Arbeitsrecht Änderung des Vertrages

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Felidaes

Felidaes

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19.06.2006
50737
Hallo Ihr Lieben,

nun bei mir auf Arbeit rappelts momentan gewaltig habe ich das Gefühl. Jetzt wurde mir folgendes zur Unterschrift vorgelegt:
"Nach Erörterung des Sachverhalts sind sich beide Parteien darüber einig, dass die wöchentl. Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden auf 40,0 Std. erhöht wird.Dies bezieht sich auf eine 100% Stelle und ist dem jeweiligen Dienstvertrag prozentual anzupassen.Die Vergütung bleibt hiervon unberührt und erfolgt weiterhin wie im Dienstvertrag aufgeführt."

Von meinen Minusstunden schrieb ich ja schon; wenn ich das jetzt unterschreibe, ist ja abzusehen, daß ich nur noch Miese einfahre!
Können die mich zwingen, das zu unterschreiben?????
Danke im Voraus für eure Antworten!!!

Feli
 
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Pflegewohngemeinschaft
postoperativ

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01.04.2007
67551
Hallo Feli,

Wer sind den..... die beiden Patrteien?

Unterschreibe den Vetrag nicht.

Bei uns gab`s auch mal so Verträge. Einige Mitarbeiter würden einzeln beträngt..(von wegen: "sie habe doch Kinder, wenn Sie arbeitslos sind
weil sie den Vertrag nicht unterschreiben gehts den Kindern doch auch schlecht...") Vereinzelne Mitarbeiter so unter Druck gesetzt und haben unterschrieben. Die MAV hat sich dann eingeschaltet und der Fall wurde an die Unterkommision (Caritas) weitergeleitet. Noch Monate langen Verhandlungen ist alles beim Alten.

Neueinstellungen haben aber die 40h Woche.

Wende dich an die MAV und unterschreibe nicht!!

Lieben Gruß - postoperativ -
 
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Felidaes

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19.06.2006
50737
Danke,postoperativ,

nun, wer die "beiden Parteien" sind weiß ich auch nicht; mit mir wurde jedenfalls kein "Sachverhalt" erörtert!
Es wird nur erwartet, daß ich diesen Wisch unterschrieben mitbringe, wenn ich am Mittwoch ein Gespräch mit den Chefs habe. Da geht's dann u.a. um meine Minusstunden, und meinen Urlaub, der bisher ohne Angabe v. Gründen verweigert wird.
Eine MAV oder 'nen Betriebsrat gibt es nicht, aber notfalls kann ich mich von einem Anwalt beraten lassen, bin rechtsschutzversichert, inklusive Arbeitsrechtschutz.


Feli
 
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Pflegewohngemeinschaft
L

lemuelreist

Hallo Katzenfreundin,

das ist ja wohl nichts anderes als ein Angebot zur einvernehmlichen Vertragsveränderung - wobei ich im Hintergrund die Änderungskündigung läuten höre.
Willst Du das Angebot ausschlagen?

`Schönes´ WE,

Lemuel
 
postoperativ

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01.04.2007
67551
Hallo Lemuelreist, Feli

warum soll Feli den Vertrag unterschreiben?? Sie kommt ja jetzt schon nicht auf ihre Stunden. Wie soll das dann bei einer 40h/Woche klappen?
Wenn Änderungsvertrag dann doch %tual zu den Stunden die sie im Nachtdienst leistet/leisten kann.
Oder hab ich da was falsch verstanden? Der Änderungsvertrag betrifft doch alle Mitarbeiter, oder ?


LG, postoperativ
 
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ambulante Pflege
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L

lemuelreist

Hallo Postoperativ,
ich stellte ja nur die Frage, ob dieses Angebot erwägenswert sei.
Selbstverständlich wäre das Resultat, daß das Brutto-Gehalt bezogen auf den Teilzeitarbeitsanteil geringer ausfallen würde, wenn Du, Felidaes die Vertragsänderung annehmen solltest.

Aber es besteht keine betriebliche Interessenvertretung, der Arbeitgeber scheint die Vertragsänderung fest zu beabsichtigen (man beachte allein die Präsentation des neuen Arbeitsvertrags); bei Ablehnung von Dir, Felidae, weiß ich nicht, ob der Arb Geb nicht mit einer Änderungskündigung reagieren wird.

