Arbeitsrecht Berufshaftpflicht

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Cee-Ann-Snow

Kann mir jemand Versicherer nennen, die Krankenschwestern, nicht-selbständig, öffentlicher Dienst Berufshaftplicht-versichern und zwar einschließlich aller Fahrlässigkeitsformen (incl. grober Fahrlässigkeit) und auch Übernahme von Schäden, die im Rahmen der Durchführung von ärztlichen Tätigkeiten verursacht werden.

Mein Arbeitgeber hat eine Berufshaftpflicht, die allerdings lediglich grobe Behandlungsfehler als Maximum abdeckt und keine grobe Fahrlässigkeit.

Ich bin in der inneren Intensiv und im Rahmen der Zunahme der Arbeitsdichte würde ich gerne so eine Versicherung abschließen.

Angerufen und abgehakt sind bereits:

HUK Coburg
HDI
VHV
Gothaer

Beim DBfK beträgt die Leistungsgrenze bei Personenschäden lediglich 3 Mio. €
Bei Verdi läuft eine Anfrage, noch keine Antwort bis jetzt
 
S

Surrogat

Themenstarter/in
und zwar einschließlich aller Fahrlässigkeitsformen (incl. grober Fahrlässigkeit)
...meines Wissen existiert keine Versicherung, noch irgend eine Form der Absicherung, welche im Berufsleben bei grob fahrlässigem Handeln greift.
Wäre ja auch ziemlich widersinnig, die Allgemeinheit der Versicherten einer Kasse für die eigene, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindlich billigend und wissend in Kauf genommene, Fehlhandlung in Regress nehmen zu können.

Wir sind ja nicht in den USA :sick:

Übernahme von Schäden, die im Rahmen der Durchführung von ärztlichen Tätigkeiten verursacht werden.
Bitte ein wenig präziser.

Schäden bei der Durchführung deligierter (und somit auch delegationsfähiger) Tätigkeiten, oder spezifisch ärztlicher (daher nicht delegationsfähiger) Tätigkeiten?

Letzteres fällt, neben dem sehr wahrscheinlichen Verstoss gegen interne Dienstanweisungen (und daraus folgendem Verlust der betriebseigenen BHP), rechtlich sicher unter die Rubrik "fahrlässiges" bzw. "grob fahrlässiges" Handeln...je nach eigenem Ausbildungsstand und Hintergrund.
 
Monika58

Monika58

Aktives Mitglied
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26.09.2005
Bonn
Mein Arbeitgeber hat eine Berufshaftpflicht, die allerdings lediglich grobe Behandlungsfehler als Maximum abdeckt und keine grobe Fahrlässigkeit.
Das meinst du jetzt aber nicht wirklich ernst, oder? :eek:
Du willst ernsthaft einen Freifahrtschein für grobe Fahrlässigkeit?
Das alleine ist schon grob fahrlässig.

Gruß
Monika
 
Qualifikation
Lehrerin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin
Fachgebiet
Leiterin Fachseminar für Altenpflege
C

Cee-Ann-Snow

Themenstarter/in
Wer im Glashaus sitzt, der werfe nicht mit Steinen ...

Angenommen, ich verwechsle nach 9 Stunden Nachtdienst Medikament A mit Medikament B => grobe Fahrlässigkeit.
Und nennt mir jemanden in der Pflege, dem das in 10 Jahren noch nicht einmal passiert ist!
Ich will es wirklich nicht, aber Fehler könnten jedem mal passieren. Ich muß dafür einstehen, mit Arbeitsplatzverlust und evtl. Berufsverbot. Aber möglicherweise kann man die finanziellen Folgen abfangen.
 
S

Surrogat

Themenstarter/in
Angenommen, ich verwechsle nach 9 Stunden Nachtdienst Medikament A mit Medikament B => grobe Fahrlässigkeit

Haftungsrecht, das jedoch immer im Licht des speziellen Falles mit allen seinen Hintergründen, welche evtl. strafmildernd gesehen werden könnten, angewendet werden muss:

BGB § 276, Abs 2
"[ b]Fahrlässig[/b] handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt."

Grob fahrlässig[/] schließlich handelt derjenige, der "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, im hohen Grade außer Acht läßt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müßte (ständige Rechtsprechung seit RG, Bd. 141, . 131). Grob fahrlässig sind "schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche Maß erheblich übersteigen" (BAG, VersR 68, S. 738). Grob fahrlässig ist derjenige, der "unbekümmert und leichtfertig handelt" (BGH VersR 66, S. 745) bzw. "die Sorgfalt außer Acht läßt, die sich aus den nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als auffallende Sorglosigkeit heraushebt" (BGH VersR 89, S. 830). Grob fahrlässig handelt schließlich derjenige, der "einfachste Überlegungen nicht anstellt und keine Maßnahmen ergreift, die jedermann einleuchten müssen" (BGH VersR 94, S. 314).

