Arbeitsrecht Abmahnung nach Überlastungsanzeige?

Valentina

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Hallo,
ich habe mal eine Frage zu einer Überlastungsanzeige: Ein früherer Kollege arbeitet in einem Belegkrankenhaus als Stationsleitung. Vor drei Wochen hatte er die mündlichen Hinweise an seine Vorgesetzten bezüglich des ständigen Personalmangels satt und sich - mit voller Unterstützung seines Teams - erstmals zu einer ÜA entschlossen. Wie erwartet, erhielt er auch daraufhin keinerlei Reaktion. Eine Kopie der ÜA bewahrte er im Schreibtisch auf.
Nachdem das Schreiben fast 14 Tage ignoriert wurde, befestigte er es frustriert im Stationszimmer – jedoch nicht sichtbar für Patienten/Angehörige – an der Mitarbeiter-Pinnwand.
Am Montag trat er seinen Urlaub an und erfuhr heute von seiner Vertretung, dass er von PDL und Klinikleitung zum Gespräch gebeten werde, da einer der Belegärzte die Anzeige gelesen und sich bei der Klinikleitung beschwert habe, dass die pflegerische Versorgung seiner Patienten wohl nicht gesichert sei.
Kann er wegen des internen Aushangs belangt werden, oder hat er das Recht, seine MA und Belegärzte auf diesem Weg zu informieren?
Wäre eine Abmahnung begründet?

Valentina
 
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Krankenschwester/TQM-Auditorin
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romana

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Hallo Valentina !

Die Reaktion des MA, der die ÜA aus Frust an die Pinnwand geheftet hat, kann ich verstehen, war aber der falsche Weg. Richtig wäre gewesen, die ÜA mehrmals einzureichen mit der jeweiligen Aufforderung, innerhalb einer Frist von z.B. einer Woche Stellung zu nehmen. Dass die GL erst reagiert, nachdem ein Arzt Kenntnis von der Lage bekommt, ist schon bezeichnend !
Grundsätzlich ist es so, dass die ÜA an direkte Vorgesetzte (SL. PDL), Geschäftsleitung und sinnvollerweise auch an den BR/MAV weitergeleitet werden sollte. Genau die (BR/MAV) würde ich mit ins Boot holen und zu dem Gespräch UNBEDINGT jemand davon oder eine neutrale dritte Person mitnehmen !Ist immer besser, meist sitzen einem da 2-3 Personen gegenüber und so wird ein gewisses Gleichgewicht hergestellt.Eine Abmahnung setzt ein schwerwiegendes Vergehen oder Verletzung vertraglicher Regeln voraus, das kann ich hier nicht erkennen, aber ein Aktenvermerk kann schon sein. Wobei der AG eben blöd dasteht, weil er auf die Beschwerde des Arztes sofort reagiert hat und nicht auf die ÜA, wozu er gesetzlich verpflichtet ist!
Ich wünsche dem MA viel Glück und Erfolg bei seinen Bemühungen, den Personalmangel in den Griff zu bekommen.

LG
Romana
 
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Weiterbildung Stationsleitung mit Zusatzqualif. QMB
Allround

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Hallo Valentina und Romana!

Schön, dass ihr hier ein so interessantes Thema bearbeitet! Hoffentlich geht das für diese Leitung gut aus, da braucht sie ganz schön starke Nerven!
In dieser Haut möchte ich nicht stecken müssen...:schwitz:

Da sieht man mal wieder, wie schön es ist, wenn eine offene und kooperative Kommunikationskultur :eek:riginal: herrscht, so dass solche Situationen erst gar nicht entstehen.


Dass die GL erst reagiert, nachdem ein Arzt Kenntnis von der Lage bekommt, ist schon bezeichnend !
:kopfkratz: .....Ich bin kein Rechtsexperte, die sich hier ja noch äußern werden, hoffentlich.

Aber zwei Fragen stellen sich mir gleich mal:

Hätte der Arzt nicht sowieso unverzüglich von der ÜA in Kenntnis gesetzt werden müssen, statt sie zufällig zu bekommen?

