Arbeitsrecht 80% oder 32Std. wöchentlich?? was zählt?

M

maru1956

Neues Mitglied
Basis-Konto
0
56412
0
Hallo,

ich habe mal einige Fragen:
In meinem Arbeitsvertrag steht wörtlich:
"Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 32 Std. Dies entspricht derzeit einer 80% Planstelle"

Wenn ich mir meine Dienstpläne vom letzten Jahr so ansehe, wurde meine Soll-Arbeitszeit aber immer anhand der 100%-Kräfte ausgerechnet, d.h. wenn ein Kollege einen Monat 176 Std. arbeiten mußte, wurden meine Std. (80%) davon ausgerechnet.
Ich habe also bis jetzt immer mehr Stunden gearbeitet, als im AV steht.
Oder kann mein Arbeitgeber sich aussuchen, ob er die 80% nimmt oder die 32Std./wöchentlich?

Ich habe von diesem Jahr noch 13 AT Resturlaub. Da mein Vertrag zum 10.4.09 ausläuft und ich bezweifle, das er verlängert wird, habe ich diese Tage so eingetragen, das am 10.4. mein letzter Urlaubstag ist.Ich war die einzige, die im März Urlaub haben wollte.
Das wurde kurzerhand von der PDL gestrichen und mir 2 Wochen Urlaub im Januar eingetragen:mad_2:. Ist das rechtens? Hätte ich nicht gefragt werden müssen?? Da bei uns eh ständig alle Ü-std. machen müssen, fällt meiner Meinung nach der betriebliche Grund weg. Der einzige annehmbare Grund für mich wäre, wenn man sagen würde, der Urlaub muß bis Ende März genommen sein.

Nach meinem Umzug wurde ich nach meiner Tel.Nr. gefragt. Als ich sagte, ich könne mir keinen Anschluß leisten, hieß es, ich solle die Tel. meiner Nachbarn (alle älter als 80) angeben, damit man im Notfall dort anrufen könne. Dies habe ich abgelehnt! Dann hieß es, ich solle mir ein Handy zulegen, damit ich erreichbar wäre. Mein Vorschlag, mir auf Hauskosten ein Handy zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt.
Nun heißt es plötzlich, wenn ich frei habe, habe ich mich täglich zu melden und nachzufragen, ob ich eingesetzt worden bin.
Ich weiß, das ich dazu nicht verpflichtet bin - bin ja schließlich kein Sklave!
Aber das soll jetzt schriftlich festgehalten werden und ich will nicht unterschreiben. Nur: wie sage ich das ohne das ich mit Konsequenzen rechnen muß (die können mich lt. AV ohne weiteres in ein anderes Haus versetzen )

Und zu guter letzt:


Wenn ich davon ausgehe, das in den letzten 14 Monaten die Std.berechnung immer korrekt erfolgt ist, habe ich trotzdem 175 Mehrarbeitsstunden (oder Überstunden?).
Im Arbeitsvertrag steht, das diese Stunden durch Freizeit im Verhältnis 1:1 abgegolten werden.
Ich habe zweimal nachgefragt(bei der Pflegedienstleitung), ob nicht die Möglichkeit besteht, einen Teil auszuzahlen (hätte mir gut getan aufgrund Umzuges:wink:). Dieses wurde abgelehnt mit der Begründung, es würde dem Haus finanz. schlecht gehen.
(Habe allerdings vor 4 Tagen von einer exam.Kollegin erfahren, das sie und 3 weitere Kollegen einen Teil der Überstunden ausgezahlt bekommen haben.)
Immer davon ausgehend, das der AV nicht verlängert wird, habe ich mit dem Wohnbereichsleiter gesprochen und gefragt, wie er sich den Abbau der Std. vorstellt. Da kam dann die Aussage : nicht möglich! Wenn nicht verlängert wird, wird ausgezahlt.
Meine Frage dazu nun: Ist der Arbeitgeber nicht auch an den Arbeitsvertrag gebunden? Kann er einfach Freizeitausgleich ablehnen?

