Arbeitsrecht Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Lilie2

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Hallo an Alle,

ich muss gerade meinem Ärger mal Luft machen und von meinem Problem berichten:
Vor knapp 3 Jahren sollte es bei uns zu betriebsbedingten Kündigungen von KPH und PH kommen. Nach langen Verhandlungen kam es nicht dazu, weil sich 6 Kollegen bereiterklärt haben, sich als Altenpflegerin umschulen zu lassen. Es kam zum Ruhen der alten Arbeitsverträge, die jetzt ab September als Änderungsverträge neu in Kraft treten.
Nun hat unserer Chef diese Verträge ändern wollen und nicht mit der Einstufung von 0 Jahren Berufserfahrung , sondern, weil alle Mitarbeiter schon 10 - 20 Jahre im Haus sind aus Kolanz mit 3 Jahren.

Nun kommt es: Der Betriebsrat, der die Interessen der Mitarbeiter vertreten sollte, lehnt dieses ab!!!

Ich fasse es nicht, was sagt Ihr dazu?
 
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thorstein

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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Fassen kann ich es auch nicht, weil ich die Begründung des Betriebsrates nicht kenne.
Denkbar wäre zum Beispiel, dass in der Vergangenheit eine höhere Einstufung aufgrund von Berufserfahrung vom AG abgelehnt wurde.
 
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Lilie2

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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Die Begründung ist: Nach dem Gesetz haben die MA keine Berufserfahrung in diesem Beruf und können daher nicht höher eingestuft werden;-)

Ich frage mich nur, was das soll? Machtausübung? Neid?

Wir sind uns nun nicht sicher, ob wir dagegen etwas tun können!
 
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thorstein

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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Also ein Gesetz gibt es dazu nicht, so weit lege ich mich schon mal fest.
Allerdings ist es wohl im Tarifvertrag geregelt. Nur sollte es nicht die vorrangige Aufgabe des Betriebsrats sein, Abweichungen zum Vorteil der Arbeitnehmer zu verhindern.
Falls nicht schon geschehen, solltet ihr den Betriebsrat zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern.

Rein formal heisst es im Betriebsverfassungsgesetz §99:

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn1. die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde
Zunächst mal ist das eine Kann-Regelung. Auch wenn also gemäss Tarifvertag eigentlich die Voraussetzungen für die Höherstufung nicht gegeben sind, kann der Betriebsrat trotzdem zustimmen.

In §80 heisst es:
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltendenGesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden


Hier wäre vielleicht einmal über das Wörtchen zugunsten nachzudenken.




 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

. . . und sollten sie das nicht tun, könnte man die Kollegen in der nächsten Betriebsversammlung mal öffentlich auffordern, dazu Stellung zu nehmen . . .

Allerdings kenne ich, wie thorstein, auch nicht die Hintergründe. es könnte durchaus sein, dass mit dieser Ablehnung der Arbeitgeber zu einem Zugeständnis an anderer Stelle bewegt werden soll. Möglich ist auch, dass der AG an anderer Stelle bereits einmal eine Fehlentscheidung getroffen hatte und nun die Rechnungt präsentiert bekommt. Und über solche taktischen Winkelzüge spricht man nicht gern, denn der Arbeitgeber könnte davon Wind bekommen. Andererseits - sollte es so sein, ist es ein unkluges Mittel, denn diese Ablehnung tut dem Arbeitgeber in keinster Weise weh, sondern schadet eher dem Ansehen des BR.
Ein weiteres Argument fiele mir noch ein: könnte es sich bei den Kolleg/innen vielleicht um besonders - sagen wir es mal milde - arbeitgeberfreundliche Mitarbeiter/innen handeln, die gern in das gleiche Horn stoßen, wie dieser und könnte es sein, dass es bei nicht so gut angesehenen Mitarbeiter/innen in der Vergangenheit vom Arbeitgeber abgelehnt wurde?
 
