Altenpflegegesetz vorerst nicht in Kraft

S

Siegfried Buttjes

Verstorbenes Forenmitglied
Basis-Konto
Qualifikation
Altenpfleger / Heimleiter / QMB
Fachgebiet
Sachverständiger für Pflegeversicherung und Pflegegutachten
S

Siegfried Buttjes

Verstorbenes Forenmitglied
Basis-Konto
Hier noch einmal zum hoffentlich besseren Verständnis dessen, was da abgelaufen ist bzw. gerade abläuft:

Karlsruhe: Bayern kann Altenpflegeausbildung vorerst fortsetzen

Bayern kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die
Ausbildung in der Altenpflege vorerst wie bisher fortsetzen. Damit bleibt
die Ausbildung weiter auf zwei Jahre beschränkt oder wird in drei Jahren
berufsbegleitend angeboten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Antrag des Freistaats mit einer
Einstweiligen Anordnung die bundeseinheitliche Neuregelung der
Pflegeausbildung vorerst gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache kann das entsprechende Bundesgesetz damit nicht wie geplant zum
1. August in Kraft treten.
Bayern hatte das Regelwerk mit einer Normenkontrollklage in Karlsruhe
angegriffen, weil für seinen Erlass nicht der Bund zuständig sei, sondern
die Länder. Diese Frage ließen die Karlsruher Richter offen. Ihre
Eilentscheidung begründeten sie mit der komplizierten Rückabwicklung, die
erforderlich würde, wenn das Gesetz zunächst angewandt und später für
verfassungswidrig erklärt würde.
Nach dem Bundesgesetz sollte die Ausbildung von zwei auf drei Jahre
verlängert werden und vor allem Realschüler ansprechen. Der Bund hatte mit
dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz erstmals länderübergreifend
die bisher durch unterschiedliche Landesregelungen zersplitterte Ausbildung
in der Altenpflege vereinheitlichen wollen.
Die bayerische Staatsregierung ist jedoch der Ansicht, dass der Bund laut
Grundgesetz dafür nicht zuständig ist. Die Klausel, wonach der Bund im
Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die "Zulassung zu ärztlichen und
anderen Heilberufen" regeln dürfe, greife beim eher pflegerisch geprägten
Berufsbild nicht.
Nach den Worten des Zweiten Senats des BVG bedarf die Zuständigkeit einer
sorgfältigen Prüfung. Außerdem wollen die Richter die Grundsatzfrage klären,
ob sich durch eine Grundgesetzesänderung von 1994 bei der konkurrierenden
Gesetzgebung insgesamt das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Länder verschoben
hat.

Quelle : dpa ; BVerfG, Aktenzeichen: 2 BvQ 48/00 - Beschluss vom 22. Mai
2001
 
Qualifikation
Altenpfleger / Heimleiter / QMB
Fachgebiet
Sachverständiger für Pflegeversicherung und Pflegegutachten
Bob Brewer

Bob Brewer

Mitglied
Basis-Konto
3
44287
0
Hi Siegfried!

Ist es nicht typisch! Wir werden zum Spielball der parteipolitische Auseinandersetzung. Es war bisher immer wieder aufgefallen, dass in Bayern, die ex. Pflegekräfte große Mankos aufgewiesen haben und durch die Erfahrungen der Länder, eine Aufstockung der Ausbildungszeit unbedingt notwendig sei. Jetzt geht Bayern weiterhin *ihr* Weg und völlig unerheblich bleibt die Wirkung solcher Politik, weil diejenigen, die hier ihr Machtspiel betreiben, nicht betroffen sind.

Andererseits, wenn es so klar ist, dass Altenpflege Ländersache ist (warum eigentlich?), dann hätte der Bundesregierung ein Konsens unter den Ländern erwirken sollen. Es kann sein, dass der Hauptargument eigentlich der beschrittenen Weg ist!

Gruß
Bob :(
 
Qualifikation
Einrichtungsleitung, Pflegedienstleiter, TQM Qualitätsbeauftragte
Fachgebiet
Altenheim
Weiterbildungen
WBL, PDL, TQM-QMB, HL
Gring

Gring

Neues Mitglied
Basis-Konto
0
46446
0
Ich hätte mal eine Frage zu dem Thema. Wenn Bayern weiterhin recht bekommt, heißt das dann das daß neue
Gesetz nicht in Kraft tritt?

Bis dann.
Gruß Peter.
 
Qualifikation
Altenpfleger
Fachgebiet
Altenheim
N

Nachtschwester52

Neues Mitglied
Basis-Konto
0
89542
0
was ist eigentlich mit den altenpflegern die noch die alte ausbildung , d h 1jahr schule mit praktikas und 1jahr anerkennung haben ? die sitzen doch auf ihren pöstchen .sie werden nach wie vor gefördert und haben posten als stationsleitungen inne und delegieren ihre pc arbeiten (die sie nicht ausführen können )weiter.und das in baden württemberg und gelten als voll examiniert!
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
Nachtwache
Die E-Mail-Adresse wird lediglich zur Versendung des Aktivierungslinks für diesen Beitrag verwendet.

Ähnliche Themen