Anzeigepflicht bei gefährlicher Pflege?

Sonnensturm

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AW: Anzeigepflicht bei gefährlicher Pflege?

Was ist inzwischen passiert? Der letzte Beitrag vom berlinzeus war am 16.09. :devil:
Da werden immer Probleme unters Volk gebracht. Viele geben Ratschläge, versuchen zu helfen und erfahren nie, was draus wird.
:mad_2:Sonnensturm
 
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AW: Anzeigepflicht bei gefährlicher Pflege?

§ 11 Qualitätsgrundsätze


Die von dem Pflegeheim zu erbringenden Pflegeleistungen sind auf der Grundlage der „Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität und Qualitätssicherung sowie die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB XI“ und den in den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen nach § 80a SGB XI vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmalen zu erbringen.

§ 12 Leistungsfähigkeit


(1) Das Pflegeheim erbringt seine Leistungen auf der Grundlage seines Versorgungsvertrages (§ 72 bzw. § 73 SGB XI) entsprechend des individuellen Pflegebedarfs der pflegebedürftigen Menschen bei Tag und Nacht einschließlich an Sonn- und Feiertagen.

(2) Das Pflegeheim hat den pflegebedürftigen Menschen aufzunehmen, wenn ein freier Platz zur Verfügung steht und die Kostenträgerschaft geklärt ist. Die Aufnahme darf nur abgelehnt werden, wenn im Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder in der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a SGB XI Einschränkungen des Versorgungsauftrages festgelegt sind, die eine fachgerechte Versorgung des aufnahmesuchenden pflegebedürftigen Menschen ausschließen oder die Leistungskapazität der Einrichtung erschöpft ist. Im 12 letztgenannten Fall ist auf Anforderung eine Begründung gegenüber dem Kostenträger zu geben.

(3) Das Pflegeheim ist verpflichtet, ärztlich verordnete Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu erbringen oder durch organisatorische Maßnahmen die Durchführung der Verordnung sicherzustellen.

(4) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankenbeschwerden zu lindern.

(5) Pflegeheime, die Leistungen nach diesem Vertrag in Kooperation mit anderen Einrichtungen erbringen, schließen mit ihrem Kooperationspartner einen Kooperationsvertrag ab. Kooperationsverträge, die sich auf Pflegeleistungen nach Abschnitt I beziehen, sind den Landesverbänden der Pflegekassen unverzüglich vorzulegen; Rechte und Pflichten im Rahmen der Vergütungsverhandlungen bleiben davon unberührt. Die fachliche Verantwortung für die Leistungserbringung des Kooperationspartners trägt gegenüber den pflegebedürftigen Menschen und den Pflegekassen das beauftragende Pflegeheim.


§ 18 Vertragsverstöße


(1) Handelt ein Vertragspartner nach § 72 bzw. § 73 SGB XI entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages, kann vom jeweils anderen Vertragspartner Abhilfe bzw. Unterlassung verlangt werden; die Aufforderung bedarf der Schriftform. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

(2)
Setzt ein Vertragspartner nach § 72 bzw. 73 SGB XI seine Vertragsverstöße trotz des Verfahrens nach Abs.1 fort oder handelt in schwerwiegendem Maße gegen die Bestimmungen des Vertrages, so kann der Versorgungsvertrag ihm gegenüber mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Abschnitt III
- Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der Pflegeheime -
nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI
§ 19 Sicherstellung der Leistungen, Qualifikation des Personals

(1) Die personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeheime muss unbeschadet aufsichtsrechtlicher Regelungen eine bedarfsgerechte, gleichmäßige sowie fachlich qualifizierte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende Pflege und soziale Betreuung der pflegebedürftigen Menschen auf der Grundlage der „Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 80 SGB XI einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der vollstationären Pflege“, der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) gemäß § 80 a SGB XI in der jeweils gültigen Fassung sowie der vertraglichen Regelungen dieses Rahmenvertrages und des Versorgungsvertrages gemäß §§ 72, 73 SGB XI gewährleisten.

Die mit den Kostenträgern nach § 85 SGB XI zu vereinbarenden Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen und für Unterkunft und Verpflegung müssen es dem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Für die Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Betriebsführung eines Pflegeheims sind vergleichende Betrachtungen ein wesentlicher Gesichtspunkt. Tarifverträge und arbeitsrechtliche Vereinbarungen des Pflegeheims stehen zum Kriterium der wirtschaftlichen Betriebsführung nicht im Widerspruch.



(2) Der Träger des Pflegeheims regelt im Rahmen seiner Organisationsgewalt die Verantwortungsbereiche und sorgt für eine sachgerechte Aufbau- und Ablauforganisation. Der Anteil der Pflegeleistungen, der durch geringfügig Beschäftigte erbracht wird, sollte dabei 20% möglichst nicht übersteigen.

(3) Die personelle Ausstattung des Pflegeheims, einschließlich der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der LQV gemäß § 80 a SGB XI unter Berücksichtigung der Bestimmungen der „Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 80 SGB XI einschließlich des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach § 80 SGB XI in der vollstationären Pflege“, der vertraglichen Regelungen dieses Rahmenvertrages sowie des Versorgungsvertrages gemäß §§ 72, 73 SGB XI. Beim Einsatz des Personals sind

die Fähigkeiten der pflegebedürftigen Menschen zur selbständigen Durchführung der Verrichtungen des täglichen Lebens,

die Notwendigkeit zur Unterstützung, zur teilweisen oder vollständigen Übernahme oder zur Beaufsichtigung bei der Durchführung der Verrichtungen des täglichen Lebens sowie die Risiken bei den pflegedürftigen Menschen zu berücksichtigen.