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Lisy

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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Lehnt der BR ab, weil die alten Verträge zwar " ruhen" aber noch gelten und somit die volle Betriebzugehörigkeit berücksichtigt werden soll?
Denn die betreffenden Ma haben ja Berufserfahrung- halt nur mit einer anderen Qualifikation.
Grüßle Lisy
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

. . . oh, siehste, noch eine Variante ;-)
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Also Lisys Erklärung erschließt sich mir noch, bei allen anderen steh ich auf dem sogenannten Schlauch. Es kann mir doch niemand 20 Jahre Berufserfahrung nehmen, auch wenn ich wechseln würde bleibt sie doch Berufserfahrung! Natürlich war es vorher eine andere Qualifikation, das ist richtig und nur das sollte im Änderungsvertrag stehen. Wenn ich jetzt falsch liege, bitte nochmal erklären!
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Bei nochmaligem lesen des 1. Beitrags stellen sich mir jetzt noch ein paar Fragen:
Wurde die Umschulung im Haus absoviert- womöglich noch über Bildungsgutschein?
Und wieso ruhen die Arbeitsverträge?
Kann es sein, das man eigentlich gar keine Änderungskündigung benötigen würde?
Soll ein alter Vertrag durch einen neuen ersetzt werden, damit der AG nicht mehr nach den alten Tarifen zahlen muß?
Dann würde es mich auch nicht wundern, wieso der BR dagegen ist.
Lisy
(die immer noch an das Gute im Menschen glaubt)
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Genau so sehe ich das auch. Ich glaube einfach auch, das der AG einfach zu seinen Gunsten die Verträge ändern will.
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Ja also ich bin mir da auch in allem nicht so sicher;-) Der BR hat uns darüber nicht informiert....LEIDER!

Der Aspekt der Betriebszugehörigkeit und dadurch gesammelter langjähriger Berufserfahrung kann natürlich auch der Grund sein. Aber würde diese denn eine Rolle spielen, da es jetzt eine andere Qualifikation ist?
Kann es wirklich sein, dass die 3 Jahre nur zugunsten des AG vorgeschlagen wurden, obwohl mir 10 jahre zustünden?

Ich bin im Arbeitsrecht wirklich nicht so bewandert, daher bin ich für alle Ratschläge dankbar.

Uns wurde damals gesagt, dass der Festvertrag als KPH ruht in der Zeit der Ausbildung und es dann zu einem Änderungsvertrag kommt, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist.

Kann mir jemand erklären, was jetzt auf uns zukommt?
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Ja, die Ausbildung wurde im Haus absolviert und über Bildungsgutschein finanziert....WARUM?

Was meinst Du damit: Kann es sein, das man eigentlich gar keine Änderungskündigung benötigen würde?
Ich verstehe echt nur Bahnhof:-((( Ich dachte, dass wäre nötig?

Was würdet ihr mir denn raten?
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Uns wurde damals gesagt, dass der Festvertrag als KPH ruht in der Zeit der Ausbildung und es dann zu einem Änderungsvertrag kommt, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist.
Jetzt komme ich ein bisschen mit. Sorry. Aber diese Ansage scheint mir eindeutig. Wenn ihr eine abgeschlossen Quali nachweisen könnt, wieso werdet ihr dann auch nicht danach vergütet? Wer zahlt eure Ausbildung?
Sorry, wenn ich momentan ein Brett vorm Kopf habe, bitte nicht schimpfen. :sad:
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Ja, die Ausbildung wurde im Haus absolviert und über Bildungsgutschein finanziert....WARUM?

Was meinst Du damit: Kann es sein, das man eigentlich gar keine Änderungskündigung benötigen würde?
Ich verstehe echt nur Bahnhof:-((( Ich dachte, dass wäre nötig?

Was würdet ihr mir denn raten?

Meinst du gerade mich? Aber ich war doch nach dir da? Fragen über Fragen.
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Das ist hier ein wenig durcheinander;-)

Zur Zeit werden wir nach unserem alten vertrag vergütet, ich z.B.als KPH mit 9 Jahren Berufserfahrung ! Im September bin ich Altenpflegerin mit 0 Jahren! Genau das ist mein Problem!!!
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Das ist hier ein wenig durcheinander;-)