Und: Muss eine ÜA intern geheimgehalten werden? Kann damit nicht offen umgegangen werden?

Ich stelle mir halt vor, dass eine erfolgreiche Verhinderung der Patientengefährdung nur möglich wäre, wenn alle wissen, was los ist.

Liebe Grüße, Allround
 
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Valentina

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Hallo Romana,
danke für deine Antwort.
Ihm ist auch klar, dass dieser Weg nicht der richtige war. Da aber sein Ruf nach mehr Personal seit Monaten ungehört blieb - sich durch Ausfälle sogar noch weiter zuspitzte -, reagierte er über.
So wie ich ihn jedoch verstanden habe, wollte er mit dem Aushang auf keinen Fall bezwecken, dass die Belegärzte ihn lesen. Das war eher ein unglücklicher Zufall. Eigentlich hat er es getan, damit er seinem Team signalisiert, dass er sich nun nicht mehr hinhalten lassen wird.
Mittlerweile befürchtet er, dass er sogar gekündigt wird.
Hätte der Arzt nicht sowieso unverzüglich von der ÜA in Kenntnis gesetzt werden müssen, statt sie zufällig zu bekommen?
Ich glaube, wenn der Arzt überhaupt in Kenntnis gesetzt wird, dann ausschließlich von der Klinikleitung. In einem Belegkrankenhaus wird er vielleicht sogar noch etwas später informiert werden, denn er bringt ja das Geld ins Haus...

Aber ein Gutes hat die ganze Angelegenheit: Der Ruf meines Ex-Kollegens wurde nun laut und deutlich gehört und kann nicht mehr totgeschwiegen werden. :wink:
Gruß
Valentina
 
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Mittlerweile befürchtet er, dass er sogar gekündigt wird.
:spinner: Na ja, das wäre doch übertrieben.
Dafür reicht's meiner Meinung nicht, da hätte er's in der Tageszeitung veröffentlichen müssen. :blushing:
Er hat es doch nur für die MA aufgehängt, die haben doch auch Schweigepflicht.

Schönen Abend, Allround
 
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Sittichfreundin

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Ihr solltet
1. sofort den Personalrat oder MAV einschalten
2. alle miteinander hinter dem Kollegen stehen

Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Offentlichmachen einer Überlastung, wenn sie sonst kein Gehör findet, eine Abmahnung rechtfertigt, solange es stationsintern geschieht und Außenstehende es nicht sehen können. Es ist das Recht und auch die Pflicht einer Stationsleitung, den Dienstgeber auf eine Überlastung hinzuweisen, das steht sogar im Arbeitsschutzgesetz §§ 15+16 :



[FONT=Arial,Arial]§ 15 Pflichten der Beschäftigten [/FONT]

[FONT=Arial,Arial]
[/FONT][FONT=Arial,Arial](1) [/FONT][FONT=Arial,Arial]1[/FONT][FONT=Arial,Arial]Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. [/FONT][FONT=Arial,Arial]2[/FONT][FONT=Arial,Arial]Entsprechend Satz 1 haben die [/FONT][FONT=Arial,Arial]Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Perso-nen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind[/FONT][FONT=Arial,Arial]. [/FONT][FONT=Arial,Arial]
[/FONT]1 [FONT=Arial,Arial]§ 16 Besondere Unterstützungspflichten [/FONT][FONT=Arial,Arial]
[/FONT](1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten [FONT=Arial,Arial]jede [/FONT]von ihnen fest-gestellte unmittelbare erhebliche [FONT=Arial,Arial]Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit [/FONT]sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt [FONT=Arial,Arial]unverzüglich zu melden[/FONT].(2) 1Die Beschäftigten haben gemein-sam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den [FONT=Arial,Arial]Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten [/FONT]und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. 2Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.

Eine Kündigung rechtfertigt sowas schon gar nicht :spinner: . Auf Mißstände hinzuweisen, die wahr sind, ist keine Verleumdung. Und ein Team, bestehend aus Pflegekräften und Ärzten, müssen stationsintern auch über derartige Mißstände sprechen bzw. informieren dürfen.
 