(4) Der Träger des Pflegeheims weist den Landesverbänden der Pflegekassen die fachliche Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft und ihrer Stellvertretung nach. Soweit erforderlich, weist der Träger des Pflegeheims auf Verlangen eines Landesverbandes der Pflegekassen auch die fachliche Eignung der anderen Pflegekräfte nach.
Der Träger des Pflegeheims hält zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen in allen Bereichen des Pflegeheimes seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, sich im notwendigen Umfang an fachlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung zu beteiligen und fördert die Teilnahme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Der Träger des Pflegeheims erklärt sich bereit, die erfolgreiche Teilnahme der verantwortlichen Pflegefachkraft an einem leitungsbezogenen Weiterbildungslehrgang für diese nachzuweisen, ohne dass die Zulassung hiervon berührt wird.

Abschnitt IV
- Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege -
nach § 75 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI


§ 22 Prüfung durch die Pflegekassen

(1) Der Pflegekasse obliegt die Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit. Besteht aus Sicht der Pflegekasse in Einzelfällen Anlass, die Notwendigkeit der stationären Pflege oder die Pflegebedürftigkeit zu überprüfen, so kann die Pflegekasse vor Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung unter Angabe des Überprüfungsanlasses eine kurze Stellungnahme des Pflegeheims zur Frage der Pflegesituation des pflegebedürftigen Menschen mit seiner Einwilligung anfordern.

(2) Das Pflegeheim wird durch die Pflegekasse über das Ergebnis der Überprüfung und die daraus resultierende Entscheidung unterrichtet.

§ 21 Verfahren nach § 75 Abs. 3 SGB XI


(1) Nach § 75 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI werden bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI folgende landesweite Personalrichtwerte vereinbart:

1. Pflege- und Betreuungsdienst
Für das Pflege- und Betreuungspersonal wird ein Personalanhaltswert von bis zu 1 : 3,40 bezogen auf die Pflegestufe I vereinbart. Die Pflegeheime haben das Recht, bis zu dieser Obergrenze Pflege- und Betreuungspersonal anhand ihrer Pflegekennziffer ohne weiteren Nachweis zu vereinbaren. Die Pflegeheime haben im Rahmen ihrer Schnittstellengestaltung weiterhin die Möglichkeit, bis zu 10% der Stellenanteile des Pflege- und Betreuungspersonals dem Bereich Hauswirtschaft und bis zu 2% der Stellenanteile des Pflege- und Betreuungspersonals dem Bereich Leitung und Verwaltung zuzuordnen. Dies ist in der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung zu vereinbaren.

2. Hauswirtschaftsdienst
Für Hauswirtschaft (Reinigung, Küche, Wäsche und Hygienebeauftragte) und Haustechnik (inklusive Hausmeister) werden folgende Personalrichtwerte unabhängig von den Pflegestufen festgelegt:


bei Pflegeheimen bis zu 40 Plätzen bis zu 1:5,3
bei Pflegeheimen ab 41 Plätzen bis zu 1:5,9


Pflegeheime mit über 40 Plätzen dürfen in Bezug auf die Personalmenge nicht schlechter gestellt werden als Pflegeheime mit bis zu 40 Plätzen.
Die Pflegeheime haben das Recht, diesen Personalrichtwert ohne besondere Begründung als Personalschlüssel zu vereinbaren. Bei fremdvergebenen Leistungen oder der Leistungserbringung durch zentrale Dienste des Trägers sind entsprechende Personalmengenanteile anzurechnen.

3. Leitung und Verwaltungsdienst
Für Leitung und Verwaltung (inklusive Datenschutzbeauftragte) werden folgende Personalrichtwerte unabhängig von den Pflegestufen festgelegt:

bei Pflegeheimen bis zu 40 Plätzen bis zu 1:20,0
bei Pflegeheimen ab 41 Plätzen bis zu 1:28,0


Pflegeheime mit über 40 Plätzen dürfen in Bezug auf die Personalmenge nicht schlechter gestellt werden als Pflegeheime mit bis zu 40 Plätzen.
Die Pflegeheime haben das Recht, diesen Personalrichtwert ohne besondere Begründung als Personalschlüssel zu vereinbaren. Bei fremdvergebenen Leistungen oder der Leistungserbringung durch zentrale Dienste des Trägers sind entsprechende Personalmengenanteile anzurechnen.


(2) Der konkrete Personalrichtwert eines Pflegeheims wird wie folgt berechnet:

Personalanhaltswert dividiert durch pflegeheimbezogene Pflegekennziffer (PKZ).
Die PKZ ist eine Kennzahl, die die Pflegebedürftigkeitsstruktur eines Pflegeheims wiedergibt. Sie wird wie folgt berechnet:
Anteil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner jeder Pflegestufe an der Gesamtzahl der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner des Pflegeheims (gemäß der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung) multipliziert mit der Äquivalenzziffer der jeweiligen Pflegestufe (Pflegestufe 0 = 0,70; Pflegestufe I = 1,00; Pflegestufe II = 1,40; Pflegestufe III = 1,80); die Addition dieser Produkte aus Äquivalenzziffern und Anteilen an den jeweiligen Pflegestufen ergibt die Pflegekennziffer.

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Quelle: Rahmenvertrag
über die vollstationäre pflegerische Versorgung
gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI
für das Land Hessen
gemäß Beschluss der Schiedsstelle vom 14.10.2005

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Ich denke unter Berücksichtigung des Grundgesetzes insbesondere der Artikel 1,2 und 3 und der oben eingesetzten Information, könnte man ein gezieltes Handeln in deinem Falle erfolgreich Planen.

 
Qualifikation
Pflegekraft
Fachgebiet
AWO Pflegeheim
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