Arbeitsrecht 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

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bodenständig

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hallo,
lange schon brennt mir ein thema unter den nägeln---jetzt muß es einfach mal angesprochen werden. und ich hoffe, irgend jemand hier im forum kann uns einen rat geben.
es geht-wie meistens in der Pflege ums Geld.
doch der reihe nach:
wir haben in unserer einrichtung zur zeit einen betreuungsintensiven herrn, der seit neuestem nachts fixiert werden muß. soweit alles i.o.- auch die rechtlichen grundlagen dafür sind vorhanden. unser problem dabei, die alle 15 min durchzuführende Kontrolle soll von der nachtbereitschaft durchgeführt werden.
eine nachtwache- kann angeblich nicht finanziert werden-wurde nach 2monaten wieder abgeschafft.
unserer auffassung nach ist dies jedoch nicht statthaft. nachtbereitschaft, wie der name schon sagt beinhaltet doch etwas anderes als eine nachtwache.
am ende soll doch nur geld gespart werden, wenn auch am falschen ende und zu lasten der mitarbeiter, die dienst tun, dafür aber nicht einmal nen feuchten händedruck bekommen.
habt ihr vielleicht eine idee-wie man vorgehen kann, um dieses problem aus der welt zu bekommen?

-ach ja----unser betriebsrat ist auch ziemlich ratlos, nach seiner aussage-kann er nur rechtliche schritte einleiten, wenn er etwas schriftliches in der hand hat- dies wird er so aber nicht bekommen.
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

. . . als BR etwas schriftlich in die Hand zu bekommen ist ziemlich einfach, indem man ein nettes und freundliches Schreiben an die Geschäftsleitung verfasst:
Sehr geehrte/r . . . .
wie dem Betriebsrat bekannt wurde, sollen die im Abstand von 15 Minuten durchzuführenden Kontrollen bei Herrn . . . von der Nachtbereitschaft geleistet werden. Damit würde es sich nicht mehr um Bereitschaft, sondern um Arbeitszeit handeln. Bis zum . . . (7- Tage-Frist ist ausreichend) erwartet der BR Ihre verbindliche Aussage, ob diese Anweisung mit allen finanziellen und personellen Rechtsfolgen zutreffend ist, oder welche Lösung sonst angedacht ist.
Mit freundlichen Grüßen . . .

und schon hat der BR eine verbindliche Aussage, die er allen Mitarbeiter/innen zur Kenntnis geben kann.
Und anscheinend braucht Euer BR etwas Hilfe. Dafür gibt es eine gute Seite: W.A.F. Forum fr den Betriebsrat Diskussionsforum rund um die Betriebsratsarbeit - Betriebsrte bekommen Antworten auf alle interessanten Fragen - alle -
Viel Erfolg!
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Hallo,

bei einer 5 Punkt Fixierung muss während der gesamten Zeit der Fixierung eine Pflegekraft daneben sitzen bleiben, selbst wenn die PK mal aufs WC muss , mus ersatz da sein ( normaler Nachtdienst ).

Grüsse
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

. . . gibt es dafür auch eine gesetzliche Grundlage, Verordnung. o.ä.?
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

. . . also nix, nur Empfehlungen, Gerichtsurteile (immer fallbezogen) usw. Damit relativiert sich die Aussage von PflegeFrei, dass eine ständieg NW sein muss. Da halte ich die Anfrage durch den BR mit eindeutiger Antwort durch den Arbeitgeber dann doch für das verlässliche Mittel, um sich abzusichern . . .
 
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bodenständig

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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

hallo,
ich muß, nein ich will--- der vollständigkeit halber die begründung der leitung noch mit anbringen.
diese lautet--"die nachtwache wird zur Nachtbereitschaft- auch wenn die sitzwache sowie das fixierprotokoll bleibt.
begründung- wir haben für die bezahlung der Nachtwache kein geld.

euch einen schönen abend- und danke schonmal für eure teils sehr nützlichen hinweise.

-bodenständig-
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Nur mal zum Verständnis. Ihr habt keine Nachtwache, sondern nur Nachtbereitschaft?
Und die Nachtbereitschaft kontrolliert jetzt 15-minütig planmässig die Fixierung? Was ist das für eine Bereitschaft? Bezahlt werden dann wohl jeweils 2 min. Kontrolle oder so?
Kann doch dann gleich im Zimmer bleiben. Wenn Euer BR keine Ahnung hat, dann muss der sich aber schnell Ahnung verschaffen.
Es gibt Sachen, die gibt es gar nicht.
:angry:Wasserfrau
 
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bodenständig

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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

ach wasserfrau- wem sagst du das...
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

. . . der BR kann sich auch nicht auf Individualrecht rausreden - da es vermutlich alle MA betrifft, ist es Kollektivrecht und somit eine Angelegenheit für den BR. Die sollen mal fix einen Beschluss fassen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Prüfung und Durchsetzung der Rechte der MA zu beauftragen. Die Aussage des Arbeitgebers ist so was von daneben - da staunt man immer wieder, was sich manche so bieten lassen . . .
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

... und wenn kein Geld für eine Nachtwache da ist, dann kann so ein Patient/Bewohner dort halt nicht aufgenommen werden!
Aber schon erstaunlich, wie wenig Gedanken sich manche Chefs machen... bis etwas passiert!
Womöglich sind dann noch die MA's Schuld, weil diese dann nicht genug darauf hingewiesen haben.
 