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Allround

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Eine Kündigung rechtfertigt sowas schon gar nicht :spinner: . Auf Mißstände hinzuweisen, die wahr sind, ist keine Verleumdung. Und ein Team, bestehend aus Pflegekräften und Ärzten, müssen stationsintern auch über derartige Mißstände sprechen bzw. informieren dürfen.
Hallo Sittichfreundin, wow, du hast ja gut recherchiert! :thumbsup2:

Aber kann die Klinikleitung nicht noch auf der Schiene der "Nichteinhaltung des Dienstweges" dem Kollegen kommen?

Meine Vermutung ist, dass sie zu tief in der Sch.... :bae: steckt, um damit durchzukommen, aber die tun vielleicht jetzt alles, um diesen "Querschießer" loszuwerden! :keule:

BR und MAV informieren, dass ist sicher unbedingt notwendig, hat er das denn noch nicht, Valentina?

Lieben Gruß, Allround
 
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Valentina

Valentina

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Hallo Sittichfreundin,
danke für deine Ausführungen, die sehr hilfreich sind.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Offentlichmachen einer Überlastung, wenn sie sonst kein Gehör findet, eine Abmahnung rechtfertigt, solange es stationsintern geschieht und Außenstehende es nicht sehen können.
Stellt sich nur die Frage, ob Belegärzte zur Rubrik stationsintern zählen. Sieht die Klinikleitung bestimmt anders.
Aber kann die Klinikleitung nicht noch auf der Schiene der "Nichteinhaltung des Dienstweges" dem Kollegen kommen?
Der Dienstweg wurde doch zunächst eingehalten! Ich glaube, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hätte seine Freude an dem Fall. :jumprose:
BR und MAV informieren, dass ist sicher unbedingt notwendig, hat er das denn noch nicht, Valentina?
Ich denke, ihr ahnt es schon: BR oder MAV gibt's nicht... :sick:
Der Kollege möchte nun seine Stellvertretung mit zum Gespräch nehmen, obwohl diese mittlerweile aus Angst vor Schwierigkeiten leichte Bedenken hat. Das Stationsteam steht zwar hinter seinem Chef - aber wenn es hart auf hart kommt wird der "Aufstand" wohl schnell zerschlagen werden.
Danke euch!
Valentina
 
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UlrichFürst

Soweit ich weiß gibt es von den Arbeitsgerichten kostenlose Beratung. Einfach mal nachfragen!

Ulrich Fürst
P.S. In einem Berufsverband oder so ist er nicht?
 
Sahawe

Sahawe

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Hallo zusammen,
ich verstehe das Problem nicht ganz. Wenn der Mitarbeiter eine ÜA geschrieben hat und ein Belegarzt sich darüber beschwert, dass er über seine Patientensicherheit besorgt sei, ünterstützt der Belegarzt doch nur die ÜA. Was den Weg der ÜA betrifft, wurde sie zunächst mündlich mehrmals formuliert und dann in schriftlicher Form vorgelegt. Die Interna wurde einghalten, da sie in einem Bereich aufgehängt wurde, die nur Mitarbeitern zugänglich ist und die waren soweit ich das verstanden habe ja sowieso informiert. Bedenklich erscheint mir die Ignorierung der PDL, da sie erst bei der ärztlichen Beschwerde reagiert hat. Dies stellt eine Verletzung der Fürsorgepflicht und ein Organisationsverschuldend dar.
§ 618 BGB Pflicht zu Schutzmaßnahmen
Es ist sowieso echt unmöglich, dass eine ärztliche, mündliche Beschwerde mehr Reaktion auslöst, als eine schriftlich vorgelegte pflegerische Stellungsnahme. So würde ich auch in dem Gespräch argumentieren.
So wie sich das für mich aber darstellt, hat sich der Mitarbeiter nichts zu schulden kommen lassen und muss ein Gespräch nicht fürchten, soweit die ÜA inhaltlich korrekt geschrieben ist. Die Stellvertretung sollte auf jeden Fall mitgehen, damit man gestärkt ist.
VG Sabine
 
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Studium der Germanistik und Pflegewissenschaften mit dem Schwerpunkt Gerontologie
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intensivotter

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Hallo alle zusammen,
der Kollege hat richtig gehandelt und muß diesbezüglich keine Abnahmung fürchten, zumal der richtige Weg eingehalten wurde.
 