Ich weiß, es sind viele Fragen auf einmal, bin aber leider, leider nicht - noch - organisiert.

Ach - bevor gefragt wird:ich gehe von einer Nicht-Verlängerung des AV aus, weil ich schon manchesmal meine Meinung sage und zwar ruhig.Aber eben bestimmt.

Für Antworten wäre ich sehr dankbar

lg
 
Qualifikation
Pflegeassistentin
Fachgebiet
Seniorenheim
L

Lisy

Unterstützer/in
Basis-Konto
Hallo maru,
in deinem AV steht durchschnittlich 32 Stunden, das entspricht einem Arbeitumfang von 80 %. Ich versteh nur nicht, wieso du glaubst, das du zuviel gearbeitet hättest?
Die 32 Stundenwoche bezieht sich auf die 5 Tagewoche. Das ist die maximale Arbeitszeit. In Monaten, wo es Wochenfeiertage gibt, veringert sich die Arbeitszeit. Und das wird anhand der Stunden, die eine Vollzeitkraft arbeitet erechnet.
Sei froh, das deine PDL dir noch im Januar den alten Urlaub gibt. Je nach Vertrag ist der Urlaub sonst weg. Bei uns ist er eigentlich schon am 31.12. verfallen, es sei denn, der Urlaub konnte aus betrieblichen Gründen nicht gegeben werden.
Und ja, sie darf dir den Resturlaub da eintragen, wo es Sinn macht. Dich zu fragen wäre nett gewesen, aber nicht zwingend Vorschrift.
Das mit der telefonischen Erreichbarkeit ist so eine Sache, dein frei gehört dir, das ist mal sicher.
Laut unseren AV müssen die Kollegen zwar auch ihre Telefonnummern bei uns hinterlegen, aber täglich nachfragen?
Dazu gibts keinen Grund. Es gibt ja einen Dienstplan.
Mehrarbeitsstunden
Wenn im AV steht, das er als Freizeit gewährt wird, dann muß er nicht ausbezahlt werden.
Und es ist eine Milchmädchenrechnung zu denken, das ausbezahlte Stunden viel Geld bringen. Im ersten Stepp bringt es dem Staat Geld. Du siehst erst Geld beim Lohnsteuerjahresausgleich.
Ich denke, du wirst zum Ende des Arbeitsvertrages in das Überstunden frei geschickt.
Gruß Lisy
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
pdl
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

Unterstützer/in
Basis-Konto
54
Cottbus
0
Hallo maru1956,
warum Dein Arbeitgeber eine solch blöde Formulierung („32 Wochenstunden, das entspricht zur Zeit 80%“) gewählt hat, erschließt sich wahrscheinlich nur ihm und den Göttern. Den einzigen Grund, den ich für eine solche Aussage erkennen kann ist der, dass Dein AG beabsichtigt, die Wochenarbeitszeit der Vollzeitkräfte demnächst zu erhöhen. Und dann entsprächen Deine 32 Wochenstunden eben nicht mehr diesen 80%. Im Moment ist das Jacke wie Hose – 32 Wochenstunden sind nun mal 80% von 40 Stunden. Und abweichende Wochenarbeitszeiten ergeben sich , wie Lisy Dir schon schrieb, aus z.B. den Feiertagsregelungen.

In der Urlaubsfrage stimme ich Dir zu, dass Du zum mindesten hättest gefragt werden müssen, denn laut § 7 Bundesurlaubsgesetz sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn es nicht andere schwerwiegende dagegen sprechende Gründe gibt. Natürlich hättest Du die Übertragung auf das nächste Jahr beantragen müssen – ich persönlich würde jedoch den Eintrag in den Plan als eine solche Beantragung ansehen.
Nur: bis Ende April geht nicht so richtig, weil wieder nach § 7(3) BurlG eine Übertragung nur bis Ende März möglich ist. Jedenfalls würde ich der Aussage von Lisy widersprechen, dass es ein Gnadenakt der PDL war, Dir den Urlaub im Januar einfach ungefragt einzutragen. Das ist das Manko einiger mir bekannter PDL, dass sie stets meinen, nach Gutsherrenart entscheiden zu können und die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Mitarbeiter erst gar nicht in Betracht ziehen. Dabei sollten doch gerade PDL in der Kommunikation bestens bewandert sein.