Und selbst wenn die Vertragsbedingungen bestehen bleiben sollten: Die Minusstunden ziehen sich schon über längere Zeit; vertraglich gesehen ist der ArbGeb schon lange in Annahmeverzug geraten. Und darauf, daß Felidae nicht diesen Annahmeverzug geltend macht, scheint der ArbGeb zu spekulieren.
Wird so oder so auf einen Rechtsstreit hinauslaufen!

Dir, Felidae, scheint diese Brisanz klar zu sein: Deshalb meine kurze Frage:
Willst Du das Angebot ausschlagen? - mit der Option, andererseits auf eine möglicherweise rechtliche Auseinadersetzung hinauszulaufen - hat ja auch zwischenmenschliche Komplikationen im Betrieb zur Folge. Ist Dir das Wert?

Gruß,
Lemuel
 
F

ferdi

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20.03.2007
44379
Hallo Felidaes,

was genau steht oben drüber? Änderung des Vertrages oder Änderungskündigung.

Auf eine Änderung des Vertrages musst du dich nicht einlassen. Wie unter:
Minusstunden - Urlaub schon gesagt, auch der AG hat den Arbeitsvertrag zu erfüllen.
Er darf nicht willkürlich und einseitig den Arbeitsvertrag ändern. Er hat keine rechtliche Handhabe dir zu kündigen wenn du nicht unterschreibst.

Anders sieht es bei einer Änderungskündigung aus.

ferdi
 
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D

dereine

Gesperrter Benutzeraccount
19.04.2007
47829
bei uns gibt es auch was komisches naja wie bekommen doch alle eine andere Einstufung nun haben wir einen Brief bekommen wo drin steht das wir anderes eingestuft sind und damit einverstanden sind.das sollen wir nun uznterschreiben .. eine genaue Auflistung wie viel wir nach der neuen Neueinstufung bekommen kommt später es steht nur drin *das dass Monatsgehalt etwas geringer ausfallen wird*** ich werde nach her noch mal fragen ob jemand weiß wo man die Tabellen einsehen kann ich hab bisher nichts gefunden ...
 
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Felidaes

Felidaes

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19.06.2006
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:blushing:
Was um alles in der Welt ist denn eine "Änderungskündigung"?
Können die mich einfach rausschmeißen, wenn ich dieser Vertragsvereinbarung nicht zustimme???
Ich habe doch einen gültigen Arbeitsvertrag!

Feli, ratlos
 
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Fachgebiet
Pflegewohngemeinschaft
knigge

knigge

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16.07.2006
22111
:blushing:
Was um alles in der Welt ist denn eine "Änderungskündigung"?
Können die mich einfach rausschmeißen, wenn ich dieser Vertragsvereinbarung nicht zustimme???
Ich habe doch einen gültigen Arbeitsvertrag!

Feli, ratlos
Hallo Felidaes,

nein, rausschmeißen können sie Dich nicht so einfach und hört sich ja auch nicht danach an.

Eine Änderungskündigung muß gemacht werden, um einen neuen Vertrag mit Dir abzuschließen. Also geht es mehr oder weniger um eine Vertragsänderung.

Was ich mich allerdings frage ist, warum man Deine Stunden erhöhen möchte, wenn Du jetzt schon nicht auf Deine Sollstunden kommst.

knigge
 
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WBL, QB, SIB
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Felidaes

Felidaes

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19.06.2006
50737
Hallo Felidaes,

was genau steht oben drüber? Änderung des Vertrages oder Änderungskündigung.

Auf eine Änderung des Vertrages musst du dich nicht einlassen. Wie unter:
Minusstunden - Urlaub schon gesagt, auch der AG hat den Arbeitsvertrag zu erfüllen.
Er darf nicht willkürlich und einseitig den Arbeitsvertrag ändern. Er hat keine rechtliche Handhabe dir zu kündigen wenn du nicht unterschreibst.

Anders sieht es bei einer Änderungskündigung aus.

ferdi

Hallo Ferdi,

um deine Frage zu beantworten.
Oben steht:
"Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag zwischen.....(Arbeitgeber) und Herrn/Frau.........(Arbeitnehmer/in)."