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Tilman Kommerell

Tilman Kommerell

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Vieles (auch richtiges) ist schon gesagt, möchte zusammenfassen und vielleicht noch etwas deutlicher herausstellen:
- es besteht kein Recht darauf, ÜA zu schreiben, sondern es ist eine Pflicht! Juristischer Fachausdruck Remonstrationspflicht
- grundsätzlich ist die erste Instanz bei Arbeitsgerichtsprozessen kostenfrei (keine Anwalts- oder Gerichtskosten auch für den Verlierer) es sind jedoch Fristen zu wahren
- Abmahnung nur innerhalb von 14 Tagen, nach dem dem Arbeitgeber der Tatbestand klar wurde. In diesem Fall nicht die Frist seit Abgabe der ÜA, sondern Frist von dem Tag an, an dem der AG erfährt, dass sie ausgehängt wurde
- Abmahnung wegen ÜA nicht möglich, da ein Arbeitnehmer nicht abgemahnt werden kann, wenn er seinen Pflichten ordentlich nachkommt
- Abmahnung wegen Aushang der AÜ auch schwer nachzuvollziehen, da sie ja so hing, dass nur "interne" sie sehen konnten
- egal ob Abmahnung oder Kündigung, in jedem Fall Arbeitsgericht (auch zur Beratung) aufsuchen, ist kostenlos, Fristen finden sich im Arbeitsgerichtsgesetz

Hoffe das hilft...
 
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Krankenpfegeschule Überlingen
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linux

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Hallo zusammen,
ein interessanter Sachverhalt mit einem echt guten Vorgesetzten!
Vorgesetzter .... Führungskraft .... besonere Treuepflicht zum Dienstgeber ...
Belegarzt entzieht nach Kenntnisnahme dem KH die Patienten ... Finanzschaden!
Aus dieser Folge glaube ich kann man erkennen, das die Abmahnung durchkommen wird. Als Vorgesetzter kann man nicht einfach so Dinge öffentlich aushängen. Öffentlich aus dem Grund weil ein Belegarzt wohl eher nicht in die Personalsituation Einblick hat, diese aber ihm durch den Aushang offenbar wurde. Deshalb kann leider eine Verletzung von Dienstgeheimnissen bei Verletzung der besonderen Treuepflicht nicht ganz ausgeschlossen werden.
sollte es keine weitere Zimmerbelgung durch den Arzt geben könnte die Leitung sogar ersatzpflichtig werden.
Und dieser Ansicht bin ich objektiv, obwohl ich die Stationsleitung voll verstehen kann.
Lg
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E-Lyte

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P.S. In einem Berufsverband oder so ist er nicht?
Sind denn Stationsleitungen nicht sogar dazu verpflichtet, in einem Berufsverband zu sein?

Habe ich zumindest mal so gehört :blushing:


Wie ist denn jetzt der Fall ausgegangen?
 
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- Abmahnung nur innerhalb von 14 Tagen, nach dem dem Arbeitgeber der Tatbestand klar wurde. In diesem Fall nicht die Frist seit Abgabe der ÜA, sondern Frist von dem Tag an, an dem der AG erfährt, dass sie ausgehängt wurde

Hoffe das hilft...
Eine 14-Tages-Frist kenne ich für Abmahnungen eigentlich nicht, auf welche Rechtsquelle beziehst Du Dich?
Trotzdem ganz klar: Egal welche Frist, sie ist hier einfach nicht angebracht!

@E-Lyte: Nein, einem Berufsverband beizutreten kann doch niemand gezwungen sein, auch keine Stationsleitung!
 
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sollte es keine weitere Zimmerbelgung durch den Arzt geben könnte die Leitung sogar ersatzpflichtig werden.
Hallo linux,

nun stelle dir doch mal folgendes vor:

Der Arzt ist nicht zur Information gelangt, belegt das Zimmer, der Patient erleidet einen vermeidbaren Schaden auf Grund von Überlastung des Personals, da die ÜA nicht ernstgenommen wurde und nicht offen kommuniziert wurde.

