Arbeitsrecht Arbeitsvertrag/Klausel

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Anna74

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Hallo, Zusammen

habe einen Arbeitsvertrag vor mir liegen, und habe etwas Zweifel was Kündigung angeht. Der AV ist unbefristet und hier ist die Klausel:



Tritt der Arbeitnehmen seine Tätigkeit vetragswidrig nicht an oder beendet er sie vetragswidrig vorzeitig, so wird für jeden angefangenen Monat, in dem der AN vertragswidrig nicht tätig ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/12 (in ersten 6 Monaten 2/52) eines Jahresverdienstes unter Berücksichtigung sämtlicher Verdienstbestandteile verwirkt Zugrundezulegen sind die jenigen Bezüge, die der AN in den dem Vertragsbruch vorausgegangenen 12 Monaten erhalten hat

Hat das Arbeitsverhältnis noch keine 12 Monate bestanden oder noch nicht begonnen, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der vertragsgemäß bis zum Ablauf von 12 Monaten bi ordnungsgemäße Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden sein würde

Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe durch den AN besteht in gleicher Wrise, wenn der AG das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil ein wichtiger Grund im Verhalten des AN vorliegt

Weitergehende Ansprüche des AG und insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben unberuhrt. Gegenüber diesen Ansprüchen des AG kann der AN nicht aufrechnen


verstehe ich richtig, dass wenn ich vor Beginn der Arbeit etwas anderes gefunden habe , eine Strafe zahlen muss? das wäre vertragswidrig, aber eine ordentliche Kündigung wäre ok ?


Danke für Eure Antworten im Vorab
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Hallo Anna,

ich würde Dir davon abraten, einer solchen Klausel zuzustimmen und den Arbeitsvertrag in dieser Form nicht zu unterschreiben.

verstehe ich richtig, dass wenn ich vor Beginn der Arbeit etwas anderes gefunden habe , eine Strafe zahlen muss? das wäre vertragswidrig, aber eine ordentliche Kündigung wäre ok ?
Nicht nur das. Du solltest diesen Passus nicht akzeptieren und ihn ersatzlos aus Deinem Arbeitsvertrag streichen lassen. Allein der Punkt:

Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe durch den AN besteht in gleicher Wrise, wenn der AG das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil ein wichtiger Grund im Verhalten des AN vorliegt
sollte von einer Unterschrift abhalten. Dieser Passus eröffnet dem AG hier, sich am AN schadlos halten zu können. Sprich, kündigt er Dich fristlos - was er in der Probezeit beispw. jederzeit tun kann und begründet dies durch ein zu spät kommen zur Arbeit, Dokumentationsfehlern oder ähnlichem -, wärst Du zur Zahlung einer solchen Konventionalstrafe verpflichtet. Der AG kann sich theoretisch somit nicht nur Personals innerhalb der Probezeit entledigen, sondern obendrein dem AN auch noch das Arbeitsentgelt für die erbrachte Leistung vorenthalten, bzw. über diesen Weg zurückfordern.

Ich hielt den gesamten Passus für sittenwidrig (und somit nichtig), habe aber feststellen müssen, dass er das vermutlich nicht ist. Konventionalstrafen für vertragswidriges Verhalten sind in Arbeitsverträgen prinzipiell möglich. Allerdings würde ich Dir raten, dass von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Sofern Du bei ver.di bist, dort, oder wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Vielen Dank für Deine Antwort,

Leider bin ich nicht bei ver.di und habe schon einen Termin zum Unterschreiben.

Ich hatte ja mündlich zugesagt aber nichts unterschrieben, der Vertrag hat einen Fehler enthalten, daher gibt es einen neuen Termin zum Unterschreiben, aber im Schriftstück hatte ich nähmlich die Klausel gesehen und habe Zweifel bekommen
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

habe auch grade gefunden und gelesen, Danke Euch !!

werde wohl nicht unterschreiben, schade eigentlich, die versprochenen Perspektiven fand ich sehr reizvoll
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

. . . sehe ich genau so, wie Christian und Deine Bedenken sind voll berechtigt. Vertragsstrafen sind durchaus üblich, jedoch nicht in dieser Form, dass Du sogar zahlen musst, wenn Du vom Arbeitgeber gekündigt wirst . . .
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

habe mit meinem Dozenten gesprochen, er sagte dass diese Klausel eh umstritten ist, er würde an meiner Stelle sie im Beisein des AG streichen, er soll seinen Kürzel dransetzen, sonst ist ok

aber ich habe trotzdem Bedenken, in der Pflege läuft nicht immer alles glatt, wir haben mit Menschen zu tun und nicht mit Maschinen, es wäre eine 1:1 Betreuung, wenn der Patient meinen Einsatz nicht mehr will dann bin ich draussen und muss noch eine Strafe zahlen, so die Vertragstheorie
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

und deshalb solltest du das Ding nicht unterschreiben. Ich würde die Bedenken dem AG mitteilen, und wenn er den Passus nicht streicht - such dir was anderes.
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

ich fahre gleich hin

mal sehen wie er reagiert
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

er versteht nicht dass ich nicht genau sagen kann zu welchem Zeitpunkt ich anfangen kann, ich kann aber ohne unterschriebenen AV in der Hand zu haben, nicht zu meinem Chef gehen, und der AV passt mir nicht, bzw diese Klausel.
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Was willst du denn bei deinem Chef? Und was hat der AG gesagt, dass dir die Klausel nicht passt?
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

mein Chef fragte mich ob ich einen Vertrag schon in der Hand habe, um nicht um den Heissen Brei zu reden, und ich hatte ihn nicht so wie ich es möchte, von daher war wie das Teufelskreis, und der potenzielle AG konnte es aus seiner Sich nicht nachvollziehen, ich verstehe es auch wenig, mann konnte fürs Datum einen Platz leer lassen und dann eintragen, irgendwie fühlte ich mich in die Enge getrieben, aber vielleicht übertreibe ich es

