Änderungen in SGB XI und Fragen

Nocona

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Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung
Fünfter Abschnitt Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
§ 45a Berechtigter Personenkreis
§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe


Hallo alle zusammen, bin noch recht neu im Forum, darum eine kurze Vorstellung vorab, bin examinierte Krankenschwester und examinierte Altenpflegerin. Habe vor einigen Jahren, als Ich-AG-ler einen Betreuungsservice für ältere und kranke Menschen gegründet, den ich aber inzwischen "ruhen" lasse, aus Mangel an Patienten und arbeite gleichzeitig zu 50% in einem ambulanten Pflegedienst.
Nun meine Frage: mit dieser Gesetzesänderung erhalten Angehörige von Demenzkranken, egal, ob Pflegestufe oder nicht, sofern sie den notwendigen Kriterien in §45 entsprechen, das Recht auf zusätzliche Leistungen von 100 bzw. 200 Euro.

Würde ich mit meinen Voraussetzungen, bin nun seit über 30 Jahren in der Pflege, 1983 Staatsexamen in Altenpflege, 1997 Staatsexamen in Krankenpflege, Erfahrung u.a. in der Gerontopsychiatrie, wenn die notwendigen Kriterien seitens des Demenzkranken erfüllt sind, diese Leistung erbringen können? Bin übrigens beim Gesundheitsamt und dem Finanzamt als Freiberufler gemeldet.
Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort!
Grüße Nocona
 
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Krankenschwester
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ambulanter Pflegedienst
Griesuh

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Hallo Nocona.

Die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b. SGB XI können nur durch zugelassene Pflegeeinrichtungen abgerechnet werden. Eine vorab Barauszahlung an den Pflegebedürftigen ist nicht vorgesehen.
Die Rechnugsstellung soll so abgewickelt werden, dass die Pflegeeinrichtung den Betrag privat in Rechnung stellt. Der Pflegebedürftige bezahlt die Rechnung und reicht diese bei der Pflegekasse ein. Die Pflegekasse zahlt den Betrag an den Pflegebedürftigen zurück. Oder der Pflegebetürftige unterschreibt eine Abtretungserklärung an die Pflegeeinrichtung, diese kann dann direkt mit der PK abrechnen. Angehörige, Bekannte und Verwande oder andere privat Personen können diese Leistung nicht mit der kasse abrechnen.
So wie ich dich verstanden habe hast du keine Zulasung zu den Pflege u. Krankenkassen, kannst nur privat abrechnen. Ist das richtig?
Dann reichen deine Voraussetzungen nicht aus um hier ein zusteigen. Um diese Betreuungsleistungen erbringen und abrechnen zu können benötigst du eine Zulassung zu den Pflege - u. Krankenkassen und ein Qualitätsgesichertes Betreuungsangebot. ( Konzept)
Um anspruch auf die zusätzlichen Betreuungsleistungen zu haben, muss der MDK bei der Begutachtung des Pflegebedürftigen eine PEA festgestellt haben.(= Person mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz)
Die Ermittlung erfolgt über das Screening und das Assesment beim Gutachten.
Wenn bei einer Begutachtubng die Kriterienen einer Pflegestufe nicht erfüllt sind, mind. 45 min. tgl. Hilfebedarf bei der Pflege u. 45 min. Hauswirtschaft und es wird eine PEA festgestellt, so besteht ein Anspruch auf 100.-€ mtl. Betreuungsleistungen, wenn mind. 2 Punkte im Assesment als Aufällig angekreuzt sind. Um den Höherern Betreuungsbetrag zu erhalten müssen mind. 3 Punkte im Assesment aufällig sein.
In allen Fällen muss das Betreuungsgeld beantragt werden. Die Pflegekasse teilt dem Pflegebedürftigen mit, ab wann und in welcher Höhe der Anspruch besteht.
Welche Fragen hast du zu den weiteren §§§ ??
Schaue mal unter www.bpa.de, oder goggle unter Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI, bzw unter Elftes Sozialgesetzbuch dann die §§ eingeben die für dich von interesse sind.
Du wirst seiten weise fündig.
Übrigens kannst du auch deine PDL im Pflegedienst fragen, die sollte darüber bescheid wissen. Hier jetzt alle Feinheiten auf zu führen sprengt den Rahmen des Forums.

Lg
Griesuh ( MDK Gutachter, PDL)

PS: Schaue auch die anderen Beiträge hier im Forum zu diesem Thema.
 