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nattvakt

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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Hallo zusammen,

Fixierung bei uns wieder aktuell.
Deshalb meine Frage. Gibt es in Baden-Württemberg keine gesetzlich festgelegte Handhabung für Fixierungen?
Wie häufig muss eine Kontrolle stattfinden nachts? Reicht eine regelmässige Kontrolle überhaupt aus oder muss eine Sitzwache sein? Wie sieht es mit Kameraüberwachung aus? Eine unserer Leitung meinte angesprochen auf Kameraüberwachung, das dürfte eine "normale" Einrichtung nicht, nur eine Psychiatrie wegen Datenschutz :cry:. Wir haben ein Formular, in welches nachts alle 30 min. die Beobachtungen eingetragen werden können, wir aber definitiv nur alle 1-1,5 Std kontrollieren können. Eigentlich kümmert sich da auch niemand, wie es handgehabt werden soll. Von der Leitung kam schon die Aussage, wir bekommen für den Bewohner auch während seiner Fixierung nicht mehr Geld, also erhält er auch nicht mehr Betreuung als seine Mitbewohner Schriftlich haben wir dies allerdings nicht. Das Problem ist auch, das meine Kollegen das ganze nicht so problematisch sehen, auch die rechtlichen Konsequenzen im Falle eines Vorfalles sehen Sie nicht/ zu wenig, ich kämpfe da gegen Windmühlen...

Gruss
 
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Christian Kröhl

Christian Kröhl

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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Die Freiheitsentziehungsgesetze schreiben in ständiger Rechtsprechung bundesweit vor, dass durch Fixierungsmaßnahmen immobilisierte Patienten unmittelbar und ständig durch geeignetes Personal zu überwachen sind.

Eure Leitung wäre gut beraten, sich hier ausgiebig über die straf- und haftungsrechtlichen Folgen zu informieren.
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Danke,
Ich Versuch da dann mal im Internet was zu finden, was ich der Leitung vorlegen kann. Eigentlich müsste Sie sich ja informieren. Bisher waren es unterschiedliche Handhabungen in den verschiedenen Bundesländern und nichts konkretes. Wenn jemand noch einen Tipp oder Link hat- gerne.
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Eine unserer Leitung meinte angesprochen auf Kameraüberwachung, das dürfte eine "normale" Einrichtung nicht, nur eine Psychiatrie wegen Datenschutz :cry:.
Es ist mir nicht bekannt, dass für psychiatrisch Kranke ein anderer Datenschutz gilt, als für somatisch Kranke oder Bewohner von Pflegeheimen.
In den Isolierzimmern unseres Maßregelvollzugs sind Kameras zur Überwachung installiert.
Es muss nur abschließend geklärt sein, was mit dem Datenmaterial, sprich den Bildaufzeichnungen passiert; wie lange es wo gespeichert wird.

Das löst das Problem aber auch nicht unbedingt, da ja streng genommen permanent jemand auf den Bildschirm schauen muss.
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Ich hab mal gelernt, dass fixierte Pat. ständig audiovisuell überwacht sein müssen (also Kamera, Sitzwache oder Fenster zwischen Pat und besetztem Stationszimmer)
Weiterhin muss mindestens einmal pro Stunde die Fixierung überprüft werden. D.h. Man geht zum Pat und guckt nach ob die Fixierung noch richtig sitzt und nicht etwas abschnürt.
Und um jede Fahrlässigkeit auszuschließen würde ich mich auch schleunigst darum kümmern, dass ihr diese Pat. Auch so betreuen könnt.
 
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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Mal davon abgesehen würde mich jetzt überhaupt interessieren, warum jemand dauerhaft fixiert werden muss. Wegen Eigengefährdung oder Gefährdung anderer?
 
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nattvakt

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AW: 5 Punktfixierung ohne Nachtwache-??

Hallo,
inzwischen ist der Bewohner wieder entfixiert.
Er hat immer wieder Phasen, in denen er massiv selbstverletzend ist. Er fügt sich Wunden zu, diese können dann auch schwer heilen, weil er immer wieder versucht daran zu manipulieren. Er versucht sich Nägel zu ziehen,...
Er ist aber auch Fremdgefährdend, greift Mitarbeiter an, die Ihn zB davon abhalten wollen, ist dabei auch sehr zielgerichtet, mit Messer zB.
Hat auch schon versucht die Wohngruppe in Brand zu setzen.
LG
 
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