Genauere Defintion gibt es hier:

Fahrlässigkeit - Wikipedia


Laut der Quelle Finanztip.de: [Ratgeber Finanzen, Immobilien, Versicherungen, Steuern] gilt:

"Nach dem Versicherungsvertragsgesetz braucht der Versicherer nicht zu zahlen, wenn der Versicherungsfall vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt worden ist."


Fehler passierem jedem und gottlob gibt es in der Rechstsprechung genug Bereiche individueller Abwegbarkeit um nicht automatisch bei einer medizinischen Fehlhandlung inhaftiert oder arbeitslos zu werden...
 
Bethke Axel

Bethke Axel

Mitglied
Basis-Konto
27.02.2002
24118
Angenommen, ich verwechsle nach 9 Stunden Nachtdienst Medikament A mit Medikament B => grobe Fahrlässigkeit.
Hallo Cee-Ann-Snow
das ist ersteinmal so nicht richtig. Wenn du wissentlich ein Medikament vertauschst, oder zum Beispiel obwohl es nicht gestattet ist, zwei ähnlich aussehende Medikamente nebeneinander lagerst, dann kannst du von grober Fahrlässigkeit sprechen.
Wenn im Notfallwagen ein anderer Kollege nicht ordnungsgemäß aufgefüllt hat, du an eine Stelle gegriffen hast, wo sonst immer ein bestimmtes Med. liegt und beide ähnlich aussehen, dann wird dir jeder Richter nur Fahrlässigkeit bescheinigen.
Vielleicht müsste bei euch, wenn ihr nach 9 Arbeitsstunden nicht mehr konzentriert sein könnt, weil so viel zu tun ist, die Arbeitszeiten reduziert werden. Zum Beispiel die Länge des Nachtdienstes auf 8 Stunden reduzieren, wenn das der Fall ist und ihr dies eurem Arbeitgeber nicht sagt, dann handelt ihr natürlich wieder grob Fahrlässig. Wenn euer Arbeitgeber aber von diesem Mißstand weiß und dies billigt, seid ihr wieder aus dem Schneider.

Und nennt mir jemanden in der Pflege, dem das in 10 Jahren noch nicht einmal passiert ist!
Ich bin seit 22 Jahren im Geschäft und mir ist es noch nie passiert, dass ich Medikamente vertauscht habe. Das liegt aber daran, dass ich in einer Ambulanz arbeite und wir benötigen seltener Medikamente bzw. es gibt auch nicht so viele verschiedene. Ich gebe dir aber Recht, dass ich auch schon Fehler gemacht habe. Diese hatten zum Glück keine rechtliche Relevanz. Ich wäre aber durch meinen Arbeitgeber bzw. bei meinem Berufsverband abgesichert - DBfK -. Zur Zeit ist die Höhe der Kostenübernahme noch im Rahmen des deutschen Rechtssystems, wenn ich in Amerika wäre würde das sicher nicht ausreichen aber dann müssten die Bedingungen angepasst werden.

Also insgesammt sollte man die Kirche im Dorfe lassen.
Ver.di versucht in seiner neuen "Propaganda" auch mit dem Thema Haftpflicht zu werben, dies ist wieder viel zu kurz gedacht und bringt uns in der Pflege garnichts außer zur Zeit Stimmungmache.
Ich bin zwar auch Ver.di-Mitglied, aber was der Bundesvorstand da mal wieder verzapft ist voll daneben.

Grüsse
Axel
 
Qualifikation
Ltd. Krankenpfleger
Fachgebiet
Chirurgische Ambulanz/ Internistische Aufnahmestation
cyberhex

cyberhex

Mitglied
Basis-Konto
08.02.2006
8041
Hallo Cee-Ann-Snow,

Ich persönlich finde es gut, dass du dich für eine Haftplicht- und Rechtsschutzversicherung interessierst.
Ich war fast 10 Jahre als Betriebsrat tätig, und mache derzeit ein Praktikum in unserer Rechtsabteilung, da ich die Ausbildung zur Risikomanagerin absolvieren will.
Im laufe meiner beruflichen Tätigkeit sind mir mehrere Strafverfahren untergekommen und deshalb finde ich es sehr wichtig, dass man sich auch für diese Situationen absichert.

Ich selbst habe eine Berufshaft- und Rechtsschutzversicherung, die bis zur groben Fahrlässigkeit haftet. Diese Versicherung wurde von unserem Zentralbetriebsrat für unsere Mitarbeiter abgeschlossen - ich persönlich habe sie jetzt seit fast 20 Jahren und Gott sei Dank noch nie in Anspruch genommen. Mir würde es nie in den Sinn kommen, dass ich deshalb einen Freifahrtschein habe, nicht mehr verantwortungsbewusst zu arbeiten. Aber ich kann nie ausschliessen, dass mir nicht ein schwerwiegender Fehler passiert (Fehler - ohne gravierende Auswirkungen auf den Patienten - sind mir in über 20 Jahren natürlich unterlaufen)

Wenn ich deine Frage ganz nüchtern betrachte, sehe ich da absolut kein grob fahrlässiges Handeln.

