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Sigi

Altenpflegegesetz im Bundestag beschlosssen

Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren konnten einige Verbesserungen erreicht werden:

-Die praktische Ausbildung ist eindeutig arbeitsrechtlich gerelt, Tarifverträge können abgeschlossen werden.
-Für den Ausbildungsvertrag sind Angaben über inhaltliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung vorgeschrieben.
-Die Verantwortung des Betriebs für die praktische Ausbildung wird präzisiert. Praktische Anleitung ist sicherzustellen
-Bei den Zugangsvoraussetzungen fällt die Vorschrift des abgeschlossenen 17. Lebensjahrs weg. Damit ist ein bruchloser Übergang nach einem zehnjährigen allgemeinbildenden Abschluß in die Berufsausbildung ohne Warteschleife möglich.
-Die generelle Verkürzung der Ausbildung für UmschülerInnen auf zwei Jahre entfällt. Auch die Tätigkeit in einem Familienhaushalt führt nicht mehr zur kürzeren Ausbildung. KrankenpflegehelferInnen und Heilerzieheungs(pflege)helferInnen erhalten Verkürzungsmöglichkeiten bis zu einem Jahr.
-Tarifvertraglich vereinbarter Urlaub wird auf die Ausbildungszeit angerechnet.

Unbefriedigend bleibt:

-das Ende der Ausbildung unabhängig vom Zeitpunkt der Prüfung
-die Fehlzeitenregelung, die gesetzliche und tarifvertraglichen Freistellungsansprüche z.B. der Jugend- und Auszubildendenvertretungen unberücksichtigt läßt
-dass keine berufspädagigisch qualifizierten AusbilderInnen für die praktische Ausbildung vorgesehen werden
-dass Schulgeldzahlungen nicht ausgeschlossen sind
-dass an der Altenpflegehelferausbildung festgehalten wird
-dass Verkürzungsmöglichkeiten auch bei Vorliegen anderer qualifizierter Abschlüsse in das Ermessen der Behörden gestellt werden
-dass nur die Kosten der Ausbildungsvergütung refinanziert werden. Zusätzlich tarifvertraglich vereinbarte Leistungen, wie etwa Urlaubsgeld werden von dieser Regelung nicht erfasst
-dass auch nach diesem Gesetz ausgebildeten AltenpflegerInnen die automatische Anerkennung nach den Richtlinien der Europäischen Union (77/452/EWG und 77/453/EWG) versagt bleibt

Die ÖTV schreibt, dass das Gesetz insgesamt als ein Schritt nach vorn zur Verbesserung der Ausbildungssituation in der Altenpflege betrachtet werden kann, wenngleich es gegenüber einzelnen landesrechtlichen Regelungen zurückfällt und etliche Bestimmungen kritisch zu bewerten sind.

Das ganze hat für mich mal wieder etwas halbherziges und es bleibt ein flaues Gefühl in der Magengegend. Kann mir von Euch einer erklären, warum?

Sigi
 
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05.07.2001
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