Arbeitsrecht Arbeitgeber kündigt Tarifvertrag(TV-L)

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Wuschi63

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Hallo,

vielleicht kennt sich hier jemand von euch aus:
Kann ein AG einfach so den Tarifvertrag kündigen? Wie geht es dann weiter ?:cry:
Was passiert mit befristeten Arbeitsverträgen, was mit festen Verträgen ?
Würde mich mal interessieren!
Für Infos wäre ich euch dankbar
Grüßle Heidrun

 
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c210989

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Hallo Heidrun,

ja, ein Arbeitgeber kann den Tarifvertrag kündigen, bestehende Verträge sind allerdings davon ausgeschlossen. Befristete Arbeitsverträge laufen aus, der neue Arbeitsvertrag wird dann in der Regel nach dem neuen Tarif geschlossen. Neue Arbeitsverträge fallen dann unter den neuen Tarif. Der Arbeitgeber hat dann also so lange zwei verschiedene Tarife, bis es keine alten Arbeitsverträge mehr gibt.

Gruß
c210989
 
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Wuschi63

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Hallo c 210989.

danke für die schnelle Info von dir.
Nochne Frage: Kann die Gewerkschaft da nix machen, die gesamten AN sind in der Regel doch davon betroffen , oder? Wie sieht es dann mit Zulagen, Zuwendungen, usw. aus?
Grüßle Wuschi63
 
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c210989

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nein, die Gewerkschaft kann da nichts machen. Die Zuwendungen, Zulagen etc. richten sich immer nach dem Arbeitsvertrag. Hast du einen Arbeitsvertrag nach altem Tarif, dann gelten auch die in dem Tarif enthaltenen Zuwendungen und Zulagen, nach neuem Tarif eben die neuen. Es sind nur die AN davon betroffen, die keinen unbefristeten Vertrag nach altem Tarif haben, alle anderen nicht.

Gruß
c210989
 
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SchwesterWolfgang

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. . . die Mitgliedschaft in einem z.B.Arbeitgeberverband und der damit verbundenen Tarifbindung, sowie der eventuelle Austritt ist eine unternehmerische Entscheidung, auf die niemand Einfluss hat.
Der Tarifvertrag hat allerdings eine Nachwirkung für die Beschäftigten, so lange, bis die Regelungen durch einen neuen, z.B. Haustarifvertrag, ersetzt werden. Und da sind die Gewerkschaften wieder im Boot. Das setzt jedoch einen guten gewerkschaftlichen Organisierungsgrad voraus, denn bei beispielsweise 20% Mitgliedschaft im Betrieb gibt es keinen Haustarif. Wäre ja auch albern - wie wollen die Gewerkschaften denn Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Ein Streik mit 20% der Belegschaft - da lächelt jeder coole Arbeitgeber nur müde. . . .
 
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Lisy

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allerdings hat der AG die Möglichkeit der Änderungskündigung.
Gruß Lisy
 
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SchwesterWolfgang

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. . . auch das ist nicht ganz so einfach ;-) Es gibt nämlich eine Nachwirkung und eine Nachbindung. Und die Nachbindung heißt, dass der Arbeitgeber bei Gewerkschaftsmitgliedern so lange an der Tarifvertrag gebunden ist, bis dieser ausläuft -also nix mit Änderungskündigung, jedenfalls nicht für Gewerkschaftmitglieder . . .
 
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SchwesterWolfgang

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. . . und weil ich gestern Abend mein Tariflexikon nicht zur Hand hatte, jetzt ergänzend zu meiner Aussage noch der Auszug aus dem Lexikon:


§ 4 Abs.5 TVG - Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter,
bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Eine solche andere Abmachung kann z.B. sein:
- ein neuer Tarifvertrag (eine Neuregelung ist nur dann eine "andere Abmachung",
wenn und soweit sie den Tarifvertrag ersetzt und nicht nur ergänzt)
- eine Betriebsvereinbarung
- eine Änderung des Arbeitsvertrages
- nicht: eine formlose Regelungsabrede


Inwieweit Tarifnormen durch einzelvertragliche Regelung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden können, hängt davon ab, ob der maßgebliche Tarifvertrag noch Nachbindung entfaltet oder lediglich Nachwirkung. Nur im Falle einer Nachwirkung können die Tarifnormen durch einzelvertragliche andere Vereinbarungen - auch verschlechternd - abgeändert werden. War der Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis anwendbar und tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so entfaltet der Tarifvertrag so lange Nachbindung, bis er durch die Tarifvertragsparteien geändert oder beendet wird.
Die Nachwirkung tritt auch dann ein, wenn keine Tarifbindung besteht.
Von der Nachwirkung zu unterscheiden ist die Nachbindung.
Nachbindung tritt ein, wenn der Arbeitgeber aus seinem Verband oder der Arbeitnehmer aus seiner Gewerkschaft austritt; die Nachbindung betrifft also deren Tarifgebundenheit.


§ 3 Abs.3 TVG - Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
Entscheidend: Der Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband ändert zunächst nichts an dessen Tarifbindung (Nachbindung). Der Tarifvertrag "endet" jedoch mit einer Änderung des TV.
An diese Nachbindung schließt sich gewöhnlich die Nachwirkung an.

