Haftungsrecht Anzeigepflicht?

Hallo zusammen,

ich hoffe, uns kann jemand helfen. Meine Kollegin (pflegerische Leitung) und ich (pädagogische Leitung) sowie weitere 8 Mitarbeiter haben gekündigt (31.7.-30.9. laufen die Verträge aus, 3 zum 31.7., 4 zum 31.08., 3 zum 30.09.).

Unsere Einrichtung hat einen Vertrag mit den Krankenkassen. Bei uns können max. 12 Gäste betreut werden (Kurzzeitpflege). Heute habe ich exemplarisch den Dienstplan für September geschrieben. Es ist Vorgabe der KK, dass in der Nacht nur Ge(K)iP wachen dürfen, keine Hep's. Die Folge ist, dass in den Schichten (F+S) nur noch jeweils 1 Kraft anwesend ist.

Die Geschäftsführung will dies mit Ehrenamtlichen und Helfern sowie Schülern auffangen. Besonders die Helfer haben wie nach Biostoffverordnung verlangt nicht die erforderlichen Impfungen bzw. wird dies nicht überprüft.

Wir Leitungen finden, es geht gar nicht! Wir sehen das Wohl der Gäste gefährdet und die Belastung der Mitarbeiter als unerträglich.

Unsere Frage nun: dürfen wir dies beim MDK und der Heimaufsicht melden? Wir sehen es als unsere Pflicht, wissen aber nicht, ob wir damit die Datenschutzverpflichtung brechen. Wir wollen zum einen selbst keine Klage am Hals haben, aber auf der anderen Seite können wir diese Zustände ja nicht billigen und zugucken.

Ich als Pädagogin habe da auch ganz klar die Kindeswohlgefährdung im Blick, meine Kollegin natürlich die mangelnde pflegende Versorgbarkeit.

Wer kann uns helfen - wie gehen wir richtig vor?
Ich scheide zum 31.07. aus, meine Kollegin zum 31.08.

Freue mich auf Tipps!

LG
Nicole Paetz

Hallo Nicole,
ich bin mir gar nicht so sicher, ob es hier um Datenschutz geht. Allenfalls um Betriebsgeheimnisse.
Grundsätzlich unterliegen bestimmte Berufe der Schweigepflicht. Da ist es so geregelt, dass man die Schweigepflicht z. B. bei Straftaten brechen darf, wenn dies eine weitere Tat oder eine konkrete Gefahr verhindern würde. Dann ist gemäß Paragraph 34 StGB ein „rechtfertigender Notstand“ gegeben, welcher das Verhalten rechtfertigt.
Ob das in Eurem Fall so ist? Ich finde ja. Aber ich denke auch, das müsst Ihr selbst entscheiden.
Bevor Ihr aus Angst gar nichts tut, wäre zu überlegen, zumindest einen anonymen Hinweis zu geben.
Ansprechpartner wäre aus meiner Sicht übrigens die Kasse oder die Heimaufsicht. Der MDK ist eine Institution, die im Auftrag der Kassen handelt, das ist m. W. keine Beschwerdestelle.
Die Kasse ist Vertragspartner und die Heimaufsicht (je nach Art der Einrichtung) als Ordnungsbehörde zuständig.
Viel Erfolg
Heike

Ich würde ein Brief an die Heimaufsicht bzw. Kasse senden. Die Ansprechpartner garantieren eine vertrauliche Behandlung. Gerne kannst du auch die Heimaufsicht anrufen. Es muss zumindest immer EINE PFK anwesend sein. Sollte im 72er entsprechend hinterlegt sein.

Liebe Nicole,
Heike hat dir die richtigen Tipps gegeben.
Viel Erfolg - auch bei der neuen Stelle..!
Viele Grüße

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