgefegt wird.

Bob bleibt aber auch persönlich keine Wahl, ausser dagegen vorzugehen. Durch den Umstand, dass er in den Stunden- und Leistungsnachweisen steht, wäre er sonst auch haftender Durchführungsverantwortlicher, sollte dem Patienten mal etwas passieren.

Eventuell wird dann noch die polnische Pflegekraft als Bauernopfer herhalten müssen, während die echten Schuldigen straffrei ausgehen.
Sofern die polnische Arbeitskraft Kenntnis von dem Betrug hat und somit in Mittäterschaft steht, wird sie sich - selbstverständlich - dafür ebenfalls verantworten müssen. Du gehst allerdings in der Annahme fehl, dass die PD-Betreiber hierbei straffrei ausgehen. Diese Zeiten sind, spätestens seit den medienwirksamen Razzien in Berliner Pflegediensten und den erfolgten Urteilen mit Haftstrafen, glücklicherweise vorbei und die Staatsanwaltschaften sensibilisiert.

Bob muss auch keine Angst haben, dass der PD ihn wirksam kündigt. Er selbst kann auf Grund der Straftaten fristlos kündigen und hierfür vom Arbeitgeber Schadensersatzleistungen von bis zu 3 Monatsgehältern einklagen.

Aber mal zurück zum eigentlichen. Als Straftatbestände liegt hier eine gewerbsmäßige Betrugsstraftat vor, die somit den besonders schweren Betrug gemäß § 263 StGB Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 erfüllen. Der Gesetzgeber sieht hierfür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Im Einzelnen handelt es sich dabei offenbar um:
  1. Steuerhinterziehung
  2. Sozialversicherungsbetrug
  3. Schwarzarbeit
  4. Leistungserschleichung und
  5. Eingehungsbetrug
Besonders schwerwiegend ist dabei die Steuerhinterziehung, der Sozialversicherungsbetrug und auch die offensichtlich stattfindende Schwarzarbeit - denn all das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Zolls, der da keinerlei Humor versteht und sich zunächst und binnen sehr kurzer Zeit mit einer Durchsuchung der Geschäftsräume vorstellen wird. Dabei hat sich gezeigt, dass der Zoll nicht nur am schnellsten reagiert (von 2 Tagen bis 2 Wochen) und am akribischsten ermittelt, sondern hieraus auch die bislang höchsten Haftstrafen in der AIP erfolgt sind.

Eine Anzeige beim Zoll ist im Übrigen auch anonym über deren Webseite möglich und diese Anzeigen werden nicht etwa in irgendeine Ablage gelegt, sondern - sofern hier z.B. Fotos der Dienstpläne als Beweismittel mit hochgeladen werden - in der Tat ebenso behandelt, wie eine persönlich vor Ort gestellte.

Gruß,
Christian.
 
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. . . den Hinweis auf den Zoll finde ich gut, wäre ich nie drauf gekommen, aber wie beschrieben - im Strafrecht kenne ich mich nicht so aus. Ob allerdings Schwarzarbeit vorliegt weiß man nicht. Kann durchaus sein, dass die Kollegin eine gültige Arbeitserlaubnis hat, nur nicht die adäquate Qualifikation.
Betreffs der "guten" Arbeitgeber habe ich doch so meine leisen Zweifel, denn auch wenn man kein €-Zeichen statt Pupille im Auge hat - wer ist so absolut akkurat, dass ihn nicht ein leises Kribbeln überkommt, wenn er erfährt, dass die sich bewerbende Kollegin ihren vorherigen Arbeitgeber angezeigt hat? Mir ist da eine gelesene Sache erinnerlich von einem Buchhalter, der dem Chef Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten sollte. Er hat Anzeige erstattet, der Chef wurde auch rechtmäßig verurteilt (zu einer Geldstrafe auf Bewährung) - aber der arme Teufel hat nie wieder Arbeit bekommen. Sein Gesicht und sein Name war durch die Medien bekannt geworden.
Mein Lieblingssatz ist: "wenn keiner darauf achtet, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden, dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind". Aber bitte nicht um den Preis der eigenen Existenz. Da kann man Vorsorge treffen . . .
 