Ist das objektiv richtiger?

:kopfkratz: Lieben Gruß von Nora
 
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Valentina

Valentina

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Hallo,
Wie ist denn jetzt der Fall ausgegangen?
Dann will ich den "Fall" mal aufklären: Die Geschäftsleitung hat sich bis jetzt dem Kollegen wohlwollend und freundlich gegenüber verhalten, aber noch keine Stellung zum Sachverhalt bezogen, so dass er weiterhin in der Luft hängt. Da die Situation z.Zt. nicht mehr ganz so angespannt ist, ist er ratlos, und wartet erstmal ab. Er hat den Eindruck, dass man Gras über die Sache wachsen lassen möchte, um zur Tagesordnung überzugehen.
Damit ist er aber eigentlich nicht einverstanden, da das Personal hinten und vorne nicht reicht, um bei nächster 100%-Belegung die Versorgung abzusichern.

Also immerhin keine Abmahnung für den Kollegen (jetzt wäre sie sowieso nicht mehr zeitnah - siehe unten), aber auch keine Reaktion auf seine Überlastungsanzeige - was nicht gerade dienlich für die weitere "vertrauensvolle" Zusammenarbeit ist... :sick:

Eine 14-Tages-Frist kenne ich für Abmahnungen eigentlich nicht, auf welche Rechtsquelle beziehst Du Dich?
Zeitnah abmahnen
Hat Ihr Mitarbeiter eine Pflichtverletzung begangen, müssen Sie ihn möglichst schnell abmahnen, am besten gleich am darauf folgenden Tag, in jedem Fall vor Ablauf einer Woche. Wochen und Monate mit der Abmahnung warten dürfen Sie nicht.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dazu in einem konkreten Fall entschieden. Ein Arbeitgeber, der eine Abmahnung erst knapp sechs Monate nach dem konkreten Vorfall ausgesprochen hatte, hat sein Recht auf Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Mitarbeiter verwirkt (Az. 6 Sa 367/05).
Quelle:Arbeitsrecht: 10 goldene Regeln für Ihre rechtswirksame Abmahnung - mittelstanddirekt.de
Gruß
Valentina
 
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Zeitnah abmahnen
Hat Ihr Mitarbeiter eine Pflichtverletzung begangen, müssen Sie ihn möglichst schnell abmahnen, am besten gleich am darauf folgenden Tag, in jedem Fall vor Ablauf einer Woche. Wochen und Monate mit der Abmahnung warten dürfen Sie nicht.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dazu in einem konkreten Fall entschieden. Ein Arbeitgeber, der eine Abmahnung erst knapp sechs Monate nach dem konkreten Vorfall ausgesprochen hatte, hat sein Recht auf Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Mitarbeiter verwirkt (Az. 6 Sa 367/05).
Quelle:Arbeitsrecht: 10 goldene Regeln für Ihre rechtswirksame Abmahnung - mittelstanddirekt.de
Gruß
Valentina
Das ist ein Einzelurteil eines Landesgerichts und kein Grundsatzurteil. Es bezieht sich nur auf diesen speziellen Fall. Grundsätzlich kann man aber nicht von einer generellen 14-Tages-Frist sprechen, wie das z.B. bei einer außerordentlichen Kündigung der Fall sein muß. Sondern das Bundesarbeitsgericht hat schon 1986 klargestellt, dass es keine generell Ausschlußfrist für Abmahnungen gibt:
DRsp-Online - BAG vom 15.01.1986 (5 AZR 70/84)
Allerdings kann der Arbeitgeber das Recht auf Abmahnung verwirken. Dies geschieht dann, wenn der Abmahnungsberechtigte zu lange wartet, so dass der evtl. Abmahnungsempfänger darauf vertrauen kann, sein (Fehl)Verhalten habe zu keiner Beanstandung Anlass gegeben. Das kommt ganz auf den Einzelfall an! Aber man kann sicherlich nicht von einer generellen Frist von 14 Tagen ausgehen.
 
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