Feli
 
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Altenpflegerin
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Pflegewohngemeinschaft
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ferdi

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20.03.2007
44379
Hallo Felidaes und dereine,
bei euren Beiträgen stehen mir die Haare zu Berge. Was sagen denn eure Kollegen dazu?
Ich kann euch nur dringenst empfehlen geht in die Gewerkschaft oder schließt zu mindestens eine Arbeitsrechtschutzversicherung ab. Sprecht euch mit den Kollegen ab, haltet zusammen, ab 5 Arbeitnehmern könnt ihr ein Betriebsrat wählen. Die Gewerkschaft unterstützt euch dabei.

ferdi
 
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F

ferdi

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20.03.2007
44379
Was ist eine Änderungskündigung?

Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot an die andere Seite, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls sich der andere mit der Änderung der Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.
Das Kündigungsschutzgesetz enthält Vorschriften, die den Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung des Arbeitgebers schützen sollen.
Warum kann eine Änderungskündigung notwendig sein?

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen während des laufenden Vertragsverhältnisses jederzeit einvernehmlich handhaben und - wenn beide Seiten wollen - vertraglich auch ändern.Für den Arbeitgeber ist eine Änderungskündigung erst dann notwendig, wenn er eine Veränderung der Arbeitsbedingungen wünscht, die er aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht mehr einseitig gegen den Willen des Arbeitgebers im Wege des Weisungsrechts anordnen darf.
Die Änderungskündigung dient dem Kündigenden dazu, eine bestimmte Änderung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die auf der Basis des im Arbeitsvertrag bisher vereinbarten Vertragsbedingungen nicht mehr möglich wäre.
Meist geht der Änderungswunsch vom Arbeitgeber aus, der gegenüber dem Arbeitnehmer eine bestimmte Änderung des Arbeitsvertrags durchsetzen will, etwa eine Änderung der übertragenen Arbeitsaufgaben, der Arbeitszeit, eine Reduzierung der Vergütung oder andere wesentliche Änderungen.Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag einseitig zu ihren Gunsten ändern. Jede Änderung des Arbeitsvertrags ist nur mit Zustimmung der anderen Seite möglich.
Wie funktioniert eine Änderungskündigung?

Bei der Änderungskündigung kombiniert der Kündigende ein Änderungsangebot mit einer Kündigung, um so dem Änderungswunsch Nachdruck zu verleihen. Die Änderungskündigung funktioniert in zwei Schritten:
  1. einem Änderungsangebot, das gewünschten zukünftig gewünschten Arbeitsbedingungen zweifelsfrei erkennen lassen muss und
  2. einer damit im Zusammenhang dem Änderungsangebot erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die dann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, das die andere Seite sich mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt.
Besonders häufig scheitert die Änderungskündigung des Arbeitgebers daran, dass das Änderungsangebot einzelne unzulässige Änderungswünsche enthält. Dies führt grundsätzlich dazu, dass die gesamte Änderungskündigung unwirksam ist.
Auch die Verbindung von Änderungsangebot und Kündigung ist nicht ohne Tücken: Die Kündigung kann dem Änderungsangebot nachfolgen, nicht aber zeitlich vorausgehen. Es ist grundsätzlich auch zulässig, das Änderungsangebot in das Kündigungsschreiben aufzunehmen. Immer unwirksam ist es, das Änderungsangebot der Kündigung nachfolgen zu lassen.
Anforderungen an die Kündigung

Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung muss daher alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind.
Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus, muss beachtet werden, ob für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz besteht, der einer Änderungskündigung entgegensteht. Ist die Änderungskündigung hiernach grundsätzlich zulässig, müssen bei der Umsetzung der Änderungskündigung alle Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten werden. Die die Kündigungsfrist ist ebenfalls einzuhalten, wenn nicht - ausnahmsweise - eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung erlaubt sein sollte.
Wahlrecht der Gegenseite bei der Änderungskündigung

Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus und ist auf das Arbeitsverhältnis Änderungskündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzuwenden, muss die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Der Arbeitnehmer hat dann ein Wahlrecht:
  • Der Arbeitnehmer kann der vom Arbeitgeber gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Geschieht dies rechtzeitig, besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderteren Arbeitsbedingungen fort und die Kündigung ist gegenstandslos.
  • Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 KSchG). Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären (§ 2 Satz 2 KSchG). Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist (§ 4 Satz 2 KSchG). Gewinnt der Arbeitnehmer die Änderungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.
  • Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen auch ablehnen. Er kann dann innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Kündigungsschutzklage rechtzeitig erhoben und sind die vom Arbeitgebeber verlangten Änderungen der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt (§ 2 KSchG), gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsverhältnis besteht dann zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis beendet.
Fallstricke