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Krankenpfleger/PDL/MDK Gutachter
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Nocona

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Hallo Griesuh,
erst mal herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!:dankoe:

Mir ging es vor allem darum, zu wissen, ob ich als Einzelpflegeperson diese Leistung erbringen kann und das ist nun eindeutig beantwortet.:thumbsup2:

Grüße nach Pfungstadt Nocona
 
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ambulanter Pflegedienst
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Lisy

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Hallo Nocona,
deine Anfrage ist nicht ganz beantwortet. Das neue Pflegeerweiterungsgesetz lässt durchaus auch Einzelpersonen zu. Du mußt "halt" einen Versorgungsvertrag beantragen und ein schlüssiges Konzept vorweisen, dann kannst du auch als Einzelperson abrechnen.
Denk dran, deinen jetzigen Arbeitgeber zu informieren, sonst hast du eine Schadensersatzklage zu befürchten.
Gruß Lisy
 
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Griesuh

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Hallo Lisy,
genau das habe ich ja geschrieben. Sie brauch einen Versorgungsvertrag mit der Pflegekasse.
Sind die Pflegebedürftigen bei verschiedenen Kassen muss bei jeder Kasse einen Versorgungsvertrag abschließen, wo bei sich dieser immer nur auf die eine Person bezieht. Sie hat daher weiterhin das Problem, dass sie andere Kunden zwar versorgen kann, aber die rechnung nur privat stellen darf.
Hier einmal ein Gutachten zu der Problematik der Einzelversorgungsverträge:


[FONT=Arial,Bold]
§ 77 SGB XI und den damit verbundenen Folgen für die Praxis​
[/FONT]
[FONT=Arial,Bold]

[/FONT][FONT=Arial,Bold]
Gutachten vorgelegt von​
[/FONT]
[FONT=Arial,Bold]

Heinrich Geising, Lehrbeauftr. Universität Hamburg, Fachanwalt für Arbeitsrecht
und
Dr. jur. Markus Plantholz, Fachanwalt für Medizinrecht
Anschrift:
Brahmsallee 9
20144 Hamburg


[/FONT]
Das Gutachten wurde erstellt im Auftrag des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Bundesgeschäftsstelle
Friedrichstraße 148
10117 Berlin
E-Mail: [email protected]
www.bpa.de


Kurzfassung zum Gutachten zur Gesetzesänderung des § 77 SGB XI und den damit​

verbundenen Folgen für die Praxis


Mit der Pflegereform wurde § 77 Abs. 1 SGB XI zum 1.7.2008 neu gefasst. Die Regelung soll
für die Pflegekassen erweiterte Möglichkeiten für Verträge mit Einzelpersonen in der
ambulanten Versorgung schaffen. Zwar bestand diese Möglichkeit schon vor der
Gesetzesänderung, war aber immer nachrangig gegenüber der Versorgung durch einen
Pflegedienst mit Versorgungsvertrag. Grundsätzlich soll es dabei zwar bleiben. Doch mit
der Neufassung sind die Möglichkeiten zum Vertragsschluss mit einzelnen geeigneten
Pflegekräften erweitert worden.
Dabei wird für die Eignung in der Regel eine Pflegeausbildung erforderlich sein. Die
Pflegekassen haben die Qualität der Pflege, Betreuung und Versorgung durch geeignete
Pflegekräfte nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu prüfen, sondern auch zu
gewährleisten, dass die Qualität der Pflege auf Dauer dem allgemein anerkannten Stand
medizinisch pflegerischer Erkenntnisse entspricht, indem beispielsweise die
Expertenstandards angewendet und geeignete Maßnahmen der Qualitätssicherung
durchgeführt werden. Die Gewährleistung eines einigermaßen einheitlichen Niveaus der
Pflegequalität zum Schutz der Pflegebedürftigen und der Solidargemeinschaft erfordert
die entsprechende Anwendung der §§ 112 ff. SGB XI. Insofern wird auch die
Vereinbarung der Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der
Pflegequalität nach § 113 SGB XI bei der Leistungserbringung durch Einzelpersonen
insoweit Anwendung finden müssen, wie deren Umsetzung rechtlich möglich ist.
Im Hinblick auf die erweiterten Möglichkeiten des Einsatzes von Einzelpersonen soll bspw.
ein Vertrag mit einer Einzelperson geschlossen werden können, sofern deren Einsatz
besonders wirksam und wirtschaftlich ist. Tatsächlich wird die Vergütung der Einzelperson
oft preisgünstiger sein, weil die strukturellen und finanziell belastenden Voraussetzungen
eines Versorgungsvertrages gerade nicht erfüllt werden müssen. Umso genauer ist darauf
zu achten, ob die Leistungen auch wirksamer sind als die von Pflegediensten – denn dies
dürfte regelmäßig nicht der Fall sein. Einzelverträge können durch die Pflegekassen aber
auch geschlossen werden, wenn dies dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen
zur Gestaltung der Hilfe entspricht. Durch die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts des
Pflegebedürftigen könnte es über die Anwendung dieser Alternative zukünftig häufiger
zum Einsatz von Einzelpersonen kommen.
Die erweiterte Möglichkeit des Einsatzes von Einzelpersonen birgt aber erhebliche
Unsicherheiten hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung dieser