Zur Frage Telefon- Nummer: natürlich liegst Du vollkommen richtig. Eine Dauerbereitschaft gibt es nicht. Und das tägliche Anrufen – was soll dieser Unsinn? Da stimme ich mit Dir überein, dass es schon ein paar Jährchen her ist, seit die Sklavenhalterei abgeschafft wurde. Wenn Du die schriftliche Notiz vorgelegt bekommst, würde ich sie nicht einfach unterschreiben, sondern nur mit dem Zusatz unterschreiben: „zur Kenntnis genommen“. Damit signalisierst Du, dass Du es zwar gelesen und zur Kenntnis genommen hast, jedoch mit dem Inhalt nicht unbedingt einverstanden bist. Allerdings wird auch dieses Dich nicht vor eventuellen Konsequenzen schützen und ich vermute mal, dass die garantiert kommen werden. Man muss den anderen MA schließlich zeigen, was mit denen passiert, die nicht gefügig sind. Wenn ich das so lese, denke ich mal auch, dass Du kaum Chancen hast, eine Verlängerung zu bekommen.


Dafür würde ich den Herrschaften jedoch mal in der Frage der Mehrstunden mal zeigen, was eine Harke ist. Hier geht es nämlich um die fehlende Ersetzungsbefugnis:


Ersetzungsbefugnis § 612 Abs. 1,2 BGB
Eine Ersetzungsbefugnis ist – bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung – individual- oder kollektivvertraglich zu vereinbaren. Ist dies nicht der Fall, so kann sich der Arbeitgeber nicht einseitig von der bereits entstandenen Überstundenvergütungspflicht durch Gewährung von Freizeit befreien.
Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber ohne vertragliche Ermächtigung statt der finanziellen Vergütung der Mehrarbeit einen freizeitlichen Ausgleich bzw. umgekehrt statt Freizeit einen finanziellen Ausgleich anordnen kann. Problematisch ist somit, ob ihm eine sog. Ersetzungsbefugnis zusteht.
Da eine Ersetzungsbefugnis im Arbeitsrecht jedoch nicht gesetzlich vorgesehen ist, muss für deren Zulässigkeit zumindest eine tarif- oder einzelvertragliche Vereinbarung vorliegen. Fehlt auch diese, dann steht dem Arbeitgeber kein Recht zu, einen bereits entstandenen Anspruch auf Überstundenvergütung durch die Gewährung von Arbeitsbefreiung zu erfüllen.
BAG-Urteil vom 18.09.2001 – 9 AZR 307/00
Abschließend möchte ich Dir nur noch empfehlen, ganz fix eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht abzuschließen, oder der zuständigen Gewerkschaft beizutreten, denn da hast Du den Rechtsschutz dabei. Ich finde es immer wieder unverantwortlich, dass sich heute, wo auf dem Arbeitsmarkt ein rauherer Wind weht, als noch vor 15 Jahren, immer noch Arbeitnehmer ungeschützt in ein Arbeitsverhältnis begeben. Es wird für viel Unsinn Geld ausgegeben, warum sparen so viele immer noch an dem, was ihnen unter Umständen die Existenzgrundlage sichern hilft? Ganz so rechtlos, wie man gemeinhin annimmt sind wir nämlich nicht. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Schuhe und da kann ein Experte schon ganz hilfreich sein, aber der tuts nun mal nicht umsonst . . .
Trotzdem, lass Dich nicht entmutigen und bleib so kritisch, wie Du bist :)
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
Altenpflegeheim
L