Die Änderungskündigung des Arbeitgebers weist in der Praxis einige arbeitsrechtliche Fallstricke auf. Arbeitsrechtlich unerfahrenen Arbeitgebern misslingt nicht die Änderungskündigung selten schon wegen bestimmter formaler Gesichtspunkte. Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute vielfache Unsicherheiten bestehen, unter welchen Umständen eine vom Arbeitgeber verlangte Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Auf Arbeitnehmerseite sind die Formalien einer wirksamen Annahme unter Vorbehalt fehlerträchtig. Zu erst zu klären ist immer, ob die gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen nicht auch ohne Änderungskündigung zulässig ist - nämlich durch einfache Ausübung des Weisungsrechts (Direktionsrechts) des Arbeitgebers.

ferdi
 
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Fachgebiet
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magic_mp

magic_mp

Mitglied
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Was der Arbeitgeber will ist doch klar;

Er will, dass seine Arbeitnehmer für das gleiche Geld mehr Stunden ableisten;
Es macht in Euerem Fall pro Vollzeitkraft in der Woche 1,5 Stunden aus;

angenommen Ihr habt insgesamt 27 Mitarbeiter die das betrifft, dann wären dass 27 x 1,5 = 40,5
Auf gut Deutsch, er könnte dann eine komplette Arbeitskraft einsparen;

Ob Du auf die Vertragsänderung eingehen musst, oder nicht kann Ich Dir leider nicht genau beantworten, aber ratsam wäre es auf jeden Fall, wenn Du vor hast weiterhin in Deinem Betrieb beschäftigt zu bleiben;

gruß
magic
 
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Gesundheits- und Krankenpfleger, Sanitäter
Fachgebiet
Intensivstation
Felidaes

Felidaes

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19.06.2006
50737
Hallo Felidaes und dereine,
bei euren Beiträgen stehen mir die Haare zu Berge. Was sagen denn eure Kollegen dazu?
Ich kann euch nur dringenst empfehlen geht in die Gewerkschaft oder schließt zu mindestens eine Arbeitsrechtschutzversicherung ab. Sprecht euch mit den Kollegen ab, haltet zusammen, ab 5 Arbeitnehmern könnt ihr ein Betriebsrat wählen. Die Gewerkschaft unterstützt euch dabei.

ferdi
Na Ferdi,

dann hast Du jetzt eine trendige Frisur, ganz ohne Gel!!!:laughing:
Ernsthaft, ich war jahrelang in der Gewerkschaft - damals noch ÖTV - , habe brav meine Mitgliedsbeiträge gezahlt, doch in den zwei, drei Fällen, wo ich mal konkrete Auskünfte oder Hilfe gebraucht hätte, wurde ich hingehalten, vertröstet, es wurden Rückrufe versichert, die nie erfolgten, etc. Dann hatte ich die Schnauze voll und bin ausgetreten; zudem bin ich ja rechtschutzversichert, inklusive Arbeitsrechtschutz.
Wenn's also hart auf hart kommt, kann ich meinen Arbeitsrechtschutz und ergo einen Anwalt in Anspruch nehmen.
Ich wollte hier einfach mal erste Infos sammeln, damit ich zu einem Gespräch, zu dem ich beordert wurde, nicht ganz so unwissend antanze.
Mittlerweile bin ich mir aber gar nicht mehr sicher, ob ich überhaupt zu diesem Termin am Mittwoch gehen soll. Da werden mir wahrscheinlich drei Herren aus der "Chefetage" (mein Arbeitgeber ist ein kleiner Verein) gegenüber sitzen, und ich weiß wirklich nicht, ob es ratsam ist, da alleine hin zu gehen. MVA Und Betriebsrat haben wir ja nicht.
Aber ich danke Dir für deine Geduld, Ferdi und hoffe, deine Haare haben sich mittlerweile wieder gelegt:laughing:

Feli
 
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Altenpflegerin
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F

ferdi

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20.03.2007
44379
Hallo Feli und dereine,

von Feli: "Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag zwischen.....(Arbeitgeber) und Herrn/Frau.........(Arbeitnehmer/in)."
von dereine: wir einen Brief bekommen wo drin steht das wir anderes eingestuft sind und damit einverstanden sind.
In beiden Fällen reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht um den Arbeitsvertrag zu ändern.
Beide Änderungen, Arbeitszeiterhöhung und Gehaltskürzung müssen vor dem Arbeitsgericht als sozialgerechtfertigt anerkannt werden.
Das geht nur mit einer Änderungskündigung. Gegen die ihr klagen könnt. Dann entscheidet das Gericht ob das Anliegen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist.