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Ob allerdings Schwarzarbeit vorliegt weiß man nicht. Kann durchaus sein, dass die Kollegin eine gültige Arbeitserlaubnis hat, nur nicht die adäquate Qualifikation.
Das mag durchaus sein - allerdings leistet sie ihre Arbeit offiziell als "Bob". Auch das ist Schwarzarbeit, da sie ja dann entweder aus einer schwarzen Kasse bezahlt wird oder anderweitig Geld umgeleitet wird. Gleichzeitig stünde - rein theoretisch - Bob natürlich eigentlich eben genau der Lohn zu, der da in seinem Namen anfällt. Er müßte also erheblich mehr verdienen, worauf eben auch höhere Lohnabgaben in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeträge anfallen. Die werden allerdings auch nicht gezahlt, daher sind das klare Fälle der Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug.
Betreffs der "guten" Arbeitgeber habe ich doch so meine leisen Zweifel, denn auch wenn man kein €-Zeichen statt Pupille im Auge hat - wer ist so absolut akkurat, dass ihn nicht ein leises Kribbeln überkommt, wenn er erfährt, dass die sich bewerbende Kollegin ihren vorherigen Arbeitgeber angezeigt hat? Mir ist da eine gelesene Sache erinnerlich von einem Buchhalter, der dem Chef Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten sollte. Er hat Anzeige erstattet, der Chef wurde auch rechtmäßig verurteilt (zu einer Geldstrafe auf Bewährung) - aber der arme Teufel hat nie wieder Arbeit bekommen. Sein Gesicht und sein Name war durch die Medien bekannt geworden.
Mein Lieblingssatz ist: "wenn keiner darauf achtet, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden, dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind". Aber bitte nicht um den Preis der eigenen Existenz. Da kann man Vorsorge treffen . . .
Prinzipiell liebe ich ja solche Horrorszenarien. Allerdings kenne ich keine einzige Pflegekraft, die wegen solcher Dinge heute nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann. Das Gegenteil ist der Fall, denn wenn heutzutage eine Pflegekraft arbeitslos ist, dann sicherlich nicht weil sie keine Angebote erhält. Und gerade Deinen letzten Satz unterschreibe ich ausdrücklich nicht.

 
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BobMarley

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Hallo,

mir geht es nicht um "Schwarzarbeit" und ich denke die Hilfskraft die 24h vor Ort ist weiss nicht dass sie unrechtes tut.

Funktionieren kann das Ganze nur, weil die Klientin die es betrifft alleine wohnt und Angehörige hunderte Kilometer entfernt sind und nix davon mitbekommen.

Was mir persönliche Bauchschmerzen bereitet:

  1. Durchführungsverantwortung: Wer macht meine Handzeichen? Wenn was passiert werde ich ja mit herangezogen.
  2. Mitwisserschaft: Dadurch dass ich jetzt davon weiss auf Dienstplänen als Fachkraft geführt zu sein um einen "Betrug" durchzuziehen bin ich ja schon Mitwisser und verpflichtet das Ganze zu melden.
LG Bob
 
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  1. Durchführungsverantwortung: Wer macht meine Handzeichen? Wenn was passiert werde ich ja mit herangezogen.
  2. Mitwisserschaft: Dadurch dass ich jetzt davon weiss auf Dienstplänen als Fachkraft geführt zu sein um einen "Betrug" durchzuziehen bin ich ja schon Mitwisser und verpflichtet das Ganze zu melden.
Zu beidem hatte ich bereits etwas geschrieben. Zu 1. Du und zu 2., ja verhältst Du Dich nicht dazu bist Du nicht nur Mitwisser, sondern Mittäter eines schweren Betrugs und wirst als ebensolcher behandelt. Letzteres, also ein Betrugsstraftatbestand, kann dann ohne Weiteres zum Entzug der Examensurkunde führen.
 
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BobMarley

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Zu beidem hatte ich bereits etwas geschrieben. Zu 1. Du und zu 2., ja verhältst Du Dich nicht dazu bist Du nicht nur Mitwisser, sondern Mittäter eines schweren Betrugs und wirst als ebensolcher behandelt. Letzteres, also ein Betrugsstraftatbestand, kann dann ohne Weiteres zum Entzug der Examensurkunde führen.
Ja ich habe es gelesen.

Somit werde ich das Ganze am Montag wohl dem Zoll melden.

Sehe keine andere Möglichkeit
 
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BobMarley

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@Christian Kröhl

Ich habe für diese Klientin um die es geht noch kein einziges Handzeichen gemacht!!!!!
Das bedeutet es muss jemanden geben der diese für mich macht und somit fälscht!
 
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Ich habe für diese Klientin um die es geht noch kein einziges Handzeichen gemacht!!!!!
Das bedeutet es muss jemanden geben der diese für mich macht und somit fälscht!
Wieso erwähnst Du das? Ich denke, wir alle hier sind von beidem ausgegangen.
 
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Hallo Sr.Wolfgang, und wie treffe ich da vorsorge, wenn ich mal betroffen bin?
Gewekschaft oder gibts da ne versicherung?
 
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muthelm

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Hallo Bob,

was Du da schreibst ist möglicherweise Betrug.
Du solltest, bevor Du etwas unternimmst, mit einem Anwalt für Arbeitsrecht sprechen, um dich nicht durch eine übereilte Aktion in Schwierigkeiten zu bringen.
Wenn Du, wie ich hoffe, Mitglied der Gewerkschaft bist, ist das für dich kostenfrei. Viele Anwälte berechnen für ein erstes Gespräch nichts oder nicht viel, diese Investition solltest Du Dir leisten.

muthelm
 
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