Lisy

Unterstützer/in
Basis-Konto
Hallo Schwester Wolfgang,
da machst du es dir ein wenig einfach.
Deine Ausführungen stimmen nur, wenn ein Tarifvertrag vorliegt und im AV das nicht geregelt ist.
Wie du schon richtig erwähnt hast, eine Übertragung des Urlaubs ist möglich, aber nicht nicht muß.
Kommt immer auf den Arbeitsvertrag an.
Gruß Lisy
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
pdl
M

maru1956

Neues Mitglied
Basis-Konto
0
56412
0
Hallo,

erstmal danke für die Antworten.
Die Mitnahme des Resturlaubs in das neue Jahr wurde schon vor Wochen genehmigt und wir wurden lediglich noch darum gebeten, einzutragen, wann wir den gerne hätten (der Eine hat mehr, der Andere weniger Tage).
Das ist also nicht das Problem, sondern lediglich, das man mit mir und den anderen Kollegen macht was man will (wir haben leider weder BR noch MAV) und nach irgendeinem Tarifvertrag werden wir schon gar nicht bezahlt:heul:.

@Lisy:Ich will die Überstunden/Mehrarbeit eigentlich nicht ausbezahlt bekommen (obwohl ich zweimal gefragt hatte). Mir geht es jetzt lediglich darum, das der AG sagt, es wird ausgezahlt, wenn der AV nicht verlängert wird. Da würde dann das, was im Arbeitsvertrag mit 1:1 Freizeitausgleich steht, nicht zählen. Und da wollte ich wissen, ob der Arbeitgeber das einfach so machen darf oder ob er genauso an den Vertrag gebunden ist wie ich.

gruß maru
 
Qualifikation
Pflegeassistentin
Fachgebiet
Seniorenheim
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

Unterstützer/in
Basis-Konto
54
Cottbus
0
Hallo Lisy, ich korrigiere ungern ein anderes posting, muss jedoch in diesem speziellen Fall berichtigen, dass ich es mir nicht enfach gemacht habe. Die Möglichkeit Tarifvertrag habe ich sogar absichtlich außer acht gelassen. Der TVöD sieht z.B. eine Übertragungsmöglichkeit bis Ende Juni des Folgejahres vor. Ich habe bei meiner Antwort nur das Bundesurlaubsgesetz zu Rate gezogen und laut § 7 (3) ist eine Übertragung auf die ersten drei Monate, also bis Ende März möglich.
Solltest Du hingegen die Ersetzungsbefugnis meinen: auch diese ist unabhängig von Tarifverträgen und entspricht nur dem § 612 BGB. In Tarifverträgen, Betriebs/Dienstvereinbarungen und Arbeitsverträgen können konkrete Dinge über die Abgeltung von Mehr/Überstunden vereinbart werden. Und im Falle von maru1956 ist dies im Arbeitsvertrag tatsächlich geschehen. Und genau das steht nun mal im BGB, mein Zitat stammt aus dem Erfurter Kommentar, dass der Arbeitgeber dann, wenn genau festgelegt ist, wie Mehr/Überstunden abzugelten sind, nicht einfach die vereinbarte Regel einseitig durch eine andere ersetzen kann. Dazu fehlt ihm einfach im Arbeitsrecht die Befugnis. Bei Kaufverträgen sieht das anders aus - da kann der Verkäufer je nach Größe eines Mangels wahlweise Geld zurück oder Reparatur wählen und der Käufer muss es akzeptieren.
Wo kämen wir denn hin - der Anarchie wäre Tür und Tor geöffnet, wenn Verträge nichts mehr gelten und wahlweise einseitig abgeändert werden dürfen, oder?
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
Altenpflegeheim
L

Lisy

Unterstützer/in
Basis-Konto
Hallo Schwester Wolfgang,
ich hab den Tread jetzt bestimmt zig mal gelesen. Ich kann keine Stelle finden wo maru schreibt, das die Mehrarbeitsregelung im AV geregelt ist.
Den Erfurter Komentar würde mein RA sofort zerpflücken.
Aber wie du schon erkannt hast: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel und immer eine Frage, wie gut der RA ist.
Lisy
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
pdl
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