Sprecht mit euren Kollegen. Sagt ihnen das sie auf keinen Fall unterschreiben sollen. Es kann euch absolut nichts passieren. Wenn alle zusammenhalten und nein sagen habt ihr den Arbeitgeber in der Hand.

An Feli,
in deinem Fall wird der Arbeitsrichter den Arbeitgeber fragen ob :spinner: ,so :nono:

Nur Mut wehr dich :thumbsup2:



An dereine,
schließt euch mit den Kollegen zusammen, schwingt die :keule: und nehmt es gegen den Arbeitgeber :boxen: auf.

ferdi
 
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Felidaes

Felidaes

Mitglied
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Themenstarter/in
19.06.2006
50737
Dann hast Du mir die "Stehfrisur" wohl verziehen?!:wink:
Nun, meine Kollegen haben bei der Teamsitzung, die Donnerstag stattfand, wohl schon alle unterschrieben, aber das beeindruckt mich wenig.
Wenn alle vom Dach springen, spring ich auch nicht hinterher.
Aber natürlich steh ich ziemlich "einsam" da.
Ich bin eigentlich ein recht ruhiger Typ, habe noch nie die Welle gemacht, aber jetzt reicht es mir langsam. Zumal mir mein Augusturlaub - ohne Angabe von Gründen!!! - nicht gewährt wurde und ich so einen Lehrgang, den ich mitmachen wollte, nicht besuchen kann.
Und jetzt bin ich einfach sauer!
Und ich bin nicht bereit, das alles einfach so zu schlucken!!!
Aber doch noch eine Frage zu meinem Gespräch am Mittwoch:
Ist es ratsam, da allein hin zu gehen?

Feli
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
Pflegewohngemeinschaft
L

lemuelreist

Hallo Felidaes und Ihr Anderen!

Da habe ich ja etwas angerichtet - Asche auf mein Haupt!!!

Selbstverständlich ist das, was Du, Felidaes, uns geschrieben hast, keine Änderungskündigung. Diese müsste selbstverständlich als solche ausdrücklich formuliert werden (Bsp.: Hiermit kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag mit dem gleichzeitigen Angebot ...), ist hier aber nicht der Fall.

Worum es mir bei meiner Bemerkung ging, war nur die Anführung eines möglichen weiteren Schrittes des ArbGeb, wenn er sein Ziel über den jetzigen Weg nicht erreichen kann.

Recht hin oder her: Es besteht ja eh ein dauerhaftes Konfliktpotential über die `Minusstunden´, die sich regelmäßig ergeben. Dies zu lösen wäre sicherlich gut.

Gruß,
Lemuel
 
L

lemuelreist

À propos: Zu diesem ersten Gespräch würde ich nun keinen Anwalt o.ä. mitnehmen. Das würde ja bedeuten, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
 
F

ferdi

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20.03.2007
44379
Hallo Feli,
Ist es ratsam, da allein hin zu gehen?
einen BR habt ihr ja nicht. Wenn willst du mitnehmen?

Du hast absolut nichts zu befürchten, da du bei 38,5 Stunden schon dauernd im Minus bist. Wie will der AG denn die Arbeitszeiterhöhung begründen?
Bleib beim Nein unterschreib nichts.

Zumal mir mein Augusturlaub - ohne Angabe von Gründen!!! - nicht gewährt wurde und ich so einen Lehrgang, den ich mitmachen wollte, nicht besuchen kann.
Hole am Mittwoch tief Luft und verlange eine schriftliche Begründung. Das Minus darf er nicht vom Urlaub abziehen. Wenn der AG dich nicht 38,5 Stunden beschäftigt ist das einzig und allein sein Problem. Er hat den Arbeitvertrag nicht erfüllt.
Gibt es keinen zwingenden Grund für die Urlaubsstreichung muss der AG die Kosten des Lehrganges ersetzen.

Lass dich nicht einschüchtern wenn der AG mit Kündigung droht, dann drohst du eben mit einer Kündigungsschutzklagen.

Du hast die besseren Karten.

Ich habe auch in echt eine Stehfrisur.

:thumbsup2: ferdi
 
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Für weitere Antworten geschlossen.

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