Na, alles klar? ;-)
 
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Hallo Wuschi,

Nochne Frage: Kann die Gewerkschaft da nix machen, die gesamten AN sind in der Regel doch davon betroffen, oder?
Netter Versuch. Alle AN sind betroffen wie du schreibst, aber bei einem durchschnittlichen Organisationsgrad von unter 20%? Was soll denn eine Gewerkschaft mit sooooooviel Rückendeckung machen? Wieviel der Kollegen bei dir sind organisiert? Noch weniger? Was soll da eine Gewerkschaft ausrichten. Ich kann SchwWolfgang (unter 5) nur beipflichten - leider.

SchwWolfgang hat die rechtliche Seite hinreichend beleuchtet. Besonderen Dank von mir für die Rechtsquellen.

Es besteht aber glaube ich auch Einigkeit darüber, dass ein einigermaßen cleverer AG Kündigung, Austritt und neuer TV (z.B. HausTV) wenn er will ziemlich flott über die Bühne bringen kann, 6-12Monate und die Sache ist gelaufen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Zu deiner Frage Wuschi, da steht natürlich alles zur Disposition, auch alle Zulagen.

Gruß renje
 
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SchwesterWolfgang

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@renje,
da muss ich Dir tatsächlich beipflichten - ein cleverer Arbeitgeber mit noch einem clevereren Rechtsanwalt zur Seite, dazu vielleicht ein unbeleckter Betriebsrat und eine minimale Gewerkschaftszugehörigkeit - da brauchte der vielleicht nicht mal 6-12 Monate.
Um das mal zu illustrieren: ich habe es hier in der Gegend live mitverfolgt, wie eine große Klinik-Kette einen "Seniorenwohnpark" übernommen hat. Eine Woche nach Übernahme wurden alle zur Unterschrift für einen neuen Arbeitsvertrag gebeten. Vom BR aufgeklärt, dass sie das nach § 613a nicht tun müssen, wurde die PDL aufgefordert, Druck zu machen. Als diese sich auf die Seite ihrer MA stellte, war sie die erste, die gehen durfte. Die BR-Vorsitzende war die zweite, die dann von selbst aufgab.
Nach einem Jahr wollte sich eine Pflegehelferin aus unserer Einrichtung dort bewerben, weil die Befristung bei uns auslief. Nach ihren Gehaltsvorstellungen befragt, nannte sie den Betrag, den sie bei uns erhielt und erntete dafür schallendes Gelächter, weil das bei denen nicht mal die PDL bekommt.
Und was ich besonders schlimm finde, dass es Anwaltsbüros gibt, die ganz offiziell auf ihrer Website damit werben dürfen, dass sie auch unkündbare Angestellte, speziell unliebsame BR sicher und locker aus jedem Betrieb rauskündigen würden.
 
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Schwester Christa

Schwester Christa

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Hallo Gemeinde,

ich möchte an dieser Stelle motivierender weise auch noch meinen Senf dazu geben.

Die wesentlichen rechtlichen Punkte stehen schon ausführlich beschrieben da.

Das ganze Thema müsste eigentlich eine gigantische Initiative pro Gewerkschaft sein. Aus irgendwelchen Gründen haben es viele aber irgendwie immer noch nicht begriffen :-(

Positive Beispiele gefällig?

Das Land Baden-Württemberg ist vor 5 Jahren aus dem Tarivverbund der Länder (TdL) ausgestiegen. Betroffen davon die neun psychiatrischen Landeskliniken in BaWü.
Due Auswirkungen: neun bzw. drei "Hausverträge" mit so netten Sachen wie 41-Stunden-Woche, kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld. Dies betraf aber nur Neueinstellungen. Alle anderen hatten durch Nachbindung und Nachwirkung zunächst keine Verschlechterungen.
Allerdings auch keine Verbesserungen, da Tariferhöhungen sich nicht auf die Nachbindung auswirken.

Seit letztem Jahr ist BaWü wieder im Tarivverbund und wir haben einen neuen Tarifvertrag! Warum? Weil wir in den 9 ZfP einen sehr hohen Organisationsgrad und sehr engagierte Personalräte haben. Dadurch konnten wir bisher auch die Bildung einer Holding (und somit die de facto Privatisierung) für die neun Psychiatrien verhindern.
 
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Wuschi63

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Hallo,
danke für die überaus informativen Antworten. Klingt trotzdem ziemlich kompliziert.
Der Betriebsrat scheint sehr AG- freundlich zu sein. Wieviele MA organisiert sind weiß man nicht.
Bin mal gespannt, was das gibt
Grüßle Wuschi
 
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ferdi

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dazu vielleicht ein unbeleckter Betriebsrat und eine minimale Gewerkschaftszugehörigkeit - da brauchte der vielleicht nicht mal 6-12 Monate.
Mein Vorschlag als nicht unbeleckter Betriebsrat und ver.di- Funktionärin.
50% Mitglieder reichen um ver.di auf den Plan zurufen. Wenn du die zusammen bekommst und alle rückwirkend zum 01.01.2009 eintreten habt ihr zum 01.04. vollen Rechtschutz. Mit dem ganzen Schriftverkehr den ver.di gegen den Arbeitgeber führt kommt die Zeit super hin bis der Rechtsfall eintritt.

ferdi
 
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