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ich glaub nicht dass dieses Passus rausgenommen wird, ich verstehe den AG aber ich möchte nicht so einen AV unterschreiben, der wirkt so abschreckend, vielleicht ist es so in der freien Wirtschaft der Gang und Gebe.
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Also ich verstehe jetzt bald auch nichts mehr.
Hast du denn schon deine jetzige Stelle gekündigt?
Daraus ergibt sich dann doch der Termin, an dem du die neue Stelle anfangen kannst.

Dass du die neue Stelle nicht antrittst dürfte ja eher unwahrscheinlich sein.
Dass du vorzeitig kündigst vielleicht nicht?
Vorzeitig kündigen kann man ja nur, wenn eine Befristung angegeben ist. Bei einem unbefristeten Vertrag gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Dieser Passus "vorzeitig" sollte genau definiert werden.

Wichtiger ist der Punkt, dass der AG aus wichtigem Grund kündigen kann und dann eine Vertragsstrafe fällig wird.
Hier ist nicht dargestellt, was ein wichtiger Grund ist.
Diesen Passus würde ich auch nicht akzeptieren, denn was für deinen Chef ein wichtiger Grund ist, muss es für dich noch lange nicht sein.

Gleiches gilt, wenn dem Patienten deine Nase nicht passt und dein Chef nimmt das als wichtigen Grund.

Ich könnte das akzeptieren, wenn du bei Nichantritt zur Kasse gebeten wirst - aber alles andere nicht. Denn auch das finde ich sehr unüblich.
Auch wenn DU vorzeitig kündigst (was immer das heißen mag) aber nicht bei Kündigung durch den AG!!!!

Mit anderen Worten: ich würde den Vertrag so auf keinen Fall unterschreiben. So was mag bei Managern üblich sein aber nicht bei einem normalen Angestelltenverhältnis.
Mir ist schon klar, dass sich ein AG absichern will, gerade in der jetzigen Zeit, wo PFK rar sind und er ggf. seine Kunden nicht mehr bedienen kann wenn ihm das Personal fehlt. Aber man kann niemand zwingen so was zu akzeptieren.
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

bin auch der Meinung

kurz zur Erklärung:

bin im unbefristeten Arbeitsverhältnis, und habe 6 Mo K-Frist, darum geht es, zur zeit viele im Urlaub und viele haben schon in der Probezeit gekündigt, darum will mein Chef mich nicht einfach so schnell aus der Diensplanung, er konnte mir keine genauen Angaben machen, und der neue wollte das genaue Datum im Vertrag, was ich nicht angeben konnte weil ich keinen Vertrag in der Hand hatte den ich sofort unterschreiben würde (allein wegen des Vertragsstrafenabsatzes)

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ich habe momentan weder was unterschrieben, noch gekündigt, bin vorsichtig mit solchen Sachen
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Ok. Was dein Chef will ist eigentlich unerheblich. Oder gibt es eine Klausel in deinem Vertrag, dass du bei "Personalnot" nicht kündigen kannst? Glaube nicht.
Wenn du also jetzt zum 31.12. oder 31.01. kündigst, kann dein Chef nicht sagen, die Kündigung nehme ich nicht an.

Du hast anscheinend 2 Probleme?

Den neuen Vertrag kannst du dann entweder zum 1.1. oder 1.2. abschließen, wenn ich richtig gerechnet habe.
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

eben, und der potenzielle will so schnell wie möglich

in meinem Fall ist es auch besser jetzt etwas finden, was mit meinem Studium, bzw die Perspektive danach vereinbart wird
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

schön und gut, dann musst du dich ggf. mit deinem jetzigen AG auf einen Aufhebungsvertrag zu einem früheren Datum einigen und wenn er das nicht macht, musst du die Kündigungsfrist einhalten.
 
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Anna74

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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

über den Auflösungsvertrag habe ich mit meinem Chef inzwischen gesprochen, und trotz des von ihm genannten Datum ist der potenzielle AG damit nicht zufrieden, dann verstehe ich nicht warum er von mir das Untersschreiben des Vertrages forderte , dann wäre genau die Situation mit der Strafe gewesen, da ich nicht zum von ihm gewünschten und schon eingetragenen Datum antreten könnte
ein Teufelskreis
 
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AW: Arbeitsvertrag/Klausel

Was ist denn nun mit diesen ominösen Klauseln? Mit diesen wolltest Du doch nicht unterschreiben?
Dann hätten sich doch die Kündigung bzw. die Aufhebungsvertragsverhandlungen z.Zt. erledigt?
 
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In der 1:1 Versorgung gibt es Stellen wie Sand am Meer - einfach nach intensivpflegedienste googlen, anrufen Termin vereinbaren... da muss man sich nicht auf solchen Mist einlassen.
Hinterher wenn die Versorgung die Hölle ist oder der AG dann kommt das große Heulen. Lass es einfach und such dir was mit üblichen Verträgen ohne komische Klauseln.
Ich hätte da schon Bauchweh beim Denken an eine Unterschrift.
 
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abgebrochenes Studium von anno dunnemal, FWB Anästhesie und Intensiv, FWB Stationsleitung, Peer Toutoring Kinaesthetics,
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