Da ich nur Fortbildungen zum österreichischen Rechtssystem habe, kann ich zur gesetzlichen Lage in Deutschland nichts sagen und muss mich auf meine Internetrecherchen verlassen.

Ich habe dabei einen recht interessanten Link zur Homepage von Prof.Werner Schell gefunden Pflegerechtportal.de vielleicht kannst du dort einmal deine Frage stellen.

Weiters möchte ich einige aufschlussreiche Passagen aus seinem Buch zitieren:

Pflegerecht, im Spiegel der Rechtsprechung, Schwerpunkte: Arbeitsrechtliche, pflegerechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung, 1. Auflage 2001
abrufbar unter folgenden Link: http://recht2.de/html/Dateien/SozialR/ArztR.doc


" Das Risiko der Haftung für arbeitsbedingte Schäden lässt sich durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung weitgehend beseitigen


Durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung können sich sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer gegen mögliche Schadensersatzansprüche absichern. Man spricht insoweit von einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung. ……

Es kann jedem Arbeitnehmer nur dringend angeraten werden, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages, spätestens bei Eintritt in den Betrieb, zu klären, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers besteht.

Besteht keine betriebliche Haftpflichtversicherung zu Gunsten der Bediensteten, sollte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese Versicherung nicht nur die üblichen dienstvertraglichen Pflichten umfasst, sondern auch solche Tätigkeiten in den Versicherungsschutz einbezieht, die auf Grund von Delegationsentscheidungen zulässigerweise übertragen werden.

Wichtig und bedeutsam ist zu wissen, dass eine Haftpflichtversicherung auch für solche Schäden aufzukommen hat, die vom Versicherungsnehmer, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, grob fahrlässig verursacht worden sind……

Der Leistungsumfang einer angestrebten Berufshaftpflichtversicherung sollte vom Versicherungsnehmer immer genau überprüft werden. Ein Versicherungsvertrag, der die grobe Fahrlässigkeit im Wege einer Sonderregelung als Haftungsgrundlage ausschließt, ist völlig unzureichend und sollte nicht akzeptiert werden. Auch hinsichtlich der Deckungssumme sollte auf eine ausreichende Höhe geachtet werden. Der Versicherungsschutz für Personenschäden sollte auf keinen Fall unter 1 Million DM liegen.

Im konkreten Fall einer Schadensverursachung tritt das Versicherungsunternehmen für die gegen den Versicherten, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, gerichteten Schadensersatzansprüche ein."


Mit lieben Grüssen
Elisabeth
 
Qualifikation
Diplomierte Gesundheits-Krankenschwester
Fachgebiet
Risikomanagement
S

Surrogat

Themenstarter/in
Wichtig und bedeutsam ist zu wissen, dass eine Haftpflichtversicherung auch für solche Schäden aufzukommen hat, die vom Versicherungsnehmer, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, grob fahrlässig verursacht worden sind……
Laut der Quelle Finanztip.de: [Ratgeber Finanzen, Immobilien, Versicherungen, Steuern] gilt:

"Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (§ 61 VVG) braucht der Versicherer nicht zu zahlen, wenn der Versicherungsfall vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig herbeigeführt worden ist."

...also irgendwie klingt das für mich recht widersprüchlich.

Welche Rechtsauslegung ist denn nun die korrekte? :confused:
Oder hängt das Ganze vom Einzelvertrag ab?
Falls ja, um wieviel erhöht sich der Beitrag in der Regel?
 
cyberhex

cyberhex

Mitglied
Basis-Konto
08.02.2006
8041
Hallo Surrogat,

...also irgendwie klingt das für mich recht widersprüchlich.

Welche Rechtsauslegung ist denn nun die korrekte? :confused:
Oder hängt das Ganze vom Einzelvertrag ab?
Falls ja, um wieviel erhöht sich der Beitrag in der Regel?
Deine Fragen kann ich dir leider nicht beantworten, da ich mich im deutschen Recht absolut nicht auskenne. Deshalb habe ich bei meinem vorigen Posting ja auch eine Internetseite zitiert.

Da unser Dienstgeber ca. 15000 Mitarbeiter hat und davon der Großteil im nichtärztlichen Bereich arbeiten, wurde von seiten des Zentralbetriebsrates mit einer Versicherung eine sogenannte Berufshaft- und Rechtsschutzversicherung ausgehandelt.

Die Prämie konnte gering gehalten werden, da die Mitarbeiter keine Polizze bekommen, diese liegt im Zentralbetriebsrat auf. Ist eine sogenannte Bündelversicherung, die vom ZBR abgeschlossen wurde, und die Mitarbeiter diese abschliessen können.

Liebe Grüsse
Elisabeth
 
Qualifikation
Diplomierte Gesundheits-Krankenschwester
Fachgebiet
Risikomanagement
Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

Administrator
Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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