Arbeitsrecht Bekanntmachung einer Dienstplanänderung

Morbus Bahlsen

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AW: Bekanntmachung einer Dienstplanänderung

Die Arbeitszeit ist im Dienstplan festgelegt. Der Schichtplan ist verbindlich, wenn er unterschrieben ist oder Ihnen ausgehändigt wird. [Ergänzung zum Arbeitsvertrag] Änderungen brauchen Ihre Zustimmung. Einseitige Änderungen sind nicht rechtens. Außerdem muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) beachten. Der Arbeitgeber ist nur während der geplanten Arbeitszeit weisungsberechtigt. In Ihrer Freizeit bestimmen Sie allein, was Sie tun wollen oder nicht.


Sie müssen nicht im Frei erreichbar sein.
Sie müssen nicht in Ihrer Freizeit mit Vorgesetzten Dienstgespräche führen.
Sie müssen nicht in Ihrer Freizeit dienst- oder fahrtüchtig sein.
Sie dürfen Dienste, die nicht im Dienstplan stehen, verweigern.
Sie dürfen sagen, dass es eine Dienstverpflichtung nicht gibt.
Sie dürfen den Hörer einfach auflegen.


Sobald es eng wird argumentieren Vorgesetzte und Arbeitgeber mit dem Notfall. :spinner:

Das ist nicht richtig. :bae:

Richtig ist: Der Arbeitgeber will Personal sparen. Er hat so viel eingespart, dass ein Ausfall unweigerlich ins Chaos führt. :mad_2:


:whistling
Vollkommen korrekt. Es gibt übrigens auch keine Dienstanweisungen die davon irgendetwas außer Kraft setzen können.

Nochmal hier zu:
Kurzfristige Dienstplanänderungen sind im Grundsatz unzulässig und bedingen eine 4-tägige Vorankündigungszeit. Ausschließlich nicht durch Planung auszugleichende Notfälle, wie Epidemien oder Katastrophen, berechtigen zu einer kürzeren Änderungsfrist (Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 12.10.2005, 22 Ca 3276/05).
Auch mit Vorankündigung bin ich nicht verpflichtet erreichbar zu sein oder zu arbeiten. Und das letztere darf der AG nicht selbst, sondern diese Befugnis hat nur die Bundesregierung.
 
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Cutter

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Das Thema hier ist schon recht alt. Hat sich denn der Gesetzgeber schon konkret mit dem Dienstplan befasst? Gibt's da mittlerweile Gesetze oder Verordnungen bei denen AG und AN nun eine einfachere Rechtssicherheit haben?

Ab wann ist ein Dienstplan rechtskräftig gültig? Ab Aushang? Was ist mit "nur vorläufig" und/oder ohne/mit Unterschrift?
Wie lange im voraus muss der Plan veröffentlicht sein?

Mfg
Cutter
 
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Thomas aus Aachen

Thomas aus Aachen

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Hallo Cutter,
bei uns hing jahrelang immer der Dienstplan an der Tafel mit dem Vermerk "vorläufig". Ein netter Scherz, denn geändert in "nun gültig" oder sonst etwas wurde das nie. Also wurde der "vorläufige" Dienstplan immer automatisch zu einem gültigen. Ehrlich gesagt, habe ich es auch nie mal durchgezogen, einfach nicht zur Arbeit zu gehen, da mir kein gültiger Dienstplan mitgeteilt worden war. Würde mir heute Spaß machen, es mal drauf ankommen zu lassen.
Aber nun, seit geraumer Zeit, bekommen wir unseren verbindlichen Dienstplan sehr früh. In der Regel hängen drei Pläne aus: der aktuelle Monat und die zwei folgenden. Begonnen hat das, weil der Personalrat (PR) einer anderen Klinik seine Mitbestimmung beim Dienstplan (für alle Stationen- ca. 60) eingefordert hatte. Nach einem Rechtsstreit wurde das auch zugebilligt. Um die Planung sicherzustellen, wurde dann angewiesen, dass der Dienstplan 12 Wochen vor Beginn zu erstellen war, um ihn 1. dem Personalrat vorlegen zu können und damit dann 2. noch Änderungen bei Ablehnung durch den PR verarbeitet werden konnten.
Daran hat sich meine Klinik ein Beispiel genommen (weil sie befürchteten, dass unser PR auch dieses Recht auf Mitbestimmung einfordern würde), so dass die Pläne gemäß Anweisung der PDL früh erstellt werden. Und mein Chef hängt sie dann auch direkt aus, wenn sie fertig sind. Mir gefällt das sehr gut, weil ich so gut Termine und Privates planen kann.
(Im Übrigen kann ich auch schon weit entfernte wichtige Termine anmelden; ich habe sogar schon für Oktober etwas vermerkt und kann mich quasi darauf verlassen, dass mein Wunsch eingeplant wird).
Meiner Meinung Nach ist der Plan gültig , wenn er ausgehängt wurde. Ich habe immer mindestens 14 Tage vor Beginn im Kopf. Aber ob das rechtskräftig ist, glaube ich eher nicht. Da gibt es immer noch keine Regelung.
Möglich ist übrigens auch, Wochenpläne zu erstellen. Dann wäre allerdings der Ausgleichszeitraum für die Berechnung der Wochenarbeitszeit auch nur eine Woche. Macht wenig Sinn (für Arbeitgeber).
Interessanter Gedanke anders herum: Wenn (wie im TV-L) der Ausgleichszeitraum bis zu einem Jahr betragen kann (und der Arbeitgeber das in Anspruch nimmt), müsste ich "eigentlich" auch einen Jahresdienstplan bekommen.
Viele Grüße
Thomas
 
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Cutter

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Ja, ein PR (oder BR) wäre tatsächlich nicht schlecht. Oder erstmal nur eine Aufklärung des Personals über ihre Rechte und Pflichten. Bei uns weis kaum jemand was er eigentlich wirklich machen muss und nicht. Da wird einmal von der PDL oder HL das Wort Dienstanweisung in den Mund genommen und schon nimmt der Normalopfleger einen Doppeldienst oder Teildienst auf sich ohne weiter nachzufragen. Nachträgliche Dienstplanänderungen, ohne Absprache mit dem Normalopfleger (weil ja "vorrübergehend" drauf steht), werden als Dienstanweisung verstanden und hingenommen. Man, ich bin gerade sowas von genervt. Mir sind diese Methoden ja bekannt und ziehen bei mir nicht, aber die Masse hat davon absolut keine Ahnung. Besonders nicht die jungen Kollegen(innen). Die haben auch oft noch die Energie um immer wieder Einzuspringen und Wochenlang am Stück arbeiten zu können. Das war bei mir auch mal so und ich muss gestehen das ich auch nicht anders war. Aber man lernt ja dazu...
 
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SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

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. . . Cutter, bei Detailfragen hält sich der Gesetzgeber vornehm zurück. Und das aus gutem Grund, denn wenn ich bei den existierenden Gesetzen im Anhang stets die lange Liste der Ausnahmeregelungen lese, wird mir klar, dass bei solch konkreten Regelungswünschen wie dargestellt, zu jeder Regel ein dickes Buch mit Ausnahmen gehören würde. Also hat der Gesetzgeber das BetrVG erlassen, dass in Betrieben ab 5 Mitarbeitern ein Betriebsrat zu wählen ist. Und dieser Betriebsrat kann dann auf den eigenen Betrieb zugeschnittene Betriebsvereinbarungen abschließen. Habt Ihr keinen? Wählt Euch einen! :)
 
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