Arbeitsrecht Bei ständiger Mehrarbeit...

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Suseline

... (über einem Zeitraum von drei Jahren) kann der Arbeitnehmer verlangen, über die höhere Stundenzahl einen neuen Arbeitsvertrag zu bekommen.
Ich hab das irgendwo hier im Forum gelesen, kann es aber nicht mehr finden und brauche dringend Auskunft.
Zum Fall:
Eine Kollegin fing vor drei Jahren mit 20 Wochenstunden an. Da sie viel Zeit und auch Lust zum Arbeiten hatte, ist sie unermüdlich eingesprungen und hat das auch gerne gemacht.
Und sie hat sich halt auch an die Mehrvergütung gewöhnt. Dann hat sie nachgefragt, ob sie eine 30 Std. Stelle haben kann. Ihr wurde gesagt, dass die Leitung ihr eine Vertragsänderung auf 30 Std. erstmal für eine halbes Jahr zugesagt hat und dann "schaun wir mal".
Die Kollegin möchte aber - auf Grund der ständigen Mehrarbeit - einen unbefristeten Vertrag mit 30 Std. haben, sie hat Schiss, dass die in der Verwaltung sie vergackeiern wollen. Da würde sie sich lieber irgendwo eine Aushilfsstelle suchen.
Wir haben morgen einen Termin bei der Leitung und ich brauche dringend etwas zum Nachlesen, damit wir der Leitung beweisen können, dass die Kollegin keine Bewährungszeit braucht. Man hat sie drei Jahre gewähren lassen.
Kann mir jemand helfen?
Ich bin in der Mitarbeitervertetung und gehe bei dem Gespräch mit.
Danke im Voraus!
T.
 
S

stupanka

Aktives Mitglied
Basis-Konto
29.11.2006
52070
Hallo,die Befristung von Mehrstunden ist durchaus üblich und sinnvoll.
In der Regel gibt es einen unbefristeten Vertag mit z.B.20 Ws,der Rest an Stunden wird befristet.

Dies ist in soweit von Vorteil,dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist bei z.B.leerstehenden Betten,oder Veränderung von Pflegestufen,Mitarbeiter kündigen zu müssen.
Im Gegenteil kann dann die Befristung der Mehrstunden aufgehoben werden bis dass sich die Lage gebessert hat.In der regel werden dann wieder befristet Mehrstunden vereinbart.

Lg stupanka
 
Qualifikation
PDL
Fachgebiet
Stationär Altenheim
S

Suseline

Themenstarter/in
Hallo Stupanka!
Die Mehrarbeit der Kollegin wurde nie großartig besprochen, sie wurde fortlaufend angerufen und sprang ein oder hat sich halt bei freien Diensten/Nächten eingetragen wenn sich sonst keiner fand und die Leitung hat dies ohne weiteres akzeptiert.
Vor allem ist der Bedarf an Mehrarbeit nach wie vor vorhanden und es ist auch zu erwarten, dass die Kollegin auch in Zukunft weiter einspringen wird.
Außerdem haben wir Stellen frei und das wäre doch praktisch fürs Haus und auch eine Art Dankeschön an die Kollegin. Ohne sie wären wir manches Mal ganz schön blöd dagestanden.
Gruss
T.
 
S

Suseline

Themenstarter/in
Hallo Leute, hier ein kurzer Zwischenbericht:
Gestern fand ich im Netz noch das Grundsatzurteil des Arbeitsgerichts aus Hamm/Westfalen. Dort bekam eine MA recht, die mit 28,5 Wochenstunden eingestellt, aber regelmässig Mehrarbeit geleistet und nun auf Weiterbeschäftigung in Vollzeit geklagt hat. Es war die Rede von einer stillschweigenden Übereinkunft, da der AG der Mehrarbeit nie wiedersprochen hat.
Nun zu uns.
Der Termin bei der Leitung heute dauerte keine 10 Minuten. Sie erklärte der Kollegin, dass sie die Stundenerhöhung erstmal "ausprobieren" wollte, um zu sehen, ob sie es gesundheitlich und auch so schafft.
(Sie "schafft" es schon seit drei Jahren).
Ich als MAV habe gesagt, dass ich recherchiert habe und zum Schluss gekommen bin, dass die Kollegin ab sofort ohne Probe den erhöhten Vertrag haben könnte und dass wir uns gerne bei Verdi informieren möchten, bevor die Kollegin sich auf eine Unterschrift einlässt.
Da wurde sie laut, riss der Kollegin die Folie mit dem Vertrag unter der Hand weg: dann gibts halt gar nix, ich lasse mir nicht mit Verdi drohen!
Ich sagte ganz verdattert: ja, aber das ist doch keine Drohung. Verdi ist eine Instituion, die uns offene Fragen beantworten kann und nur das wollten wir: bei Verdi nachfragen.
Ich habe weder gedroht, noch habe ich es drohend gemeint, echt nicht.
Sie verschränkte die Hände vor der Brust, schob ihren Stuhl zurück und erklärte das Gespräch für beendet.
Ich meine, wenn sie sich ihrer Sache so sicher wäre und meinte wir hätten unrecht mit unserer Anfrage, hätte sie doch nicht so schnell den Vertrag wieder zurück genommen. :spinner:
Die Kollegin sagt jetzt, dass sie ihre halbe Stelle behält und sich dann eben eine Aushilfstelle sucht um auf ihr Geld zu kommen.
Was haltet ihr davon?
T.
 