Zur Zeit werden wir nach unserem alten vertrag vergütet, ich z.B.als KPH mit 9 Jahren Berufserfahrung ! Im September bin ich Altenpflegerin mit 0 Jahren! Genau das ist mein Problem!!!
Ja okay, das habe ich verstanden. Werdet ihr nach Tarif bezahlt? Betriebszugehörigkeit - und darum geht es ja wohl - ist privat nicht immer obligat.
Zurück zu meiner Frage, die du ja beantwortet hattest. Verstehe es so, dass euer Betrieb keinerlei Kosten hatte, eure Ausbildung zur Fachkraft zu finanzieren? Habt ihr als Auszubildene im Betrieb zugunsten des AG (z.B. Verpfichtungserklärung) etwas unterschrieben?
Lillie, ist euer Betrieb ein anerkannter Ausbildungsbetrieb?
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Hallo Lillie,

welcher Tarifvertrag greift bei euch, kannst du das endlich verraten?

In meinen AVR heisst es:


Die Eingruppierung des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin erfolgt in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale überwiegend auszuüben sind und die der Gesamttätigkeit des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin das Gepräge gibt.

Selbstverständlich sind die Tätigkeitsmerkmale einer Pflegehelferin, einer APH/KPH oder einer Fachkraft nicht identisch, was sich in den unterschiedlichen Entgeldgruppen wiederspiegelt. Innerhalb dieser Entgeldgruppen spielt dann die Berufserfahrung eine Rolle, bei uns nennt sich das Einarbeitungs- Basis- und Erfahrungsstufe.
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Hey hast du dich oben verschrieben mit der Änderungskündigung, heißt das nicht Änderungsvertrag, bzw. Zusatz zum alten Arbeitsvertrag? Ich versteh nur noch Bahnhof, irgendwie dachte ich, dass ich das jetzt verstanden hätte, aber nein!
 
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AW: Betriebsrat lehnt Einstufung ab!!!

Hallo Lilie 2,
ich fass mal zusammen, was ich jetzt verstanden habe.
Ihr Pflegehilfskräfte solltet gekündigt werden. Daraufhin habt ihr euch bereit erklärt über den Bildungsgutschein, für den AG also kostenlos, die Ausbildung zur Altenpflegerin zu machen. Und das in der gleichen Arbeitsstelle, wo ihr schon vorher gearbeitet habt.
Eure Arbeitsvertäge wurden nie gekündigt, aber sie ruhten für die Zeit der Ausbildung, weil diese ja vom Arbeitsamt (oder wie immer das neuerdings auch heist)finanziert wurden.
Nun sollt ihr neue Verträge bekommen, in der euch die Betriebszugehörigkeit aberkannt wird und vermutlich auch ein neuer Tarif (meist schlechter als der alte) zum Tragen kommt.
Auch ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich sehe keinen Grund wieso hierfür eine Änderungskündigung notwendig ist. EinZusatz zum Arbeitsvertrag würde durchaus genügen.
Frech finde ich es auch, das ihr weiterhin wie Hilfskräfte bezahlt werdet.
Frag mal im Arbeitsamt nach, oder geh gleich zu einem Anwalt.
Für so ein Vorgehen sind die Bildungsgutscheine nämlich nicht gedacht!
(Und rechne ruhig mal aus, was euer AG bei diesem Vorgang an euch verdient hat- in BW bekommt man als Azubi im ersten Jahr mindestens so um die 750 € monatlich)
Gruß Lisy
 
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@Lisy

Ihr Pflegehilfskräfte solltet gekündigt werden. Daraufhin habt ihr euch bereit erklärt über den Bildungsgutschein, für den AG also kostenlos, die Ausbildung zur Altenpflegerin zu machen. Und das in der gleichen Arbeitsstelle, wo ihr schon vorher gearbeitet habt.

--> Wir haben während der Ausbildung von unserem AG die alten Gehälter bezogen, also das volle KPH Gehalt!

Eure Arbeitsvertäge wurden nie gekündigt, aber sie ruhten für die Zeit der Ausbildung, weil diese ja vom Arbeitsamt (oder wie immer das neuerdings auch heist)finanziert wurden.

--> ja genau

Nun sollt ihr neue Verträge bekommen, in der euch die Betriebszugehörigkeit aberkannt wird und vermutlich auch ein neuer Tarif (meist schlechter als der alte) zum Tragen kommt.

--> nein wir sollen Änderungsverträge bekommen und die Gehaltsgruppe einer Pflegefachkraft mit 3 Jahren Berufserfahrung!
 
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