Unterstützer/in
Basis-Konto
54
Cottbus
0
. . . na Lisy, dann schau doch noch mal nach, denn unter dem Stichwort "und zu guter letzt" steht als zweiter Satz: "Im Arbeitsvertrag steht, das diese Stunden durch Freizeit im Verhältnis 1:1 abgegolten werden."
Dass Dein RA den Erfurter Kommentar zerpflücken würde, das würde ich mir stark verbieten, das Teil hat immerhin ein paar Hunderter gekostet ;-) Aber mal im Ernst - der ist von Richtern des BAG geschrieben und basiert auf der laufenden Rechtssprechung desselben - da musst Du schon einen verflixt guten RA haben, wenn es diesem gelingen sollte, dagegen erfolgreich zu argumentieren . . .
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
Altenpflegeheim
L

Lisy

Unterstützer/in
Basis-Konto
hallo Schwester Wolfgang,
stimmt, da hast du Recht. Nur dann frag ich mich wieso maru auf die Idee kommt, sich die Überstunden ausbezahlen zu lassen.
Und, und mein RA hat den Merbacher Komentar schon manchmal zerpflückt.
(Aber ich habe eigentlich nur Probleme mit MA die glauben ein AG ist dafür da um ihn auszunehmen)
Lisy
 
Qualifikation
Altenpflegerin
Fachgebiet
pdl
SchwesterWolfgang

SchwesterWolfgang

Unterstützer/in
Basis-Konto
54
Cottbus
0
Hey, Lisy, hast Du das Licht nicht eingeschaltet? Heute hast Du es nicht so gut mit dem Lesen, oder? ERFURTER Kommentar und nicht Merbacher Kommentar! ;-)
Aber mal ernsthaft - das scheint irgendwie Dein Problem zu sein, dass Du Dich aus wer weiß was für Gründen persönlich angegriffen fühlst, wenn jemand eine Meinung äußert, dass der AG nicht so ganz nett ist. Das ist doch nun mal eine einfache Tatsache und Schulweisheit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine total gegensätzliche Interessenlage haben. Auch wenn der Arbeitgeber noch so ein netter ist - er hat andere Interessen an der Firma als sein Arbeitnehmer. Und deshalb sind AG und BR im § 2 BetrVG dazu angehalten, vertrauensvoll zum Wohle des Unternehmens zusammen zu arbeiten. Aber auch der "arbeitgeberfreundliche" Kommentar Fitting betont, dass der BR dabei auf das Wohlwollen des AG angewiesen ist. Wenn der nicht will, ist Ende der Fahnenstange, oder Grabenkampf angesagt.
Wenn nun hier im Forum Kolleginnen Fragen stellen, weil Ihnen an dieser oder jener Verfahrensweise ihres AG etwas nicht geheuer vorkommt, dann ist dies ein berechtigtes Interesse und hoch zu loben, denn es ist allemal besser, sich auch mal eine andere Meinung einzuholen, als gleich einer Dampfwalze loszurattern. Deshalb finde ich Deine Unterstellung, dass hier irgendwer glaubt, "dass der AG nur dazu da ist, ihn auszunehmen" reichlich heftig ist und entschuldigt nicht, dass Du sogar den Richter Preis vom BAG, der den zitierten Passus im Erfurter Kommentar geschrieben hat, gemeinsam mit Deinem RA zerpflücken willst. Aber vielleicht meinst Du ja doch eher den Merbacher Kommentar und hast, wie oben erwähnt nur die Lampe nicht an? Ich wünsche Dir Erleuchtung . . . :)
 
Qualifikation
Krankenpfleger
Fachgebiet
Altenpflegeheim
Die E-Mail-Adresse wird lediglich zur Versendung des Aktivierungslinks für diesen Beitrag verwendet.

Ähnliche Themen