F

ferdi

Aktives Mitglied
Basis-Konto
20.03.2007
44379
28.01.2008Ständige Mehrarbeit kann zu einem Vollzeitvertrag führen

Beschäftigen Sie eine Teilzeitkraft und leistet diese über einen längeren Zeitraum hinweg mit Ihrem Einverständnis bzw. auf Ihren Wunsch hin ständige Mehrarbeit, kann darin unter Umständen eine stillschweigende Vertragsänderung gesehen werden. Die Folge der ständigen Mehrarbeit: Sie beschäftigen plötzlich statt einer Teilzeit- eine Vollzeitkraft.

Ständige Mehrarbeit vor Gericht
Wie oben beschrieben erging es einer Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 04. Mai 2006, Az.: 8 Sa 2046/05).

Mitarbeiterin wurde zur Vollzeitkraft
28,5 Stunden pro Woche sah der Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin eigentlich vor. Tatsächlich arbeitete sie aber über ein Jahr hinweg erheblich mehr, nämlich im Umfang einer Vollzeitkraft. Als die Arbeitgeberin sie schließlich wieder 28,5 Stunden pro Woche beschäftigte, zog die Mitarbeiterin vor Gericht.

Sie verlangte sowohl weiterhin die Bezahlung als auch die Beschäftigung einer Vollzeitkraft. Das LAG Hamm gab ihr Recht.

Die Begründung des Gerichts:
  1. <LI style="FONT-SIZE: 12px; MARGIN-LEFT: 0mm; COLOR: #000000; TEXT-INDENT: 0mm; MARGIN-RIGHT: 0mm; FONT-FAMILY: verdana">Wird ständig und über längere Zeit eine bestimmte erhöhte Arbeitszeit vom Arbeitgeber abgerufen und vom Mitarbeiter geleistet, sind das keine Überstunden. Es handelt sich um die tatsächlich geschuldete vertragliche Leistung.
    <LI style="FONT-SIZE: 12px; MARGIN-LEFT: 0mm; COLOR: #000000; TEXT-INDENT: 0mm; MARGIN-RIGHT: 0mm; FONT-FAMILY: verdana">Maßgeblich ist dann nicht der Text im Arbeitsvertrag, sondern der wirkliche Willen der Parteien, der im "gelebten" Rechtsverhältnis zum Ausdruck kommt.
  2. Daher muss hier von einer stillschweigenden Neuregelung des Arbeitsvertrags ausgegangen werden. Der Umfang der stillschweigend vereinbarten Arbeitszeit ergibt sich aus den praktizierten Arbeitszeiten der vergangenen Jahre.
Wie Sie eine Vertragsänderung verhindern
Ändert sich der Vertrag einer Teilzeitkraft stillschweigend, können Sie die Änderung nicht einfach einseitig wieder aufheben.

Die Arbeitszeitänderung kann vielmehr nur mit Hilfe einer Änderungskündigung (bei der Sie den Kündigungsschutz beachten müssen, falls dieser für den Mitarbeiter gilt) oder mit dem Einverständnis des Mitarbeiters rückgängig gemacht werden.

Wichtig ist es daher, Arbeitszeitänderungen, die Sie nicht wünschen, von vornherein zu verhindern. Nicht von einer vertraglich geänderten Arbeitszeit, sondern von Überstunden können Sie immer dann ausgehen, wenn erhöhter Arbeitsanfall nur gelegentlich durch eine durch nicht geplante Umstände verursachte Bedarfssituation ausgelöst wurde.