Tätigkeiten. Das Vertragsverhältnis zwischen Pflegekasse und Einzelperson über die
Versorgung von Versicherten dürfte zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängigen
Beschäftigungsverhältnis führen. Eine Scheinselbständigkeit einer Einzelperson hätte dann
auch die Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften bspw. im Hinblick auf den
Kündigungsschutz zur Folge. Die Beurteilung, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis
vorliegt, richtet sich alleine nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und nicht nach
der vertraglichen Gestaltung durch die Parteien. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass
die üblichen von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für Scheinselbständigkeit
hier nicht zur Anwendung gelangen sollen. Das vorliegende Gutachten greift die Frage
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf und wendet diese vom
Bundessozialgericht entwickelten Maßstäbe zunächst abstrakt auf Einzelkräfte nach § 77
SGB XI an. Dabei zeigt sich, dass in einem zukünftig bezüglich einer nach § 77
beauftragten Einzelperson durchgeführten Statusverfahren davon ausgegangen werden
kann, dass dem gesamten Erscheinungsbild der beauftragten Einzelperson nach vieles
für eine unselbständige Beschäftigung spricht. Unter Anwendung der statusrechtlichen
Prüfungsindizien und von Inhalt (Art der pflegerischen Versorgung, Dokumentations- und
Meldepflichten, Vorgaben zur Leistungserbringung etc.), Umfang (Stundenvolumen,
Regelmäßigkeit der Leistung, versorgte Personenzahl etc.) und Vergütung (wirtschaftliche
Abhängigkeit von den regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen der Pflegekasse) der
Tätigkeit einer Einzelperson nach § 77 wird man in aller Regel zu dem Ergebnis kommen,
dass diese Person abhängig und damit sozialversicherungspflichtig bei den Pflegekassen
beschäftigt ist.
Deshalb ist die Konzeption des § 77 SGB XI insgesamt angreifbar. Denn
Beschäftigungsverhältnisse zwischen Pflegekassen und Pflegekräften will der
Gesetzgeber gerade vermeiden. Dies zeigt sich daran, dass die Leistungserbringung
durch eigenes Personal der Pflegekassen unstreitig überhaupt nur möglich ist, wenn der

Bedarf der Versicherten anderweitig nicht zu decken ist.


LG Griesuh
 
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Krankenpfleger/PDL/MDK Gutachter
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Griesuh

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Hallo hier einmal der gesetzestext zur Einzelzulassung:

Sozialgesetzbuch SGB XI Soziale Pflegeversicherung

SGB XI § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen

(1) Zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung kann die zuständige Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit 1. die pflegerische Versorgung ohne den Einsatz von Einzelpersonen im Einzelfall nicht ermöglicht werden kann,
2. die pflegerische Versorgung durch den Einsatz von Einzelpersonen besonders wirksam und wirtschaftlich ist (§ 29),
3. dies den Pflegebedürftigen in besonderem Maße hilft, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen (§ 2 Abs. 1), oder
4. dies dem besonderen Wunsch der Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe entspricht (§ 2 Abs. 2);
Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; die Vergütungen sind für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie für Betreuungsleistungen nach § 36 Abs. 1 zu vereinbaren. In dem Vertrag ist weiter zu regeln, daß die Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen. Soweit davon abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn 1. das Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Mai 1996 bestanden hat und
2. die vor dem 1. Mai 1996 erbrachten Pflegeleistungen von der zuständigen Pflegekasse auf Grund eines von ihr mit der Pflegekraft abgeschlossenen Vertrages vergütet worden sind.
Die Pflegekassen können Verträge nach Satz 1 schließen, wenn dies zur Sicherstellung der häuslichen Versorgung und der Betreuung nach § 36 Abs. 1 unter Berücksichtigung des in der Region vorhandenen ambulanten Leistungsangebots oder um den Wünschen der Pflegebedürftigen zu entsprechen erforderlich ist.
(2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege anstellen, für die hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Leistungen die gleichen Anforderungen wie für die zugelassenen Pflegedienste nach diesem Buch gelten.

LG
Griesuh
 
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Nocona

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Hallo,

nochmals :danke: für Eure schnellen Antworten, nun sehe ich schon etwas klarer!

Grüße Nocona
 
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