Überstunden führen nicht zur Änderung des Arbeitsvertrags. Teilen Sie Teilzeitkräften daher nur zu solcher Mehrarbeit ein. Das darf dann auch ohne Konsequenzen häufig und über einen langen Zeitraum geschehen.

aus: Vorsicht: Ständige Mehrarbeit

weiter helfen kann da die Gewerkschaft.


ferdi​
 
Qualifikation
AP,
Fachgebiet
nach Bedarf
F

freddy20020

Mitglied
Basis-Konto
24.10.2006
67308
Hallo Leute, hier ein kurzer Zwischenbericht:
...Ich als MAV habe gesagt, dass ich recherchiert habe und zum Schluss gekommen bin, dass die Kollegin ab sofort ohne Probe den erhöhten Vertrag haben könnte und dass wir uns gerne bei Verdi informieren möchten, bevor die Kollegin sich auf eine Unterschrift einlässt.
Da wurde sie laut, riss der Kollegin die Folie mit dem Vertrag unter der Hand weg: dann gibts halt gar nix, ich lasse mir nicht mit Verdi drohen!
Ich sagte ganz verdattert: ja, aber das ist doch keine Drohung. Verdi ist eine Instituion, die uns offene Fragen beantworten kann und nur das wollten wir: bei Verdi nachfragen.
Ich habe weder gedroht, noch habe ich es drohend gemeint, echt nicht.
Sie verschränkte die Hände vor der Brust, schob ihren Stuhl zurück und erklärte das Gespräch für beendet...

hallo Tatzenliebhaberin,

sieht aus, als wäre das Gespräch auf der Sachebene komplett gescheitert...

Vor einem so wichtigen Gespräch mit angedachter Vertragsänderung ist es absolut notwendig, sich im Vorfeld schon Informationen bei ver.di oder sonstwo zu holen. Wenn ich meinem Gegenüber erst bei fast vollzogener Unterzeichnung des neuen Vertrages damit komme, daß ich auch noch "woanders" Informationen einholen kann, wenn nicht dies oder das gemacht wird..," tut mir leid, das käme bei mir auch als Drohung an.
Als MAV hättest du doch vorbereitet sein können, sowohl was das Einholen dieser Informationen angeht als auch auf die notwendige Gesprächsführung.
Vielleicht macht ihr nach gründlicher vorheriger Recherche und Gesprächsvorbereitung noch mal einen zweiten Vorstoß. In der Regel sind nicht alle PDLs Kannibalen.
Der MA wünsche ich, daß sie die Größe aufbringt, von nun an auch nicht immer wieder einzuspringen und sich wirklich eine andere Zusatztätigkeit zu suchen. Andernfalls gibt es ja (für jeden sichtbar) auch gar keinen Grund, an einer bestehenden Situation was zu verändern.
 
Qualifikation
Fachkinderkrankenschwester
Fachgebiet
neonatologische Intensivstation
S

Suseline

Themenstarter/in
Ja Freddy, stimmt schon dass ich mich hätte besser vorbereiten sollen. Nur hat die Kollegin mir sehr spät Bescheid gesagt, der Termin mit der Geschäftsleitung war dann zwei Tage später. Habe sofort versucht bei Verdi Auskunft zu kriegen und unsere Vertrauensfrau war im Urlaub, bzw. ihr Vertreter hatte nur AB an und rief trotz mehrmaliger Bitten NICHT zurück. Auf die Schnelle fand ich nur das von Ferdi zitierte Urteil.
Heute nun konnte ich mit der Rechtsabteilung sprechen und die Dame hat mir gesagt, dass es keine Rechtgrundlage gibt, eine Arbeitszeitaufstockung zeitlich zu befristen. Eine Klage diesbezüglich hätte Aussicht auf Erfolg. Dies wusste meine GL wahrscheinlich und wurde deswegen giftig.
Die Kollegin hat sich nun so entschieden, dass sie sich eine Aushilfstelle sucht und so ihr Zubrot verdient. Allerdings sehe ich das auch so, dass sie vermutlicherweise weiter einspringen wird, sie ist einfach so.
Und die Leitung weiss das - sie telefoniert seit Tagen hinter ihr her.
Ich werde der Kollegin vom Gespräch mit der Rechtsabteilung Information geben und dann soll sie entscheiden was sie möchte.
Ich danke hier allen Antwortern!
Gruss
T.
 
Pflegeboard.de

Pflegeboard.de

Administrator
Teammitglied
05.07.2001
www.pflegeboard.de
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